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Tarifrunde 2014: Hoffen die Arbeitgeber auf die Schlichtung?

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber kein Angebot auf den Tisch gelegt. Sie zeigten sich zwar in Teilbereichen konstruktiv, waren aber von den Forderungen der Gewerkschaften noch meilenweit entfernt. Der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ stellte am Mittag des 21. März 2014 in Potsdam kritisch fest: „Es gab gewisse Annäherungen, aber es reicht noch lange nicht!“

Bei den ganz wesentlichen Punkten wie Einkommen und Übernahmemodalitäten waren Gewerkschaften und Arbeitgeber in ihren Positionen „noch Lichtjahre voneinander entfernt“. In der vergangenen Woche, stellte Russ klar, hätten die Kolleginnen und Kollegen mit Warnstreiks verdeutlicht, dass sie für ihre Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung kampfbereit seien.

Das fortdauernde Gejammer der Arbeitgeberseite über die klammen Haushalte und die Notwendigkeit, ausgeglichene Haushalte zu gewährleisten, verfängt nicht mehr. Die Bundesrepublik wird im laufenden Jahr mit 640 Mrd. Euro wieder Steuern auf Rekordniveau erzielen. Wann, wenn nicht jetzt, sollen die Beschäftigten aufgaben- und leistungsangemessen bezahlt werden?

Der dbb-Vize Willi Russ stellt deshalb in Potsdam klar, dass die Warnstreiks in der kommenden Woche fortgesetzt würden, um der Arbeitgeberseite zu verdeutlichen, dass es bei der laufenden Tarifrunde nicht um Almosen, sondern um die angemessene Teilhabe der Beschäftigten von Bund und Kommunen am wirtschaftlichen Erfolg gehe.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich BSBD-Chef Peter Brock enttäuscht von der zweiten Verhandlungsrunde. „Der Streit um die Forderung nach mehr Gehalt und die Übernahme der Auszubildenden hat fast alle anderen Verhandlungspunkte überlagert. Es ist zu hoffen, dass bei dieser Tarifauseinandersetzung Fortschritte bei der Übergangsversorgung der Feuerwehr gemacht werden können. Dies wäre ein positiver Fingerzeig für die im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen für die Länder.“

Die zweite Verhandlungsrunde hat eines ganz klar erkennen lassen: Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen werden Zugeständnisse nur machen, wenn sie davon ausgehen müssen, dass die Kolleginnen und Kollegen auch das Mittel des unbefristeten Streiks einsetzen werden.

In der kommenden Woche werden die Warnstreiks fortgesetzt.

Artikelbild © by Uwe Pacyna/Pixelio.de