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Ausstattung von Gefangenentransportfahrzeugen: Ein erster Schritt in die Richtige Richtung

Gefangenentransporter beim Fahrsicherheitstraining

Auf Drängen des BSBD und insbesondere des Ortsverbandes Brackwede zeigt die Politik ein Einsehen.

Das Ministerium hatte, sehr zur √úberraschung der jeweiligen Fahrdienste, Fahrzeuge ohne Beifahrerairbag bestellt und an die Anstalten ausliefern lassen. Jetzt ist ein erstes dieser ‚ÄěFehlbestellungen‚Äú nach Wolfsburg verbracht worden, um die M√∂glichkeiten und die Kosten einer Nachr√ľstung ermitteln zu lassen.

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JVA Kleve: Strafrechtliche Aufarbeitung des Todes von Amad A. ist abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft Kleve hat das Ermittlungsverfahren gegen sieben Polizisten und den Klever Anstaltsarzt zwischenzeitlich eingestellt. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten war keinem der Beschuldigten nachzuweisen. Die Ermittlungen fanden in einem hitzigen politischen Klima statt und sind deshalb offenbar mit gr√∂√üter Akribie gef√ľhrt worden. Amad A. war aufgrund einer Identit√§tsverwechslung festgenommen und der JVA Kleve zugef√ľhrt worden.

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Bundesgerichtshof urteilt: Freispruch f√ľr vollzugliche Entscheider

Der BGH Karlsruhe hat die vollzuglichen Entscheider freigesprochen und damit Sinn f√ľr Ma√ü und Mitte bewiesen.

Landgericht Limburg √ľberdehnt das Kausalit√§tsprinzip

Der Bundesgerichtshof hat heute sein Urteil in dem Verfahren 2 StR 557/18 verk√ľndet und zwei rheinland-pf√§lzische Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrl√§ssigen T√∂tung freigesprochen. Die Revision richtete sich gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 7. Juni 2018 (5 KLs 3 Js 11612/16), durch das die beiden Kollegen zu jeweils neunmonatigen Bew√§hrungsstrafen verurteilt worden waren.

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Gesetzliche Krankenversicherung: Doppelverbeitragung wird reduziert

Regierung hat die Zumutung der Doppelverbeitragung etwas gemildert.

Was sich hinter sperrigen Begriffen verbirgt, hat f√ľr die Betroffenen oftmals unliebsame finanzielle Konsequenzen. Vor f√ľnfzehn Jahren hatte die rot-gr√ľne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr√∂der dem Vertrauen in die Verl√§sslichkeit und Gerechtigkeit staatlicher Entscheidungen schweren Schaden zugef√ľgt.

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Entweichungen aus dem Vollzug: Gilt die journalistische Sorgfaltspflicht auch f√ľr die M√ľnchener Boulevardzeitung tz?

Diese Frage stellt sich von ganz allein, wenn man den tz-Bericht vom 6.11.2019 √ľber die Entweichungen aus dem NRW-Strafvollzug liest. Die rei√üerische Darstellung der Fakten vermittelt den Eindruck, als wolle der Autor seinen Leserinnen und Lesern vor Augen f√ľhren, wie verantwortungslos die Vollzugsbeh√∂rden in Nordrhein-Westfalen mit der Sicherheit der B√ľrgerinnen und B√ľrger spielen, statt sie zu gew√§hrleisten. Dieser Eindruck soll offenbar wohl auch erzeugt werden. Daf√ľr werden die Fakten auch schon mal kr√§ftig zurechtgebogen.