Großdemo bringt Frust und Wut der Betroffenen vor den NRW-Landtag

Der Deutsche Beamtenbund und verdi hatten zur zentralen Kundgebung vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf aufgerufen. In zwei separaten Demonstrationszügen marschierten die Kolleginnen und Kollegen zum Landesparlament. Man rechnete angesichts der Witterungs- und Straßenverhältnisse mit 5.000 Teilnehmern.

Dass es dann aber mit 15.000 drei Mal so viele wurden, macht deutlich, wie groß Frust und Wut bei den Kolleginnen und Kollegen zwischenzeitlich um sich gegriffen haben. Vor der dritten Verhandlungsrunde im aktuellen Tarifstreit sollte nochmal Druck auf die Arbeitgeberseite gemacht werden, ihre bisherige Verweigerungshaltung endlich aufzugeben und nunmehr konstruktiv zu verhandeln.

Die Demonstranten bekräftigten in Hörweite der Parlamentarier ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen. Der DBB-Chef Ulrich Silberbach betonte vor der Kundgebung die elementare Bedeutung des öffentlichen Dienstes für das Land: „Wir brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch und erst recht bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden.”

Der Vorsitzende des DBB NRW, Roland Staude, forderte von der Landesregierung ernsthafte Bemühungen, um die mittlerweile 26.000 vakanten Stellen zeitnah zu besetzen. Andersfalls laufe die öffentliche Verwaltung Gefahr, ihre Funktionsfähigkeit einzubüßen. „Der Landesdienst hinkt bei den Einkommen nicht nur der Privatwirtschaft hinterher, sondern innerhalb des öffentlichen Dienstes auch Bund und Kommunen. Ohne einen ordentlichen Tarifabschluss ist kein Staat zu machen”, rief Roland Staude den Kolleginnen und Kollegen zu.

Der BSBD NRW war unter Leitung von Landeschef Horst Butschinek und Tarifexpertin Birgit Westhoff mit über 800 Kolleginnen und Kollegen aus dem NRW-Strafvollzug in Düsseldorf vertreten, um die Politik mit ihrer Forderung nach vollem Ausgleich des durch die Inflation eingetretenen Kaufkraftverlustes zu konfrontieren. Auf der Wiese vor dem Landtag war es deshalb voll und es war sehr laut.

Horst Butschinek äußerte sich zum Stand der Tarifverhandlungen sehr enttäuscht: „Glaubt die Arbeitgeberseite tatsächlich, dass wir einen niedrigeren Abschluss abzeptieren als den für Bund und Kommunen im Frühjahr 2023 erreichten? Wir sind doch keine Beschäftigten zweiter Klasse!” Jetzt sei es an der Zeit, einen vernünftigen und akzeptablen Abschluss in der 3. Verhandlungsrunde zu vereinbaren, so Butschinek. Der Gewerkschafter wies zugleich darauf hin, dass auch die Übertragung des Abschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich nicht zur Disposition stehe. Abstriche würden von den Gewerkschaften keinesfalls toleriert werden.

Birgit Westhoff, die Verantwortliche für den Tarifbereich des BSBD NRW, machte eine andere Rechnung auf. „Wenn das Bürgergeld in zwei Jahren um 25 Prozent und damit stärker als die Inflation steigt, die Einkommen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes jedoch nur um 2,8 Prozent, dann ist die aktuelle Forderung der Gewerkschaften mehr als nur gerechtfertigt. Ein Abschluss muss deshalb den erlittenen Kaufkraftverlust voll ausgleichen.

Wenn die Länder die Gewerkschaftsforderungen aktuell als zu hoch einschätzen und auch vereinzelt Stimmen der Arbeitgeberseite laut werden, die fordern, das Tarifergebnis nicht zeit- und wirkungsgleich auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen, dann sei ihnen gesagt: Das wäre ein Spiel mit dem Feuer, das nicht gut ausgehen kann. Damit würden Motivation und Leistungsbereitschaft des öffentlichen Dienstes willkürlich vor die Wand gefahren!

Friedhelm Sanker

 Foto BSBD-NRW