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Sonder- und Wegerechte: Was lange währt…..!

Wir schrieben das Jahr 2016, als der BSBD NRW das nordrhein-westf√§lische Justizminiterium darauf aufmerksam machte, dass die Nutzung der Sonder- und Wegerechte durch den Fahrdienst des Vollzuges √ľberf√§llig sei und durch die Nutzung gepanzerter Fahrzeuge bei Sondertransporten ein h√∂heres Sicherheitsniveau f√ľr unsere Kolleginnen und Kollegen geschaffen werden m√ľsse.

Die politische F√ľhrung des Hauses war schnell √ľberzeugt, doch in der nachgeordneten Beamtenschaft waren Bremser am Werk, denen die Gewerkschaftsforderung offenbar suspekt war. Erst in den zur√ľckliegenden Monaten ist es gelungen, den ‚ÄěZug‚Äú auf das richtige Gleis zu setzen.

Die Ermittlung jener Fallgestaltungen, in denen die Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten in Betracht kommt, wurden seinerzeit noch schnell entwickelt. Danach können diese Rechte genutzt werden

  • beim Vorliegen konkreter Erkenntnisse √ľber die Gef√§hrdung eines Transports, die einen Anschlag oder einen Befreiungsversuch bef√ľrchten l√§sst,

  • zur Begleitung eines Rettungstransportwagens, der Sonderrechte nutzt, und

  • zur Beherrschung konkreter Gefahrensituationen f√ľr Leib und Leben der Fahrzeuginsassen im Einzelfall.

Es w√§re bereits vor Jahren m√∂glich gewesen, das Fahren mit Blaulicht zeitnah zu realisieren, wenn man f√ľr die Schulung der Fahrzeugf√ľhrer fachlich bef√§higte Kr√§fte der Polizei und der Rettungsdienste in Anspruch genommen h√§tte. Schlie√ülich war die Zahl der zu schulenden Kr√§fte noch gering.

Vermeidbare Verzögerungen bei der Lösung von Problemen sind nicht akzeptabel

Ein solches Verfahren war offenbar zu praxisnah und daher nicht opportun. Die Administration entschloss sich folglich, zun√§chst eigene Multiplikatoren, also vollzugseigene Ausbilder, zu qualifizieren. Eine solche Schulung war selbstverst√§ndlich viel anspruchsvoller und ben√∂tigte naturgem√§√ü mehr Zeit, zumal sie sinnvoller Weise mit einem Fahr‚Äď und Sicherheitstraining kombiniert war.

Da sich auch noch die Schulungskapazit√§ten als begrenzt erwiesen, ging Monat um Monat ins Land, ohne dass sich Fortschritte einstellten. Augenscheinlich wurde die Ma√ünahme als nicht so dringlich angesehen, sonst h√§tte man nach Alternativen gesucht. Immerhin konnten die Transporte w√§hrend der Jahre, die das Verfahren nunmehr gestreckt worden ist, die Sonder- und Wegerechte nicht in Anspruch nehmen. Ein erkannter Missstand wurde somit nicht schnell beseitigt, wie es notwendig gewesen w√§re, sondern am ‚ÄěK√∂cheln‚Äú gehalten.

Andere Bundesländer waren da problembewusster. Obwohl sie das Problem erst Jahre nach NRW aufgriffen, fahren dort die Vollzugstransporte bereits mit Blaulicht und Martinshorn.

Zwischenzeitlich sind auch in Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen geschaffen worden, um die Sonder- und Wegenrechte nunmehr zu nutzen. Dass es einen so langen Zeitraum ben√∂tigte, um ein dr√§ngendes Problem der vollzuglichen Praxis einer sachgerechten L√∂sung zuzuf√ľhren, ist jedoch mehr als kritikw√ľrdig.

Personelle Ver√§nderungen lassen k√ľnftig einen sachgerechteren Umgang in Sicherheitsfragen erwarten

Zwischenzeitlich sind an den ma√ügeblichen Stellen der ministeriellen Administration personelle Ver√§nderungen eingetreten. Die Zusammenarbeit mit dem BSBD NRW hat sich sp√ľrbar und wohl auch nachhaltig verbessert, so dass auch die Nutzung der Sonder- und Wegerechte beschleunigt werden konnte, wenn man das nach dem erheblichen Zeitablauf noch so formulieren will.

F√ľr die Zukunft nimmt der BSBD NRW dies jedoch als ein positives Signal, dass berechtigt vorgetragene Anliegen des Vollzuges k√ľnftig ausschlie√ülich auf ihre Berechtigung und Realisierbarkeit gepr√ľft werden. Immerhin muss allen Beteiligten klar sein, dass der Vollzug ein sicherheitsrelevanter Bereich ist, in dem jederzeit unvorhergesehene Ereignisse eintreten k√∂nnen. Deshalb werden schnelle und sachgerechte Entscheidungen ben√∂tigt, um die Risiken, die die Kolleginnen und Kollegen vor Ort tragen, so weit als m√∂glich zu begrenzen.

Friedhelm Sanker

Foto: Archiv BSBD NRW