Der geplünderte Staat: Geheime Milliarden-Deals in Deutschland

TV-Programmhinweis!!!

Montag, 17. Februar 2014, NDR, 22:00 bis 22:45 Uhr

Die Autoren Stefan Aust und Thomas Amman haben zahlreiche ÖPP-Projekte auf den Prüfstand gestellt. Am kommenden Montag stellen Sie ihre Dokumentation dem Fernsehpublikum vor. Bei ihren Recherchen haben sie festgestellt, dass es kaum ein Projekt gibt, bei dem die öffentliche Hand Steuermittel sparen konnte. Bei der Zusammenarbeit von Staat und privaten Investoren zieht stets einer den Kürzeren, und das ist der Steuerzahler.

Egal, ob Autobahn, Elbphilharmonie oder Vollzugsanstalt, stets wollen die Privatinvestoren am Staat kräftig verdienen. Dabei sind Intransparenz und das Verschleiern der tatsächlichen Kosten an der Tagesordnung. Den Unternehmen geht es stets um den Profit, den Politikern darum, einen neuen Weg beschritten zu haben, der angeblich allen nützt. Leider nützt er dem Staat nur, wenn den Wirtschaftlichkeitsberechnungen sehr optimistische Annahmen zugrunde gelegt werden. Das Beispiel der JVA Waldeck zeigt, dass dieses Geschäftsmodell für den Steuerzahler regelmäßig sehr teuer wird und auch noch überaus korruptionsanfällig zu sein scheint.

In Waldeck jedenfalls ermittelt jetzt der Staatsanwalt. Ein Investor packte Anfang des Jahres aus und behauptet, dass ein Staatssekretär im Schweriner Finanzministerium mit 500.000 DM bestochen worden sei. Dies sei ein gutes Geschäft gewesen. Dafür habe es keine Ausschreibung gegeben, es sei noch vor Baubeginn ein auf dreißig Jahre geschlossener Mietvertrag unterschrieben worden, so dass die Banken die kompletten Baukosten vorgestreckt hätten. In dem Mietvertrag sei ein Mietzins vereinbart worden, der sich nicht an einer Vergleichsmiete oder am Mietwert orientiert habe, sondern der jährlich 7,8 Prozent der Investitionssumme betrage.

Dies sei eine gute Investition gewesen, die er sofort wieder tätigen würde. Ohne große eigene Aufwendungen seien seinem Partner und ihm jeden Monat nach Abzug der Tilgungsraten und Kosten jeweils 44.000 € netto übrig geblieben. Damit bewahrheitet sich jetzt in erschreckender Deutlichkeit, wovor der BSBD von Anfang an gewarnt hatte: ÖPP-Projekte steigern lediglich den Profit der Investoren und schröpfen den Steuerzahler. Stefan Aust formuliert deshalb: „ÖPP sind eine teure Illusion!“

Der BSBD empfiehlt die Dokumentation Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit!