Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Forensik in Wuppertal-Ronsdorf: Planungsphase f√ľr neue Einrichtung ist angelaufen

Das Beispiel der Forensik in Duisburg-Rheinhausen belegt, dass solche Einrichtungen in ansprechend gestalteter Architektur errichtet werden können.

Mit dem Bau einer forensischen Klinik in Wuppertal-Ronsdorf soll nunmehr im Jahr 2024 begonnen werden. Die Fertigstellung ist f√ľr 2026 geplant. Mit der Inbetriebnahme der Einrichtung stehen dann weitere 150 Pl√§tze f√ľr suchtkranke Straft√§ter zur Verf√ľgung. Auch der regul√§re Strafvollzug soll durch die Klinik eine sp√ľrbare Entlastung erfahren.

Drucken

Beihilfe: Sensation aus Sachsen

Die Kosten der Krankenf√ľrsorge explodieren derzeit. Aktuell hat die Landesregierung Sachsen einen Vorschlag unterbreitet, der √úberforderungen der Beamten verhindert.

Seit Jahren erleiden die öffentlichen Arbeitgeber Schiffbruch vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Alimentierung von kindereichen Beamtenfamilien geht. Hier erwiesen sich die Dienstherren in der Vergangenheit regelmäßig als zu knauserig. Jetzt aber unternimmt der Freistaat Sachsen einen Befreiungsschlag.

Drucken

Arbeitszeiterfassung: Hält die Stechuhr wieder Einzug in Behörden und Unternehmen?

Sie gilt als √ľberholtes Relikt aus l√§ngst √ľberwunden geglaubten Zeiten: die gute alte Stechuhr. Doch nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) k√∂nnte sie eine unverhoffte Renaissance erleben. Obwohl in Beh√∂rden und Unternehmen verst√§rkt auf eine √úberwachung der Arbeitszeit verzichtet wird, ist jetzt h√∂chstrichterlich entschieden worden, dass Arbeitgeber nach dem sogenannten ‚ÄěStechuhr-Urteil" des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH) zur systematischen Erfassung der Arbeitszeiten verpflichtet sind. Auch der Vollzug muss seine Arbeitszeiterfassung wohl nachbessern.

Drucken

Wegstreckenentschädigung soll lediglich befristet erhöht werden

DBB und BSBD NRW haben bereits dar√ľber berichtet, dass die ‚Äěnormale" Wegstreckenentsch√§digung im Landesreisekostenrecht von 0,30 ‚ā¨ auf 0,35 ‚ā¨ je gefahrenenen Kilometer bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs befristet f√ľr die Zeit vom 1.1.2023 bis 31.12.2024 angehoben werden soll. Dies sieht der Referentenentwurf der Landesregierung so vor. Dieser Absicht haben wir nachdr√ľcklich widersprochen und eine dauerhafte und angesichts der galoppierenden Inflation zumindest kostendeckende Anhebung des Auslagenersatzes angemahnt.

Drucken

Sonder- und Wegerechte: Was lange währt…..!

Wir schrieben das Jahr 2016, als der BSBD NRW das nordrhein-westf√§lische Justizminiterium darauf aufmerksam machte, dass die Nutzung der Sonder- und Wegerechte durch den Fahrdienst des Vollzuges √ľberf√§llig sei und durch die Nutzung gepanzerter Fahrzeuge bei Sondertransporten ein h√∂heres Sicherheitsniveau f√ľr unsere Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden m√ľsse.