Tarifrunde 2013: Arbeitgeber belasten die Verhandlungen durch strikte Verweigerung

Auch die heutige Verhandlungsrunde ging schnell zu Ende. Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sich strikt weigerte, ein Angebot auf den Tisch zu legen, wurden die Verhandlungen beendet, da es offensichtlich nichts zu verhandeln gab. Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt und Verhandlungsführer der TdL, wollte nicht über Gehaltsanpassungen der Kolleginnen und Kollegen sprechen, sondern lediglich einen

Sondersparbeitrag der Bediensteten des öffentlichen Dienstes zu Gunsten der Finanzen der Bundesländern einfordern. Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ hat dieses Verhalten der Arbeitgeber scharf kritisiert: "Mit dieser Haltung treiben Sie uns in den Arbeitskampf!"

Bei BSBD-Chef Peter Brock sorgte die Nachricht für verständnislose Verärgerung: "Die Arbeitgeber vermuten sich offensichtlich in einer komfortablen Position. Sie spielen auf Zeit und glauben, die Kolleginnen und Kollegen hinhalten zu können. Wir Beschäftigte und Beamte des Strafvollzuges werden der Politik zeigen, dass wir so nicht mit uns umspringen lassen." Seit rund zehn Jahren habe der öffentliche Dienst Sonderopfer in Milliardenhöhe zur Sanierung der Haushalte geleistet. Das Jahr 2012 sei ein solches mit Steuereinnahmen in Rekordhöhe gewesen. Den Bediensteten jetzt auch noch die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu verweigern, sei an Schäbigkeit kaum mehr zu überbieten, kritisierte der Gewerkschafter.

Jetzt wird es darauf ankommen den öffentlichen Arbeitgebern auf der Straße unmissverständlich klar zu machen, dass der öffentliche Dienst kampfbereit ist und sich keinesfalls über den Verhandlungstisch ziehen lassen wird. In Berlin hat der dbb-verhandlungsführer Willi Russ darauf aufmerksam gemacht, dass jetzt Warnstreiks und Protestaktionen auf der Tagesordnung stehen, um die Strategie des hinhaltenden Abwartens der Arbeitgeber kraftvoll zu zerstören. Russ: "Die Verhandlungen sind wegen der destruktiven Haltung der Arbeitgeber total verfahren. Es wird in der nächsten Runde sehr schwer werden, einen vernünftigen und akzeptablen Kompromiss zu finden!"

Gemeinsam mit dem dbb wird sich der BSBD an diesen Aktionen beteiligen und Flagge zeigen. Peter Brock: "Für die Bürger werden die nun anstehenden Proteste und Warnstreiks nicht ohne Einschränkungen und Behinderungen abgehen können. Aber ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen im Kampf um ein angemessenes Gehalt für ihre guten Arbeitsleistungen auf das Verständnis der Öffentlichkeit hoffen können!" Die nächste Verhandlungsrunde steht am 07. März 2013 an. Der BSBD wird rechtzeitig zu Protestaktionen aufrufen, die durch den dbb zentral gesteuert und koordiniert werden.