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Loyalität ist keine Einbahnstraße

Im Strafvollzug sind die Kolleginnen und Kollegen auf die R√ľckendeckung ihrer Vorgesetzten angewiesen.

Mit gro√üer Sorge betrachtet der BSBD derzeit eine Entwicklung, die sich in zur√ľckliegender Zeit h√§uft: Das Ansteigen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen Kolleginnen und Kollegen, die auf Anzeigen und Hinweisen der jeweiligen Dienstvorgesetzten beruhen. Welche Ursachen dieses Ph√§nomen hat, l√§sst sich nicht mit Sicherheit sagen. Sie tr√§gt allerdings viel Verunsicherung in die Vollzugseinrichtungen des Landes.

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Ministergespräch: Drängende Probleme des NRW-Vollzuges diskutiert

Justizminister Peter Biesenbach (Mi.) erörterte drängende Probleme des Vollzuges mit Vertretern der BSBD-Landesleitung. Im Bild von links: Die stv. Landesvorsitzenden Ulrich Biermann und Horst Butschinek sowie Landesvorsitzender Peter Brock und Dr. Oliver Streckert vom Pressereferat des Ministeriums.

In der vergangenen Woche trafen erstmals Vertreter der BSBD-Landesleitung mit dem neuen Minister der Justiz Peter Biesenbach zusammen. Im Rahmen des zweist√ľndigen Meinungsaustausches wurden die aktuellen Herausforderungen, mit denen sich der Vollzug gegenw√§rtig konfrontiert sieht, eingehend er√∂rtert. Der Minister erl√§uterte, dass er die auch seitens des BSBD wiederholt angemahnten Schwierigkeiten bei der Personalausstattung und der teilweise maroden Infrastruktur mit Priorit√§t zu l√∂sen gedenke.

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Macht die SPD ernst mit dem Ausstieg aus dem System der Beihilfe?

Das Beihilfesystem des √∂ffentlichen Dienstes ist f√ľr den Transfer des medizinischen Fortschritts in das Angebot der Krankenversicherungen unverzichtbar.

Die SPD l√§sst keinen Zweifel daran, dass sie in einer B√ľrgerversicherung die beste M√∂glichkeit sieht, die gesundheitlichen Risiken der B√ľrgerinnen und B√ľrger aufzufangen. In ihrem Wahlprogramm macht sie diese √úberzeugung deutlich und stellt fest, dass k√ľnftig auch Beamtinnen und Beamten in eine zu schaffende B√ľrgerversicherung aufgenommen werden sollen. Hierf√ľr soll ein beihilfef√§higer Tarif geschaffen werden.

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JM sieht keine Chance f√ľr die Anhebung des Anw√§rtersonderzuschlages

Symbolbild; Abt. IV des Ministeriums sieht einen Vorstoß zur Anhebung der Anwärtersonderzuschläge als aussichtslos an.

Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, m√∂glichst zeitnah Personal f√ľr den Abbau der derzeitigen Personall√ľcke zu rekrutieren, angeregt, den Anw√§rtersonderzuschlag f√ľr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes moderat anzuheben. Diesen Weg will das Ministerium der Justiz NRW augenscheinlich nicht mitgehen.

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Verfassungsrichter trimmen Tarifeinheitsgesetz auf Verfassungskonformität

Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen √úberpr√ľfung des Tarifeinheitsgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wohl keine Sternstunde. Mit Auslegungshinweisen und dem Auftrag an die Bundesregierung, den Schutz von Spartengewerkschaften als einklagbares Recht bis Ende 2018 auszugestalten, hat das Gericht das handwerklich problematische Gesetz passieren lassen.