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Mit dem Rechtsschutz des BSBD erstrittenes Witwengeld bestandskräftig

Wir hatten k√ľrzlich dar√ľber berichtet, dass eine Kollegin vor dem Verwaltungsgericht M√ľnster mit Hilfe des BSBD-Rechtsschutzes ihren Anspruch auf Witwengeld durchgesetzt hat, obwohl ihre Ehe k√ľrzer als ein Jahr bestand. F√ľr solche Ehen sieht das Versorgungsrecht Witwengeld nur vor, wenn die Vermutung einer Versorgungsehe √ľberzeugend und glaubw√ľrdig widerlegt werden kann. Zur √úberzeugung des M√ľnsteraner Verwaltungsgerichts war der Kl√§gerin dieser Nachweis gelungen.

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Ausf√ľhrungen zur Erhaltung der Lebenst√ľchtigkeit:

Das Bundesverfassungsgericht begrenzt Beurteilungsspielraumes des Vollzuges bei Lockerungen.

Erst das Fundament, dann die Grundmauern!

Wer ein Geb√§ude errichten will, sollte diese Reihenfolge beachten, ansonsten droht ein statisches Fiasko. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6. November 2019 (2 BvR 2267/18) seine Rechtsauffassung nochmals best√§tigt und die Voraussetzungen f√ľr die Ausf√ľhrungsgew√§hrung deutlich abgesenkt.

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Kein Fernseher: H√§ftling z√ľndet Zelle an

Am 15. Oktober 2018 unternahm ein 20-jähriger Gefangener in der JVA Herford einen Suizidversuch, bloß weil ihm nicht sofort ein Fernseher ausgehändigt worden war.

Brand in der JVA Herford

In der JVA Herford, einer Einrichtung des Jugendvollzuges, hat sich ein zwar nicht alltägliches, aber doch neuerdings vermehrt auftretendes Vorkommnis zugetragen. Im Oktober 2018 hatte ein 20-jähriger Gefangener mit Migrationshintergrund und unklarer Identität den von ihm bewohnten Haftraum in Brand gesetzt.