Nachdem Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im vergangenen Jahr wiederholt darauf hingewiesen hat, dass der zunehmende Ausländeranteil ein Problem für den nordrhein-westfälischen Strafvollzug darstelle, hat diese Entwicklung nochmals an Intensität zugenommen. Speziell wenn man über die Landesgrenzen hinausblickt, erhält man einen Eindruck davon, wie sich die Gefangenenpopulation künftig zusammensetzen könnte.

Vor Jahresfrist sind zwei rheinland-pfälzische Strafvollzugsbedienstete durch das Limburger Landgericht wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie – nach Überzeugung des Gerichts – bei getroffenen Lockerungsentscheidungen nicht die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen. Gegen dieses Urteil haben die Betroffenen Revision eingelegt, die allem Anschein nach auch Erfolg haben könnte.

Seit dem heutigen Morgen findet in Neuss der DBB-Gewerkschaftstag statt. Die 360 stimmberechtigten Delegierten und 50 Gastdelegierten legen als höchstes Gremium des DBB nicht nur die Richtlinien der künftigen Gewerkschaftsarbeit fest, sie haben auch den Vorstand neu bestimmt. Der bisherige Vorsitzende Roland Staude wurde erwartungsgemäß in seinem Amt bestätigt.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, dass Arbeitgeber künftig verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen, kann den Arbeitsalltag auch in Deutschland nachhaltig verändern. Die systematische Erfassung ist nach Auffassung der EU-Richter dringend geboten, weil nur so überprüft werden könne, ob die zulässige Arbeitszeit überschritten werde.