Verschärfte Sicherheitslage in den NRW-Gefängnissen - BSBD schlägt Alarm!

Nachdem sich die Gefangenenklientel verstärkt unter negativen Vorzeichen verändert, haben speziell die Übergriffe auf Bedienstete in den letzten Wochen aufschrecken lassen. Nicht nur aus den Vollzugseinrichtungen Bochum, Bielefeld und Köln werden Widersetzlichkeiten berichtet, in deren Verlauf Kolleginnen und Kollegen verbal angegangen oder gar körperlich attackiert worden sind. Zwei Fälle aus der JVA Aachen machen geradezu betroffen und sprachlos, wurden in deren Verlauf doch nicht weniger als sieben Strafvollzugsbedienstete verletzt.

Die Übergriffe von Gefangenen, ihre Widersetzlichkeiten zumal, scheinen in den letzten Wochen und Monaten sprunghaft angestiegen zu sein. Erst in der vergangenen Woche eskalierte eine Situation im Besuchsbereich der JVA Aachen. Dort hatten Mitarbeiter mittels der vorhandenen Videoüberwachung beobachten können, dass einem Inhaftierten durch seine Ehefrau Sachen übergeben worden waren. Als Bedienstete daraufhin den Besuch abbrachen, um erforderliche Kontrollen durchzuführen, wurden die Sachen an die ebenfalls anwesenden drei Kinder des Paares weitergegeben. Die Kinder liefen durch den Besuchsbereich und übergaben die inkriminierten Dinge wieder ihrer Mutter, die sie in ihrem BH verbarg, um eine Durchsuchung zu verhindern.

Gewaltanwendungen von Gefangenen nehmen zu

Nach anfänglich nur verbalen Ausfällen, steigerte sich die Wut des Inhaftierten und er griff die Bediensteten tätlich an. Erst nachdem Verstärkung herbeigeeilt war, gelang es, den muskelbepackten Gefangenen zu überwältigen und in ein Hafthaus zu verbringen. Während der Anwendung unmittelbaren Zwanges verletzte der Inhaftierte nicht weniger als fünf Kollegen, die sich anschließend in ärztliche Behandlung begeben mussten.

Nur wenige Tage später ereignete sich ein vergleichbarer Fall in Aachen. Beim morgendlichen Aufschluss kam es zunächst zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Bediensteten und einem Inhaftierten. Weil seinen Vorstellungen nicht sofort entsprochen wurde, griff der Gefangene den Stationsbeamten tätlich an. Im Zuge der anschließenden Anwendung unmittelbaren Zwanges wurden zwei Kollegen so verletzt, dass sie ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten.

Diese Fälle stehen exemplarisch für die zunehmende Bereitschaft von Inhaftierten, gegenüber den Bediensteten Gewalt zur Durchsetzung ihrer Vorstellungen und Interessen anzuwenden. Dies ist insofern ein neues Phänomen, weil es in letzter Zeit verstärkt auftritt und die Hemmungen, die Schwelle und Grenze zur Gewaltanwendung zu überschreiten, immer mehr verschwimmt.

Nordafrikanische Kriminelle erweisen sich vielfach als aggressiv und respektlos

Aus etlichen Vollzugseinrichtungen des Landes wird berichtet, dass speziell die dort inhaftierten Nordafrikaner perfide, respektlose und menschenverachtende Methoden entwickeln, um ihre Vorstellungen, Interessen und Forderungen gegenüber der Justiz zur Geltung zu bringen. Das fängt bei verbalen Respektlosigkeiten und Beleidigungen speziell gegenüber Kolleginnen an, steigert sich über das Beschmieren von Wänden und Ausstattung mit Kot und Urin, um schließlich in demonstrativen Selbstverletzungen und dem Bewerfen der Kolleginnen und Kollegen mit Kot und Urin zu kulminieren.

Zwar sind solche Verhaltensweisen den Bediensteten des Vollzuges nicht gänzlich unbekannt, doch in dieser Häufung stellen diese Verhaltensweisen ein großes Problem dar und bringen die Kolleginnen und Kollegen vielfach an ihre psychische und physische Belastungsgrenze.

