DBB verlangt die nachhaltige Stärkung des Berufsbeamtentums!

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, CDU und CSU sind gerade angelaufen, da hat sich DBB-Chef Klaus Dauderstädt zu Wort gemeldet, um den Erwartungen des öffentlichen Dienstes angemessen Gehör zu verschaffen. Zusammen mit Bundeswehrverband und Deutschem Richterbund stellte er in Berlin 10 Thesen für einen starken öffentlichen Dienst den Medienvertretern und einer interessierten Öffentlichkeit vor.

Dauderstädt verlangt nicht mehr und nicht weniger als eine völlige Korrektur des in den zurückliegenden Jahren beschrittenen Kurses bei Einstellungs-, Bezahlungs- und Arbeitsbedingungen. Der Gewerkschafter macht darauf aufmerksam, dass der öffentliche Dienst die äußere und innere Sicherheit garantiert und gleichwertige Lebens-, Rechts- und Standortbedingungen im gesamten Bundesgebiet sichert.

Für all diese Leistungen, die gewährleisten, dass unser Land an 365 Tagen rund um die Uhr funktioniert, erwarten wir eine ideelle und finanzielle Anerkennung. Es müsse endlich Schluss sein mit den Sparrunden, Privatisierungswellen und dem Re-formaktionismus der Vergangenheit. Die Degradierung der Kolleginnen und Kollegen zu reinen Kostenfaktoren hat deren Motivation und Leistungsfähigkeit erheblich beschädigt. „Unter den Staatsdienern macht sich Staatsverdrossenheit breit“, warnte Dauderstädt vor der Fortsetzung einer Politik der herablassenden Ignoranz.

Der DBB-Chef stellte vor den zahlreichen Medienvertretern klar, dass die Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes nicht zum Nulltarif zu haben sind. Es sei folglich an der Zeit, die Föderalismusreform in weiten Teilen rückabzuwickeln, eine Lösung für die Altschuldenproblematik und für die nachhaltige Sicherung der Alterseinkommen zu entwickeln. Zudem müsse das Problem des sich bereits abzeichnenden Personal- und Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst einer sachgerechten Lösung zugeführt werden.

Für den BSBD unterstützt NRW-Vorsitzender Peter Brock diese Positionen und Forderungen des DBB nachdrücklich. „Der Wettbewerbsföderalismus der Bundesländer hat sich vom Grundsatz ‚Gleiches Geld für gleiche Leistung‘ bereits weit entfernt. Die sich abzeichnende Koalition der Unions-Parteien mit der SPD wird das nächste Kabinett Merkel von den Mehrheitsverhältnissen her in die Lage versetzen, die Fehlentwicklungen der zurückliegenden sieben Jahre endlich zu korrigieren und damit auch einen nachhaltigen Bürokratieabbau zu bewirken. Unsere Hauptforderung muss es deshalb sein, von der neuen Regierung die Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Dienst- und Besoldungsrechts zu verlangen!“

Das DBB-Thesenpapier kann unter http://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2013/131028_staatsallianz.pdf abgerufen werden.