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Die Gefangenenpopulation ändert sich schneller als bislang erwartet

Nachdem Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im vergangenen Jahr wiederholt darauf hingewiesen hat, dass der zunehmende Ausl√§nderanteil ein Problem f√ľr den nordrhein-westf√§lischen Strafvollzug darstelle, hat diese Entwicklung nochmals an Intensit√§t zugenommen. Speziell wenn man √ľber die Landesgrenzen hinausblickt, erh√§lt man einen Eindruck davon, wie sich die Gefangenenpopulation k√ľnftig zusammensetzen k√∂nnte.

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Landgericht Limburg: Wird das Urteil gegen zwei Strafvollzugsbedienstete vom Bundesgerichtshof kassiert?

Vor Jahresfrist sind zwei rheinland-pf√§lzische Strafvollzugsbedienstete durch das Limburger Landgericht wegen fahrl√§ssiger T√∂tung zu Bew√§hrungsstrafen verurteilt worden, weil sie ‚Äď nach √úberzeugung des Gerichts ‚Äď bei getroffenen Lockerungsentscheidungen nicht die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen. Gegen dieses Urteil haben die Betroffenen Revision eingelegt, die allem Anschein nach auch Erfolg haben k√∂nnte.

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DBB-Gewerkschaftstag NRW: Achim Hirtz in den DBB-Vorstand gewählt

Seit dem heutigen Morgen findet in Neuss der DBB-Gewerkschaftstag statt. Die 360 stimmberechtigten Delegierten und 50 Gastdelegierten legen als h√∂chstes Gremium des DBB nicht nur die Richtlinien der k√ľnftigen Gewerkschaftsarbeit fest, sie haben auch den Vorstand neu bestimmt. Der bisherige Vorsitzende Roland Staude wurde erwartungsgem√§√ü in seinem Amt best√§tigt.

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EuGH: Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet

Die Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofes in Luxemburg, dass Arbeitgeber k√ľnftig verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen, kann den Arbeitsalltag auch in Deutschland nachhaltig ver√§ndern. Die systematische Erfassung ist nach Auffassung der EU-Richter dringend geboten, weil nur so √ľberpr√ľft werden k√∂nne, ob die zul√§ssige Arbeitszeit √ľberschritten werde.¬†