Tarifrunde 2013:Die Zeit der taktischen Spielereien ist vorbei!

Im Vorfeld der Tarifverhandlungen haben am 06. März 2013 mehr als 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder bundesweit die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in der Tarifauseinandersetzung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Nachdruck zu verleihen. Die Verhandlungen gehen am 07. März 2013 in Potsdam in die dritte und entscheidende Runde. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, hat für diese Runde ein Angebot der Arbeitgeber angekündigt, ohne zu dessen Inhalt Stellung zu nehmen.

In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich rund 7.000 Landesbeschäftigte an flächendeckenden, ganztägigen Warnstreiks und Protestaktionen. In Düsseldorf versammelten sich über 6.000 Teilnehmer zu der zentralen DBB-Demonstration, unter ihnen über 700 Kolleginnen und Kollegen des BSBD. DBB-Verhandlungsführer Willi Russ warnte die Arbeitgeber nachdrücklich davor, die Zeit weiter mit "taktische Spielereien" zu vergeuden.

 

"Wir haben noch einen Versuch, diese Tarifrunde ohne langen und schmerzhaften Arbeitskampf zu beenden. Die Landesbeschäftigten erwarten einen realen Einkommenszuwachs und eine faire Behandlung. Wenn wir in Potsdam den Sack nicht zumachen, dann stehen wir ohne Schlichtungsvereinbarung da. Vor den absehbaren Konsequenzen kann ich nur eindringlich warnen", mahnte der Gewerkschafter die Arbeitgeberseite, den Bogen nicht zu überspannen.

Meinolf Guntermann, Vorsitzender des DBB NRW,
machte den öffentlichen Arbeitgebern und speziell auch der NRW-Landesregierung bei der Großkundgebung in Düsseldorf unmissverständlich klar, dass sich Tarifbeschäftigte und Beamte nicht auseinanderdividieren lassen. "Wir treten hier Seite an Seite gemeinsam für unsere berechtigte Forderung nach fairer Bezahlung ein." Mit Blick auf die NRW-Landesregierung warnte er: "Die Einkommensrunde 2013 ist erst dann zu Ende, wenn auch eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten Gesetzeskraft erlangt hat."

In einem eindrucksvollen Demonstrationszug marschierten die Kolleginnen und Kollegen zum Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, um Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) säckeweise Protestkarten in sein Haus zu werfen.

Speziell wandten sich die Demonstranten gegen kürzlich publik gewordene Sparüberlegungen der Landesregierung. In den zurückliegenden Jahren haben die öffentlich Bediensteten Sparbeiträge in Höhe von mehreren Milliarden Euro erbracht und sind in den letzten zehn Jahren in der Einkommensentwicklung deutlich zurückgefallen, da werden sie sich weiteren Spardiktaten vehement widersetzen, machten sie mit den mitgeführten Transparenten mehr als nur deutlich. BSBD-Chef Peter Brock zeigte sich sehr erfreut über die rege Teilnahme der Strafvollzugsbediensteten an der Groß-Demo: "Wir erwarten angesichts der Steuereinnahmen auf Rekordniveau eine kräftige Einkommensverbesserung und nicht noch weitere Spardiktate der Landesregierung. Wir sorgen mit dafür, dass man in Deutschland sicher leben kann und dafür wollen wir angemessen bezahlt und nicht abgezockt werden."