Wie sicher lebt es sich in Deutschland ?

Die Flüchtlingskrise, sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit, religiös motivierte Gewalt, gravierender Anstieg von Wohnungseinbrüchen und nicht zuletzt randalierende, zechprellende und überaus aggressive irische Nomaden sorgen dafür, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in Deutschland in den letzten Monaten einen gehörigen Knacks bekommen hat.

Dabei ist es die vornehmste Pflicht des Staates in dieser Hinsicht keine Zweifel aufkommen zu lassen. Ohne die unausgesetzte Durchsetzung eines geordneten, verlässlichen Rechts- und Sicherheitssystems hat eine freiheitliche, vor allem liberale Demokratie kaum eine Überlebenschance. Deshalb legt die derzeitige Entwicklung der sich mehr und mehr verflüchtigenden individuellen Sicherheit die Axt unmittelbar an die Wurzeln der Grundwerte unserer Gesellschaft.

Es scheint so, als wäre diese Erkenntnis noch nicht bei allen politischen Kräften angekommen. Zwar wurden gesetzliche Initiativen ergriffen, um die exorbitante Zuwanderung in den Griff zu bekommen, doch lösen sie lange nicht die gravierenden Probleme. Gerade das Ausbleiben von Konzepten, von denen auch der Laie annehmen darf, dass sie wirksam sind, verunsichert die Gesellschaft.

Im letzten Jahr sind weit über eine Million Flüchtlinge und Schutzsuchende nach Deutschland gekommen. Ein großer Teil dieser Neubürger verschleiert seine Identität, um auch im Falle der Ablehnung des Asylantrages eine Chance auf geduldeten Aufenthalt zu haben. Hierauf hat die Regierung keine vernünftige Antwort parat. Immerhin sind rd. 50 Prozent der Flüchtlinge keine Schutzsuchenden sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die sich ein besseres Leben in Deutschland erhoffen.

Kosten der Migration nicht nur dem Mittelstand aufbürden

Ökonomen haben berechnet, dass Deutschland für Unterbringung, Unterhalt und Integration der im letzten Jahr Zugezogenen mindestens für die Dauer der kommenden zehn Jahre jährlich 20 bis 30 Mrd. Euro wird aufwenden müssen, ehe eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt wirksame Entlastung verspricht. Wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank kann der Staat diese enormen finanziellen Belastungen stemmen, ohne sich weiter zu verschulden. Das sieht anders aus, wenn die Zinsen wieder ansteigen sollten. Ohne diese finanziellen Belastungen hätte sich die Möglichkeit ergeben, die durch die Agenda 2010 abgesenkten Renten wieder zu erhöhen, um Menschen, die treu und brav in die Sozialkassen eingezahlt haben, im Alter nicht in die Altersarmut entlassen zu müssen.

Diese Entwicklung macht schlaglichtartig deutlich, dass unser ungerechtes Steuersystem, das Reiche schont und den Mittelstand überproportional belastet, dazu beiträgt, einen Konkurrenzkampf der schwächsten Gesellschaftsgruppen zu entfachen. Neben dem Sicherheitsaspekt wird hier ein wesentlicher Grund für die sich auch in Deutschland radikalisierenden politischen Auffassungen zu suchen sein.

Deutschland trägt seit dreißig Jahren die Lasten der europäischen Migrationspolitikik

Ein Blick auf die europäische Migrationspolitik verdeutlicht zudem: Deutschland hat in den zurückliegenden dreißig Jahren die Hauptlast der nach Europa Flüchtenden getragen. Deutschland hat daneben die Hauptlast der Finanzierung der Europäischen Union übernommen und Deutschland hat so manchen Kompromiss auf europäischer Ebene mit dem Scheckbuch herbeigeführt. Dies hat der deutschen Wirtschaft zwar genutzt, aber nicht den hier arbeitenden Menschen. Bei der Vermögensverteilung in den 28 Mitgliedsländern der EU rangiert Deutschland lediglich auf Platz 16. Dies ist zumindest ein Beleg dafür, dass die meisten Länder zunächst für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger sorgen, bevor sie Geld für das europäische Projekt lockermachen. Und dann ist da noch die Steuerkonkurrenz, die es in einem Europa ohne Grenzen längst nicht mehr geben sollte. Dass in Deutschland erzielte Gewinne von multinationalen Konzernen in europäischen Steueroasen versteuert werden können und nicht in Deutschland versteuert werden müssen, ist ein Anachronismus, der schnellstens beseitigt gehört. Hier ist deutsche Politik einfach zu duldsam und zu nachgiebig.

