Drucken

Regierungsbildung: Kommt jetzt die Koalition der Wahlverlierer?

Sage und schreibe 14 Prozent haben SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 an Zustimmung eingebĂŒĂŸt. Eine deutlichere Abwahl kann man sich bei einem VerhĂ€ltniswahlsystem gar nicht vorstellen. Nachdem die SPD noch am Wahlabend die richtige Konsequenz zog und sich in die Oppositionsrolle verabschiedete, war fĂŒr die Spitzenkandidatin der Union, Kanzlerin Angela Merkel, praktisch nichts geschehen. Sie stellte lapidar fest, das Ergebnis der Wahl sei ein klarer Regierungsauftrag an die Union.

Drucken

Verfassungsgericht Karlsruhe: TelefongebĂŒhren im GefĂ€ngnis mĂŒssen marktgerecht sein

Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich gegen die ĂŒberteuerten TelefongebĂŒhren im Strafvollzug richtete. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verstĂ¶ĂŸt es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden.

Drucken

Haushalt 2018: BSBD begrĂŒĂŸt signifikante Personalerhöhung fĂŒr den Strafvollzug

Im NRW-Landtag fand heute die Anhörung zum Haushaltsgesetz 2018 statt.

Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses begrĂŒĂŸt der BSBD die in dem Gesetzentwurf ausgewiesenen PersonalverstĂ€rkungen fĂŒr die nordrhein-westfĂ€lischen Vollzugseinrichtungen. Bereits seit Jahren beklagt der BSBD eine PersonallĂŒcke von rd. 1000 Stellen in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes und fordert deren sukzessive Schließung.

Drucken

Ulrich Silberbach ist neuer Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion

FĂŒr den Komba-Bundesvorsitzenden votierten 330 der 630 stimmberechtigten Delegierten. FĂŒr Ernst Walter, dem Chef der Bundespolizei in der DPolG, der sich ebenfalls zur Wahl stellte, sprachen sich 290 Delegierte aus. Der DBB-Gewerkschaftstag wĂ€hlte damit den 56-jĂ€hrigen gebĂŒrtigen Kölner Silberbach an die Spitze des gewerkschaftlichen Dachverbandes.

Drucken

Jamaika-KoalitionÀre vor dem Aus?

Die SondierungsgesprÀche gehen an diesem Wochenende in ihre entscheidende Phase.

Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, fĂŒr den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierfĂŒr zugeschoben zu bekommen. Wenn die UnterhĂ€ndler verstĂ€rkt das Scheitern und weniger das Gelingen bei ihren Verhandlungen im Auge haben, wie soll dann etwas Positives fĂŒr die Gesellschaft entstehen?