Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Ukraine-Krieg gerät Russlands Putin mit seiner Armee langsam aber sicher auf die Verliererstraße. Statt diese Entwicklung zum Anlass zu nehmen, Optionen für einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Kriegsgeschehen zu entwickeln, eskaliert Putin die Lage mit der Annexion von vier ukrainischen Provinzen und mit einer Teilmobilmachung zusätzlich.
Er droht unverhohlen auch mit dem Einsatz von Kernwaffen. Die Ukraine konzentriert sich unbeeindruckt auf die Rückeroberung ihrer Territorien und wird dabei durch den Westen und damit auch Deutschland unterstützt.
Für Deutschland ist die Lage bislang ein finanzielles Problem, das in seinen Dimensionen aber noch nicht richtig eingeschätzt werden kann. Die Ampelregierung trägt zudem noch zur Steigerung der Kosten bei, weil sie mehrere Ziel gleichzeitig erreichen will, nämlich die Unterstützung der Ukraine, die Bewältigung der Corona-Pandemie und auch noch die Bekämpfung des Klimawandels durch Ausstieg aus Kernkraft und Kohle.
Mitunter verliert die Politik dabei die aktuell geltenden Rahmenbedingungen aus dem Blick, denn durch den kurzfristigen Wechsel auf Kohle, Kernkraft und Erdöl zu Vertromungszwecken, um im Winter einen Blackout zu verhindern, will man schon im kommenden Jahr kein Gas mehr aus Russland beziehen. Dabei bestehen bis 2030 vertragliche Abnahmeverpflichtungen in Höhe von jährlich mindestens 40 Mio. Kubikmeter Gas. Die Verträge enthalten eine sogenannte „Take-or-Pay-Klausel". Das bedeutet: Nimmt Deutschland – wie jetzt verkündet – kein Gas von Russland ab, müssen trotzdem 40 Mio. Kubikmeter ohne Gegenleistung bezahlt werden. Gazprom wird es freuen, der deutsche Steuerzahler würde ächzen.
Diese wenig bekannten Regelungen werden offenbar sehenden Auges in Kauf genommen. Es hat den Anschein, dass die Ampelregierung wohl bereit ist, Russland viele Milliarden Euro zu schenken und auf Gas ab dem kommenden Jahr zu verzichten. Das verstehe, wer will! Angesichts der vielen Schulden, die Deutschland gegenwärtig aufhäuft, hätte das mit vernünftiger Politik nicht viel zu tun. Man darf im gesellschaftlichen Interesse hoffen, dass die Entscheidungsträger noch zu besserer Einsicht gelangen.
Wohlstandsverluste, damit befasst sich auch die neue Ausgabe, werden wir alle hinnehmen müssen. Wenn die Regierung aber ohne Not die Kosten selbst noch nach oben treibt, dann sollten die dadurch entstehenden Schulden auch vorrangig durch die Mega-Reichen finanziert werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter öffnet.
Im Einzelnen werden u.a. folgende Themen behandelt:
-
Wohlstandsverluste sind wohl unvermeidlich
-
Schwarz-Grün vereinbart politisches Programm für NRW
-
Dr. Benjamin Limbach ist neuer Justizminister
-
Dr. Daniela Brückner neue Justizstaatssekretärin
-
Sind moderne Autos ein Sicherheitsrisiko für Vollzugseinrichtungen?
-
Bundesregierung fordert zum Maßhalten auf!!!
-
Sonder- und Wegerechte: Wie man ungeliebte Dinge endlos strecken kann
-
Wegstreckenentschädigung soll nur befristet erhöht werden
-
Planungsphase für Forensik in Wuppertal-Ronsdorf angelaufen
-
Arbeitszeiterfassung: Hält die Stechuhr wieder Einzug in Behörden?
-
BSBD-OV Herford: Gemeinschaftsstiftende Wirkung des Sports zur Teambildung genutzt
-
Beihilfe: Sachsen überrascht mit innovativer Regelung
-
EuGH-Urteil: Urlaub kann nicht automatisch verjähren
Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame, informative und hoffentlich erkenntnisreiche Lektüre. Bleiben Sie alle gesund!
Mit kollegialen Grüßen
Ihre BSBD NRW-Redaktion