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Die EU-Finanzen: Wer zahlt die Zeche?

Nach einem wahren Verhandlungsmarathon haben die Regierungschefs der Eurol√§nder den Haushalt f√ľr die kommenden sieben Jahre und den Unterst√ľtzungsfonds f√ľr extrem corona-gesch√§digte Staaten auf den Weg gebracht. Bleibt eigentlich nur eine Frage: Wer zahlt die Wohltaten?

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Der BSBD NRW trauert um Alfred Ludemann

Alfred Ludemann

V√∂llig √ľberraschend ist Alfred Ludemann am 12. Juli 2020 bei der Aus√ľbung seiner so √ľberaus geliebten Jagdleidenschaft aus dem Leben gerissen worden. Seinen pl√∂tzlichen Tod hat die BSBD-Familie mit gro√üer Betroffenheit und Anteilnahme zur Kenntnis genommen.

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Wird die Polizei zum Spielball f√ľr Politik und Medien auf der einen und einem gewaltt√§tigen, hasserf√ľllten Mob auf der anderen Seite?

Bald hat es so den Anschein. Die Ereignisse in Stuttgart am vergangenen Wochenende haben ein grelles Licht auf eine Szene geworfen, die kaum noch zu beherrschen ist. Hier entwickelt sich etwas, was den √∂ffentlichen Raum f√ľr friedfertige B√ľrger zu einer No-Go-Area zu machen droht. Die zahlreichen Gewaltexzesse, die sich in Stuttgart zugetragen haben, und bei denen zahlreiche Polizeikr√§fte verletzt wurden, haben die BSBD-Landesleitung veranlasst, sich mit einer Solidarit√§tsadresse an die Deutsche Polizeigewerkschaft zu wenden, mit der wir unter dem Dach des DBB verbunden sind.

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Generalverdacht und Beweislastumkehr: Sieht so das Vertrauen eines Dienstherrn aus?

Wenn man das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) zur Kenntnis nimmt, dr√§ngt sich dieser Eindruck unzweifelhaft auf. Berlins gr√ľner Justizsenator Dirk Behrendt ist m√§chtig stolz darauf, dieses in Deutschland bislang einmalige Gesetz gegen viel Gegenwind und Widerst√§nde durchgesetzt zu haben. Nach mehr als einj√§hriger Diskussion hat das Berliner Abgeordnetenhaus das von Behrendt vorgelegte Gesetz am 4. Juni 2020 verabschiedet.