Tarifrunde 2013: Weil es um die Wurst geht!!

Die Tarifverhandlungen stecken in der Sackgasse. Die Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigern bislang substanzielle Verhandlungen und wähnen sich in einer starken Verhandlungsposition. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erreichen uns zudem neue Hiobsbotschaften. So wird kolportiert, dass die Landesregierung NRW über zahlreiche Sparmaßnahmen zu Lasten der Beschäftigten und Beamten des öffentlichen Dienstes nachdenkt. Allein solche Gedankenspiele stellen eine Brüskierung der Kolleginnen und Kollegen dar. Die rot-grüne Landesregierung ist schließlich mit der Zusicherung angetreten, mit den einseitigen Sparopfern Schluss zu machen. Hier steht nicht nur die Glaubwürdigkeit des Politikbetriebes auf dem Prüfstand, sondern auch die Integrität der Landesregierung, die mit dem Gedanken des Wortbruchs zu spielen scheint.

 

Worum geht es im Einzelnen?

Dem DBB NRW liegen Information vor, dass die Landesregierung über folgende Einzelsparmaßnahmen nachdenkt:

• Keine zeit- und wirkungsgleiche Ãœbertragung des Tarifergebnisses 2013 auf den Beamtenbereich. 

• Mehrjährige Null-Runden für den öffentlichen Dienst, obwohl der Einkommensrückstand in den letzten zehn Jahren gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung bereits auf weit über 10 Prozent angewachsen ist. 

• Abermalige Kürzung des „Weihnachtsgeldes“ auf 0,00 Euro 

• Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten. 
   

• Kürzung der Altersbezüge.

Sollten diese Zumutungen auch nur teilweise Realität werden, legt die Landesregierung die Axt an den Grundbestand einer aufgaben– und leistungsangemessenen Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen.

In den zurückliegenden Jahren ist vorrangig das leistungsunabhängige Einkommen von Kapitaleignern sprunghaft angestiegen, während abhängig Beschäftigte vielfach sogar Kaufkraftverluste hinnehmen mussten. Sie konnten froh sein, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und nicht in den Niedriglohnbereich verdrängt zu werden. Dies hat zu einer sehr ungerechten Bewertung und Bezahlung von Kapital und Arbeitskraft geführt. Wenn wir den öffentlichen Arbeitgebern die Fortführung einer solch ungerechten Einkommensverteilung nicht durchgehen lassen und den uns zustehenden Anteil einfordern wollen, dann müssen wir solidarisch zusammenstehen und Druck machen. Das können Protestaktionen und Kundgebungen sein, aber auch die Arbeitsniederlegung. 

Für den 06. März 2013 hat der DBB NRW zu einer solchen Kundgebung in Düsseldorf aufgerufen. Hier müssen wir der Politik verdeutlichen, dass die Tarifverhandlungen am 07. März 2013 konstruktiv zu führen sind und mit unserem öffentlichen Dienst nicht einfach nach Gutsherrenart umgesprungen werden kann.

BSBD-Chef Peter Brock erklärte in Düsseldorf: "Tarifverträge fallen nicht einfach vom Himmel. Sie müssen durch Druck auf die Arbeitgeber durchgesetzt werden. Ich rufe deshalb alle BSBD-Mitglieder auf, am 06. März 2013 durch Teilnahme an der Düsseldorfer Protestveranstaltung Flagge zu zeigen und die Beschäftigten der Länder in ihrem Kampf um ein kräftiges Gehaltsplus solidarisch zu unterstützen. Gleichzeitig wollen wir der Landesregierung aber auch klarmachen, dass Beamte ein fester Kostenfaktor sind, an deren Besoldung nicht nach Haushaltslage herumgestrichen werden darf!"

                                                      BSBD 

                           Kompetent. Solidarisch. Erfolgreich.