Arbeitgeber legen kein Angebot vor!

In Berlin haben heute die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer begonnen. Ohne konkretes Angebot der Arbeitgeber ist diese Auftaktveranstaltung zu Ende gegangen. Dieses Verhalten der Arbeitgeberseite fügt sich nahtlos in die Rituale der Vergangenheit ein. Dabei hatte der DBB auf einen konstruktiven Verhandlungsauftakt gedrungen.

Mitte Februar und Anfang März stehen noch je eine Verhandlungsrunde zur Verfügung, um einen fairen Interessenausgleich zu erreichen. Dies ist ein enges Zeitfenster, um zu einem vertretbaren Abschluss zu kommen.

 

Als Verhandlungsführer der Arbeitgeber machte Jens Bullerjahn (SPD), Finanzminister von Sachsen-Anhalt, deutlich, dass die Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte deren Verhandlungsspielräume überaus begrenzten. In dieser Hinsicht werde auch ein Beitrag der öffentlich Beschäftigten erwartet, weil mehr als 40 Prozent der Ausgaben der Länder Personalausgaben seien.

DBB-Vize Willi Russ wies das Arbeitgeber-Argument der notwendigen Haushaltskonsolidierung sogleich zurück: "Die Wirtschaft in Deutschland boomt, dies ist ein Erfolg, der erst durch die durch den öffentlichen Dienst repräsentierte staatliche Infrastruktur möglich geworden ist, und an dem die Kolleginnen und Kollegen einen wesentlichen Anteil haben. Sie haben deshalb auch einen Anspruch auf Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung!" Russ wies auch auf den wachsenden Wettbewerb bei der Gewinnung von Fachkräften hin: "Wir brauchen Gehaltsstrukturen, die für junge Leute attraktiv sind. Das gilt im Verhältnis zur Privatwirtschaft, das gilt aber noch mehr im Verhältnis der Länder zu Bund und Kommunen."

In Düsseldorf kommentierte BSBD-Chef Peter Brock den enttäuschenden Auftakt der Verhandlungen mit dem Hinweis, dass ein Abschluss unterhalb des letztjährigen Tarifergebnisses für die Beschäftigen von Bund und Kommunen nicht zu vermitteln sei: "Die Kolleginnen und Kollegen erwarten deutliche Einkommenszuwächse und die Übernahme der Tarifregelung auf den Beamtenbereich. Und eines sollte den öffentlichen Arbeitgebern bereits jetzt klar sein, der öffentliche Dienst ist überaus kampfbereit und wird sich nicht über den Tisch ziehen lassen!"