Zum 01. Januar 2019 sind einige Änderungen des Beihilferechts in Kraft getreten. Diese waren notwendig geworden, um die Beihilfeleistungen der Preisentwicklung sowie geänderten Verfahrensabläufen anzupassen.

Von der 2. Verhandlungsrunde hatten sich die Verhandlungsdelegationen viel versprochen. Voller Optimismus waren die Gewerkschaften in die Gespräche gegangen, weil maßgebliche Vertreter der Bundesländer zuvor bestätigt hatten, das dem öffentlichen Dienst ein Anspruch auf angemessene Teilhabe zustehe.

Behandelt werden u.a. folgende Themen:

• Parlamentarische Behandlung eines Vorkommnisses in der JVA Kleve
• Tarifeinheitsgesetz still und heimlich novelliert
• Ist der Rechtsstaat den Herausforderungen noch gewachsen?

• Tarifrunde 2019: „Wir sollten uns auf zähe und harte Verhandlungen einstellen!“

Vor wenigen Tagen berichtete FOCUS Online über eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey (Berlin). Im Auftrag von FOCUS Online hatte das Institut 5.000 wahlberechtigte Deutsche zwischen dem 14. und 28. Dezember 2018 befragt, wie groß ihr Vertrauen in die Justiz der Bundesrepublik sei? Die Erkenntnisse aus der Befragung sind erstaunlich und lassen aufhorchen.