Mehrarbeit und Personalmangel kennzeichnen die gegenwärtige Lage im Strafvollzug

Herbstsitzung des BSBD-Hauptvorstandes

Heute trat in Hagen der BSBD-Hauptvorstand - das höchste Gremium der „Gewerkschaft Strafvollzug“ zwischen den Gewerkschaftstagen - zu seiner Herbstsitzung zusammen.

Annähernd 100 Delegierte aus den Vollzugseinrichtungen des Landes forderten von der Landesregierung, unverzüglich mit dem schrittweisen Abbau des Personaldefizits zu beginnen. BSBD-Chef Peter Brock bezifferte allein den Personalbedarf in den Laufbahnen des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes auf mehr als 700 Kräfte. Die bisherige Praxis, den Personalmangel gleichmäßig auf die einzelnen Vollzugseinrichtungen zu verteilen, sei nicht zielführend, weil dies zu jährlichen Eingriffen in die Personalhoheit der Anstalten führe und damit die erforderliche Planungssicherheit untergraben werde.

Der Gewerkschafter machte darauf aufmerksam, dass die jährliche Anpassung des Personalbestandes anhand von spezifischen Parametern ein wenig effizientes Verfahren sei, um den Strafvollzug qualitativ nach vorne zu bringen. Allein für den Abbau der Mehrarbeit würden rd. 350 Stellen benötigt. Im kommenden Jahr solle das Landesstrafvollzugsgesetz verabschiedet werden, mit dem sich Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze der Entwicklung eines wirksamen Strafvollzuges setzen wolle. Dies ist nach Auffassung von Brock allerdings nicht zum Nulltarif zu haben, sondern erfordere nach vorsichtiger Schätzung der Gewerkschaft noch einmal 350 Stellen.

Die kurzatmige Anpassung des Personalbestandes verhindert nach Einschätzung der BSBD-Delegierten, dass neu eingeführte, personalbindende Behandlungsmaßnahmen dauerhaft vorgehalten werden können. Durch das jährliche Drehen an der „Personalschraube“ stünden solche Maßnahmen sofort wieder auf dem Prüfstand, was die Motivation der in diesen Bereichen tätigen Kolleginnen und Kollegen erheblich beeinträchtige. Die Delegierten sehen in der Personalanpassung folglich den untauglichen Versuch, qualitative Verbesserungen unter dem Primat der Personalwirtschaft zu realisieren. Eine qualitative Weiterentwicklung der Behandlung von Straftätern verlange allerdings nach Konstanz und konsequenterweise nach einer längerfristig kalkulierbaren Personalzuweisung.

550.000 Ãœberstunden und kein Ende in Sicht!

Peter Brock erläuterte, dass die Mehrarbeit sprunghaft auf über 550.000 Stunden angewachsen sei: „Das Ministerium muss sich endlich eingestehen, dass für den vorhandenen Aufgabenbestand und die angestrebte Vollzugsqualität das Pesonal zu knapp bemessen ist. Die notwendige Konsequenz aus dieser Erkenntnis muss sein, den Personalfehlbestand schrittweise in den kommenden Jahren abzubauen. Das jetzige Verfahren, den Personalmangel jährlich neu zu verteilen, ist gescheitert und wird dazu führen, dass vollzugliche Qualitätsverbesserungen kaum zu erreichen sein werden.

Sowohl die Wiedereingliederung der Gefangenen als auch die Gewährleistung der Sicherheit der Allgemeinheit werden nach Auffassung der Delegierten Schaden nehmen, wenn die Frage des Personalbedarfs nicht befriedigend gelöst wird. Bei der Besoldungsanpassung sei gespart worden und auch die Steuereinnahmen auf Rekordniveau böten durchaus Handlungsspielräume, um den Strafvollzug aufgabenangemessen personell auszustatten.

Die Delegierten machten bei der so wichtigen Personalfrage deutlich, dass der Personalbedarf des Vollzuges von der Politik vielfach als nachrangig angesehen werde, während man mit Schuldzuweisungen schnell bei der Hand sei, wenn außerordentliche Sicherheitsstörungen zu beklagen seien. Dabei sei ein effizienter Strafvollzug zwingend auf eine ordentliche Personalausstattung angewiesen.

BSBD-Chef Brock forderte von der Politik, sich mit dem Haushalt 2014 dieser Problematik konstruktiv zu stellen. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiteten an der Belastungsgrenze, was nicht dauerhaft zumutbar sei. „Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann und darf sich der Pflichtaufgabe „Strafvollzug“ nicht entziehen und muss für eine sachgerechte Personalausstattung Sorge tragen. Dabei auf selbstheilende Kräfte zu hoffen, weil die Belegungsentwicklung derzeit leicht rückläufig ist, kann sich sehr schnell als tödlicher Irrtum erweisen“, forderte der Chef der „Gewerkschaft Strafvollzug“ die Politiker zum politischen Handeln auf.