Zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das schreckliche Ereignis des Terroranschlags auf einen friedlichen Weihnachtsmarkt in Berlin zeigt uns, wie sehr die Welt aus den Fugen geraten ist. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Plötzlich und unvermittelt in einer Situation, in der man das Leben genießen wollte, mit Tod und schlimmen Verletzungen konfrontiert zu sein, ist ein bedrückendes Szenario. Wir hoffen für die Hinterbliebenen, dass sie den Verlust verarbeiten können und den Weg zurück in ein erfülltes Leben finden. Den vielen Verletzten wünschen wir schnelle und komplikationsfreie Genesung und die völlige Wiederherstellung ihrer Gesundheit.

Auch wenn der Terroranschlag den Blick trübt, so gibt er uns doch einen Vorgeschmack darauf, welche Herausforderungen auf den Staat zukommen werden und auf welche Tätergruppen sich speziell der Strafvollzug dringend wird vorbereiten müssen. Der Staat ist nicht für das Glück seiner Bürger zuständig. Verantwortung trägt er allerdings dafür, die äußere und innere Sicherheit in einem Maße zu garantieren, dass die Bürger ihr Leben in Freiheit und Demokratie eigenverantwortlich und glücklich gestalten können. Nach den Verwerfungen des sich neigenden Jahres sind wir von diesem Ziel ein gutes Stück entfernt. Das Sparen bei den Sicherheitsorganen erweist sich jetzt als fataler Fehler. Und gerade wir Strafvollzugsbedienstete verlangen von der Politik ein Innehalten und Umdenken. Der Strafvollzug benötigt 1000 zusätzlich Stellen, um von der sich bereits abzeichnenden Entwicklung nicht gänzlich überfordert zu werden.

Der BSBD war gewerkschaftlich erfolgreich

Trotz dieser dunklen Seiten hielt das Jahr auch positive Entwicklungen bereit. Die Anpassung der „Gitterzulage“ an das Niveau der Polizeizulage, die Anhebung des Kleidergeldes auf 35,- Euro, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der „Gitterzulage“, die Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung und vieles mehr sind Indiz dafür, dass der BSBD lebt und auch in schwierigen Zeiten Erfolge für die Bediensteten des Justizvollzuges zu erkämpfen vermag.

Diese Erfolge hat der BSBD eigenständig erreicht. Wir waren diejenigen, die die Politik von der dringenden Notwendigkeit struktureller Verbesserungen überzeugt haben. Erfolgreich war für uns das Ergebnis der Personalratswahlen. Zwar mussten wir den Verlust eines Beschäftigtenplaztes bei der Wahl zum Hauptpersonalrat verkraften, was durchaus ärgerlich ist. Wir müssen jedoch erkennen, dass wir lediglich zu den Verhältnissen vor dem Jahre 2012, also quasi zur Normalität, zurückgekehrt sind. Trotzdem ist es unser Ziel, die Kolleginnen und Kollegen auch im Tarifbereich für uns zu begeistern und deren Unterstützung zu gewinnen.

Mein Dank geht an alle Kolleginnen und Kollegen, die im Wahlkampf für den BSBD eingetreten sind und bereit waren, in den Ortsverbänden und Personalräten Verantwortung zu übernehmen. Durch Euch wird der BSBD vor Ort erkennbar und erfahrbar. Ihr legt durch die Gewährleistung eines hohen Organisationsgrades das Fundament, damit die BSBD-Landesleitung in den Verhandlungen mit der Politik wirksam zu agieren vermag. Dieses Zusammenwirken der BSBD-Mandatsträger auf allen Ebenen ist die Voraussetzung dafür, dass wir die zuvor beschriebenen Erfolge für uns alle gemeinsam erreichen konnten.

Politik hält zu oft Zumutungen für uns bereit

Es wurde unseren Kolleginnen und Kollegen aber auch einiges zugemutet und abverlangt. Zum größten Teil wurden wir durch Ereignisse von außen fremdbestimmt. Ich denke hier an die überstürzte Schließung der JVA Münster. Aus meiner Sicht war dies ein Schnellschuss des BLB, um sich haftungstechnisch auf die sichere Seite zu schlagen. Getroffen wurde jedoch der gesamte Vollzugsbereich. Nicht nur die Verlegung von 500 Gefangenen innerhalb von 48 Stunden oder die notwendige Wiedereröffnung der Zweiganstalten in Coesfeld, Mönchengladbach und vielleicht auch noch Krefeld haben uns an die Grenzen des Machbaren geführt. Nein, die Abordnungswelle die sich im Vollzug durch das gesamte Land zieht, ist mit gravierenden Verschlechterungen für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen verbunden. Rund 180 Bedienstete sind bislang abgeordnet worden. Von der Politik erwartet der BSBD, dass die Belastungen für die Betroffenen und deren Familien so gering wie eben möglich gehalten werden.

