NRW-Landtag: Schlagabtausch über Beamtenbesoldung

Düsseldorf. Gestern ging es im nordrhein-westfälischen Landtag hoch her. Gestritten wurde darüber, welche politischen Konsequenzen aus der Niederlage von Rot-Grün vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zu ziehen sind. Die Regierung, die offensichtlich auf die jetzt eingetretene Situation nicht vorbereitet ist, kündigte eine Neuregelung für die Zeit nach der Sommerpause an. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte zugleich klar, dass es für die unteren Besoldungsgruppen bis A 10 BBO bei der Erhöhung von insgesamt 5,6 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 bleiben wird.

Nach ihrem Scheitern vor dem Verfassungsgerichtshof will sich die Landesregierung zügig an die Neuregelung der Anpassung von Besoldung und Versorgung machen. Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin des Landes, kündigte einen sorgfältig ausgearbeiteten Gesetzentwurf an, der nach der Sommerpause und nach Gesprächen mit den Gewerkschaften in die parlamentarische Beratung gehen werde.

Finanzminister hält Haushaltssperre für unverzichtbar

Weil zwangsläufig zusätzliche Ausgaben auf das Land zukämen, erklärte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Landtagsdebatte, sei der Erlass einer Haushaltssperre unvermeidlich gewesen. Durch diese haushaltswirtschaftliche Maßnahme würden die Ausgaben des Landes auf das unabdingbar notwendige Maß beschränkt. Der Minister prognostizierte zudem, dass voraussichtlich wegen der höheren Personalkosten ein Nachtragshaushalt erforderlich werde und auch in die Etatplanungen für 2015 eingegriffen werden müsse.

Offenbar auch zur Vorbereitung der Gespräche mit den Gewerkschaften machte die Regierungschefin darauf aufmerksam, dass die zwei Nullrunden für die Besoldungsgruppen ab A 13 BBO dem Gegenwert von ca. 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Landes entsprächen. Zudem versuchte sie die Opposition in die Pflicht zu nehmen. Speziell die CDU müsse „Farbe bekennen“, wo sie Stellen streichen wolle. Der Finanzminister betonte, dass auf jeden Fall das Ziel, ab dem Jahr 2020 keine Schulden mehr aufnehmen zu können, einzuhalten sei.

Opposition beklagt Vertrauensverlust

Die Opposition fuhr angesichts der offenkundig auf ihre Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof nicht vorbereiteten Landesregierung schweres Geschütz auf. FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte eine unseriöse, spekulative Finanzpolitik. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen eine Haushaltssperre zu verhängen, sei eine "Kapitulationserklärung". Die Regierung gebe damit ihre Gestaltungsverantwortung ab.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet kritisierte die Regierungschefin, sie habe die Bedenken fast aller Rechtsexperten in den Wind geschlagen und es mit einer Art „BASTA“-Politik versucht. Dieser Versuch sei gescheitert und habe viel Vertrauen bei den Betroffenen zerstört.

BSBD-Vorsitzender Peter Brock warnt vor einem Dauerkonflikt

In einer ersten Bewertung der Landtagsdebatte stellte BSBD-Chef Peter Brock klar, dass er die unausgesprochene Drohung mit dem Abbau von rd. 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst als einen unfreundlichen Akt und als Belastung für die angekündigten Gespräche mit den Gewerkschaften empfinde. „Im öffentlichen Dienst sind von der Politik zugewiesene Aufgaben wahrzunehmen. Hierfür ist das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen und dieses Personal hat ein grundrechtsgleiches Recht auf eine angemessene Einkommensentwicklung. Wenn die Landesregierung meint, die damit verbundenen Kosten nicht stemmen zu können, dann ist eine Reduzierung der Aufgaben die Lösung des Problems. Nur den Abbau von Stellen mit der Konsequenz der Arbeitsverdichtung anzukündigen, ist keinesfalls akzeptabel und würde einen Dauerkonflikt mit den Betroffenen auslösen“, erklärte Brock.

Zugleich machte der Gewerkschafter darauf aufmerksam, dass es Aufgabe der Landesregierung sei, die notwendigen finanzpolitischen Prioritäten zu bestimmen. Den Beamten in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu verweigern, sei schon ein schwerer Schlag für die Motivation der betroffenen rd. 170.000 Richter und Beamten gewesen.

Artikelbild © by Oliver Tjaden