Nachtragshaushalt 2016: Landesregierung greift BSBD-Forderungen auf
Der zunehmenden Problematik der religiösen Radikalisierung von jungen Menschen und der Behandlung von jungen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive, die Straftaten in Deutschland begangen haben, muss sich der Vollzug stellen, dies hat der BSBD wiederholt angemahnt und das dafür erforderliche Personal eingefordert.
Nachdem bereits mit dem regulären Haushalt einige Stellen für diesen Zweck geschaffen worden sind, legt die Landesregierung jetzt noch einmal nach. Mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2016, das derzeit in den Landtagsausschüssen beraten wird, werden zusätzlich 79 Stellen zur Verbesserung der Sprachförderung und zum Ausbau des Kompetenzzentrums „Justiz und Islam“ geschaffen.
Das Land orientiert sich bei seinem Vorgehen offenbar an Hessen, wo die angesprochenen Probleme besonders drängend geworden sind. Hier gibt es nicht nur Schwierigkeiten mit der religiösen Radikalisierung, sondern auch mit mangelndem Respekt der Angehörigen unterschiedlicher Volksgruppen untereinander, die in den Herkunftsländern mitunter auch bewaffnete Konflikte austragen. Hier soll auf jeden Fall verhindert werden, dass solches Konfliktpotential nach Deutschland importiert wird.
Nordrhein-Westfalen plant den Aufbau eines Deradikalisierungsnetzwerkes. Im Rahmen des Konzeptes zur Förderung der Integration von ausländischen Inhaftierten sollen insgesamt 45 Planstellen für Integrationsbeauftragte geschaffen werden, davon 23 im gehobenen und 22 im mittleren Dienst. Weitere 26 Planstellen sind für Oberlehrer/Innen vorgesehen, um die Sprachförderung der Inhaftierten nachhaltig zu verbessern. Zum Aufbau eines Konpetenzzentrums „Justiz und Islam“ sollen zudem nochmals 8 Arbeitnehmerstellen , sechs im höheren und zwei im mittleren Dienst, eingerichtet werden.
Mit Hilfe dieses zusätzlichen Personals soll das „Integrationskonzept Justizvollzug“ erarbeitet und aufgebaut werden. Die Leitlinien dieses Konzeptes wird Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am 29. Juni 2016 vor der Landespressekonferenz im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf vorstellen.
In Düsseldorf begrüßte BSBD-Chef Peter Brock, dass die Landesregierung die durch den BSBD aufgezeigten Probleme nunmehr systematisch und strategisch angehen und bearbeiten will. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir neu entstehende Handlungsbedarfe schnell erkennen und befriedigen, um die Kolleginnen und Kollegen in ihrem schweren dienstlichen Alltag nicht zu überfordern“, stellte der Gewerkschafter klar. Zudem mahnte Brock an, dass die Kolleginnen und Kollegen letztlich nicht die Leidtragenden einer wie auch immer gearteten Behandlungsstruktur sein dürften. Verbale Übergriffe speziell auf Frauen, wie sie aus dem vollzuglichen Alltag berichtet werden, dürfe der Vollzug unter keinen Umständen dulden. Hier müsse der Staat konsequent und nachhaltig handeln und den Vollzug so aufstellen, damit Übergriffe jeder Art auf Kolleginnen und Kollegen bereits im Keim unterbunden und verhindert werden könnten, zog Peter Brock eine strikt zu beachtende rote Linie.
Friedhelm Sanker