Unser Rechtssystem steht vor einer enormen Herausforderung

Die geschilderten Entwicklungen korrespondieren mit Ereignissen, von denen die Polizeibehörden, Rettungsdienste und Feuerwehren ebenfalls zu berichten wissen. Auch deren Personal wird immer wieder während ihrer Einsätze attackiert und angegriffen, zumal wenn sie in den von der Politik negierten, ansonsten aber wohl doch existenten No-Go-Areas unserer Ballungszentren tätig werden müssen. In dieser Hinsicht muss die Gesellschaft sehr auf der Hut sein, damit die Entwicklung nicht derart aus dem Ruder läuft, dass unser Rechtssystem dauerhaften Schaden nimmt.

Wenn die Autorität des Staates von einer großen Zahl von Menschen nicht mehr anerkannt wird, kann ein rechtsstaatliches Zusammenleben nur mit großem personellen Aufwand aufrechterhalten werden. In einzelnen Stadtvierteln von Großstädten müssen mitunter starke Polizeikräfte hinzugezogen werden, um ein Bußgeld zu verhängen, Rettungskräfte werden attackiert, in einer ostwestfälischen Stadt müssen Sicherheitskräfte eingesetzt werden, damit städtische Mitarbeiter nicht durch Migranten behelligt werden. Die Reihe der Fehlentwicklungen ließe sich leicht fortsetzen. Als sehr problematisch stellt sich jener Kriminalitätsbereich dar, in dem Straftaten massenhaft begangen werden und es dem Staat folglich schwerfällt, individuelle Schuld nachzuweisen. Dies aber macht öffentliche Plätze gefährlich und sorgt bei rechtstreuen Bürgern für Ängste.

Die Politik ist bislang eine wirksame Antwort schuldig geblieben. Mit Blick auf die zunehmenden Wohnungseinbrüche, die überwiegend durch ausländische Banden begangen werden, reicht es eben nicht, dem Bürger lediglich zu raten, seine Wohnung doch bitteschön zur Festung auszubauen. In der Konsequenz hieße dies nichts anderes, als dass Bürgerinnen und Bürger freiwillig auf Freiheit verzichteten, damit Kriminelle unbehelligt ihrem rechtswidrigen Treiben nachgehen können. Hier sind andere und stärkere Antworten des Staates gefordert.

Der Vollzug muss unverzüglich personell aufgerüstet werden

Diese Fehlentwicklung hat jetzt auch den Vollzug erreicht. Seitens der Politik ist mit Blick auf die Dschihadisten in Haft bereits reagiert worden. Integrationsbeauftrage werden eingestellt, ein Kompetenzzentrum „Justiz und Islam“ wird gerade aufgebaut. Dies wird allerdings nicht reichen, um den Problemen Herr zu werden. BSBD -Vorsitzender Peter Brock stellt deshalb fest, dass 1.000 zusätzliche Stellen für den NRW-Strafvollzug geschaffen werden müssen, wenn die Lage beherrschbar bleiben soll. „Wir benötigen allein über 300 Stellen, um den permanent vorhandenen Überstundenberg von jahresdurchschnittlich 500.000 Stunden endlich abzubauen. Die restlichen Stellen müssen kurz- bis mittelfristig geschaffen werden, um die NRW-Gefängnisse nicht zu Pulverfässer verkommen zu lassen“, zog der Gewerkschafter ein alarmierendes Fazit.

Daneben sind nach Brocks Einschätzung spezielle Behandlungskonzepte zu entwickeln und Maßnahmen der Binnendifferenzierung zu ergreifen, um ein Übergreifen derart destruktiven Verhaltens auf andere Gruppen von Inhaftierten zu vermeiden. Peter Brock hält es für erwägenswert, solche kriminellen Migranten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Bleiberecht haben, gesondert und ohne große Integrationsangebote unterzubringen, um bereits aus der Haft heraus deren Abschiebung zu organisieren. Der Gewerkschafter wörtlich: „Wir müssen unsere Möglichkeiten dort einsetzen, wo sie sinnvoll und erfolgreich sein können. Von der Landesregierung fordern wir, die Strafvollzugsbediensteten mit den Problemen nicht allein zu lassen, sondern die notwendigen Stellen für das dringend erforderliche Personal mit dem Haushalt 2017 zu schaffen. Geschieht dies jetzt nicht, muss man um die Fortführung eines wirksam auf Verhaltensänderung angelegten Vollzuges größte Befürchtungen haben.“

Friedhelm Sanker

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