Der BSBD hatte die Schließungen der Zweiganstalten als gravierenden Fehler kritisiert. Funktionierende Einrichtungen aufzulösen sollte erst in Betracht gezogenen werden, wenn es wirklich keine Alternative gibt. Die Schließungen hatten nämlich zur Folge, dass bestehende Strukturen zerstört und die Kolleginnen und Kollegen in alle Winde verstreut wurden. Diese Strukturen jetzt mühsam wiederaufzubauen, ist mit einem hohen Aufwand verbunden, der vermeidbar gewesen wäre, wenn die Politik auf den BSBD gehört hätte.

Vollzug muss auf sich bereits abzeichnende Herausforderungen vorbereitet werden

Sorgen bereitet uns auch die immer raschere Veränderung der Klientel, die sich in den Vollzugseinrichtungen des Landes findet. Ein sehr hoher Ausländeranteil, ein massiver Anstieg an gewaltbereiten, psychisch kranken, an suizidal veranlagten und renitenten Inhaftierten, der Verlust von Werten im Umgang mit den Vertretern der Staatsgewalt und die ständige negative Darstellung unserer Arbeit in der Öffentlichkeit durch Medien und Politik stellen objektive Herausforderungen dar, denen wir uns stellen müssen.

Die Landesleitung und der Landesvorstand sind ständig bemüht, die Bedürfnisse des Vollzuges gegenüber Politik und Medien zu verdeutlichen und zu erläutern. Dabei müssen auch schon einmal Defizite und Verbesserungsbedarfe im Detail angesprochen werden. Kolleginnen und Kollegen, die sich gerade mit solchen Arbeitsbereichen identifizieren, sind nicht selten unangenehm berührt, wenn solche Problemfelder öffentlich diskutiert werden. In dieser Hinsicht sollten wir Strafvollzugsbedienstete allerdings bedenken, dass es erst besser werden kann, wenn die Haushaltspolitiker überzeugt werden konnten, die erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Erschreckend sind für mich persönlich die Einlassungen des für unseren Bereich zuständigen Ministers. Personalforderungen werden immer wieder mit den gleichen Worten vom Tisch gewischt. Immer wieder hört man die Aussage, dass man doch viele neue Stellen im Justizvollzug geschaffen habe. Dies war jedoch kein Selbstzweck. Neue Gesetze, neue Anstalten und auch bauliche Erweiterungen erfordern nun einmal Personalverstärkungen in allen Bereichen. Eine Reaktion auf Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgt, dies lehrt uns die Erfahrung, immer erst auf Druck der Medien und der öffentlichen Meinung. Unsere Forderung nach 1000 neuen Stellen für den Vollzug können wir stichhaltig begründen.

Für die sachgerechte Umsetzung des neuen Strafvollzugsgesetzes sind mindestens 325 Stellen erforderlich. Zum Abbau der Mehrarbeitsstunden und des noch abzuwickelnden Resturlaubs aus den Vorjahren werden mindestens 475 Stellen benötigt und zur Verbesserung der Behandlung spezifischer Problemgruppen sowie der Überwachung von suizidgefährdeten Gefangenen müssen mindestens 200 Stellen angesetzt werden.

Gewerkschaftlich muss der Fuß auf dem Gaspedal bleiben

Dabei sind Maßnahmen zur Verbesserung des Fortbildungsangebotes, zur Intensivierung des Umgangs mit Waffen, zur Ausweitung der Ausbildung für Selbstverteidigung sowie für den Sport der Bediensteten noch nicht einmal berücksichtigt. Im Hinblick auf unsere seit Jahren bestehende Forderung nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung in allen Laufbahnen und für alle Berufsgruppen werden wir immer wieder vertröstet. Warum man sich einer detaillierten Bedarfsberechnung verweigert, hat sich zwischenzeitlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vollzugsabteilung des Justizministeriums erschlossen. Das Ministerium will sich selbst und die Regierung insgesamt durch das Ergebnis einer Bedarfsberechnung nicht unter Zugzwang setzen.

Unser Anliegen muss es daher sein, den Druck hoch zu halten und bei jeder sich bietenden Gelegenheit dafür zu werben, dass endlich eine bedarfsgerechte Personalausstattung der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Die Beiräte der Einrichtungen, Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und Stadträte, die Bürgerinnen und Bürger und die örtlichen Pressevertreter werden wir verstärkt gewinnen müssen, um sie zu unseren Sprachrohren zu machen. Nur durch politischen Druck lässt sich durchsetzen, was wir dringend geändert wissen wollen.

Zum Schluss darf ich Ihnen, Ihren Familien und Angehörigen meinen ganz persönlichen Dank für die geleistete Arbeit, den geübten Verzicht und das praktizierte Verständnis aussprechen. Ich wünsche Ihnen allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Übergang ins neue Jahr 2017. Dabei darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir uns im kommenden Jahr bei stabiler Gesundheit und beruflicher wie privater Zufriedenheit den vor uns liegenden gewerkschaftlichen Herausforderungen stellen können.

Mit kollegialen Grüßen

Ihr / Euer

Peter Brock

Landesvorsitzender