Deutschland muss wieder handlungsfähig werden

Das Wichtigste dürfte aber sein, dass Deutschland in Bezug auf die Flüchtlingskrise wieder handlungsfähig wird. Zwar ist der Flüchtlingsstrom des letzten Jahres durch die Schließung der Balkanroute und durch das Abkommen der EU mit der Türkei eingedämmt, doch sehen viele Bürgerinnen und Bürger hierin keinen ausreichenden dauerhaften Schutz. Immerhin sind in diesem Jahr trotz der genannten Maßnahmen immer noch 260.000 Menschen nach Deutschland gelangt. Daneben leben 270.000 abgelehnte Asylbewerber im Land, die offenbar aus den unterschiedlichsten Gründen nicht abgeschoben werden können. Diese Entwicklung ist mit enormen Kosten für den deutschen Steuerzahler verbunden. Und setzt sie sich fort, wird in Deutschland sehr bald die Grenze des finanziell Machbaren überschritten sein.

Während die linken Parteien sich aus ideologischen Gründen als unfähig erweisen, eine faktenbasierte Politik zu betreiben, hat sich die Regierung Merkel mit ihrem Postulat „Wir schaffen das!“ in eine Sackgasse manövriert. Die Konsequenz ist eine Beschwichtigungspolitik, die alle Probleme zu relativieren trachtet und mahnende Stimmen schnell in die xenophobe oder islamophobe Ecke zu schieben versucht.

Die Menschen erwarten von der Politik mehr als permanente Beschwichtigung

So hilft der Hinweis der Politik, die Flüchtlinge seien nicht krimineller als die Deutschen, nicht weiter. Wenn die Flüchtlingszahlen um das Zwanzigfache ansteigen, dann erhöht sich eben auch die Kriminalitätsbelastung um den Faktor zwanzig. Und wenn überwiegend junge Männer zuwandern, deren Kriminalitätsbelastung in jeder Gesellschaft erhöht ist, dann erhöht sich auch in Deutschland das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Mit Beschwichtigungen allein, wird man Menschen, denen das Gefühl abhandengekommen ist, in Deutschland sicher leben zu können, nicht zurückgewinnen. Diese Menschen erwarten sichtbare Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit im Land und nicht die verbale Kapitulation, in Zeiten eines vereinten Europa könne man die Außengrenzen nicht wirksam schützen. Wenn dies wirklich so sein sollte, warum erwarten wir dann von der Türkei eine Leistung von der wir uns nicht zutrauen, sie selbst zu erbringen?

Die Sicherheitsorgane sollen es richten

Es waren wohl die bevorstehenden Landtagswahlen, die die CDU-Innenminister zu einer etwas stringenteren Haltung gegenüber Schutzsuchenden veranlasst haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schwächte um des lieben Koalitionsfriedens willen zwar ab; Burkaverbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft seien wohl nicht zu realisieren, aber die personelle Verstärkung des Bereichs der Inneren Sicherheit scheint wohl Konsens zu sein. Um deutlich zu machen, dass die Politik die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreift, werden wir in den kommenden Jahren die personelle Aufstockung der Sicherheitsorgane des Staates erleben. Und das tut bitter Not. Die Politik ist dabei aber gut beraten, den Blick nicht nur auf die Polizei zu richten. Strafvollzug und Justiz bilden derzeit einen Flaschenhals bei der Sanktionierung strafrechtlich relevanten Verhaltens, der dringend behoben werden muss.

Strafvollzug bei der Aufstockung des Personals nicht übersehen!

Speziell auf den Strafvollzug werden besondere Herausforderungen zukommen, die einen deutlich erhöhten Personaleinsatz unverzichtbar machen werden. Für den Umgang mit radikalisierten und religiös motivierten Gewalttätern, Rückkehrern aus dem Dschihad, nordafrikanischen Taschendieben und Sexualstraftätern sowie georgischen Einbruchsbanden wird der Strafvollzug Behandlungskonzepte entwickeln müssen, um diese Personengruppen spezialpräventiv zu beeindrucken. Bei Menschen, die nach der Entlassung kein Bleiberecht haben, ist deren Abschiebung bereits während der Strafverbüßung sachgerecht vorzubereiten. Ziel der Politik sollte es sein, den Bereich der Inneren Sicherheit, also Polizei, Justiz und Justizvollzug, so fit zu machen und personell so aufzustellen, damit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger wieder wachsen kann.

Die gegenwärtige Situation, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aufrüsten mit Pfefferspray und „Kleinem Waffenschein“, ist nicht akzeptabel und ein vermeidbares Risiko. Der Staat hat seine Sicherheitsorgane in diese Lage zu versetzen, dass sie die öffentliche Sicherheit hinreichend gewährleisten und verbotswidrige Eingriffe schnell unterbinden und wirksam sanktionieren können.

Den Strafvollzug verwischt es dabei gerade auf dem „falschen Fuß“. Speziell die Flächenländer hatten den Rotstift angesetzt, um beim Strafvollzug eine sogenannte Demografie-Rendite zu realisieren. In Nordrhein-Westfalen arbeiten die Strafvollzugsbediensteten deshalb bereits jetzt an der Leistungsgrenze. Schnelle Entscheidungen der Politik sind deshalb geboten, damit der nordrhein-westfälische Vollzug von der Entwicklung nicht einfach überrollt wird. Der Schaden für unser Gemeinwesen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wäre unverantwortlich hoch.

Friedhelm Sanker

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