Einkommensrunde 2017: DBB fordert 6 Prozent mehr für Arbeitnehmer und Beamte in den Bundesländern

Für die im kommenden Jahr anstehende Tarifrunde liegen die Forderungen der Gewerkschaften auf dem Tisch. Die Tarifkommission des DBB hat ein Paket geschnürt, das darauf abzielt, dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder Geltung zu verschaffen. Vor der Presse erläuterte DBB-Chef Klaus Dauderstädt heute in Berlin, dass die Einkommensschere, die sich zu den Arbeitnehmern in Bund und Kommunen aufgetan habe, dringend geschlossen werden müsse.

Er bezifferte diese auszugleichende Einkommenslücke mit vier Prozent. Daneben sei ein Gehaltszuwachs erforderlich, um die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung, zu der ebenfalls ein Nachholbedarf bestehe, zu gewährleisten. Dauderstädt sieht in dieser Forderung nicht nur die Rückkehr zu mehr Gerechtigkeit, sondern auch einen Beitrag um die Konkurrenzfähigkeit der Länder um die besten Köpfe zu verbessern.

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

• 6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
  Mindestbetrag als soziale Komponente und Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
• Übernahme aller Auszubildenden der Länder
• Laufzeit 12 Monate
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
• Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Neben den linearen Forderungen stehen in dieser Einkommensrunde auch wichtige strukturelle Entscheidungen an, betonte der DBB-Verhandlungsführer Willi Russ. Mit der Arbeitgeberseite soll zudem über Verbesserung der Übergangszahlung bei Inanspruchnahme der besonderen Altersgrenze im Justizvollzug weiterverhandelt werden. Die Laufzeit des anzustrebenden Tarifvertrages soll nach dem Willen der Tarifkommission zwölf Monat betragen.

In Düsseldorf zeigte sich BSBD-Vorsitzender Peter Brock sehr angetan von dem vorgelegten Forderungspaket. „Sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Beamten hat sich im letzten Jahrzehnt eine deutlich unterschiedliche Bezahlung für vergleichbare dienstliche Leistungen etabliert. Dies bedarf dringend der Korrektur. Das jetzige Forderungspaket zielt genau in die richtige Richtung und ist ein Beitrag, zum Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ zurückzukehren“, bewertete Brock die Tarifforderung insgesamt positiv.

Hintergrund:

Am 18. Januar 2017 starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), von denen mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen sind: Darunter eine Million Tarifbeschäftigte der Länder, für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Weitere Verhandlungstermine wurden für den 30. Januar 2017 (Potsdam) und 16. Februar 2017 (Potsdam) verabredet.