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So wie 2015 sind die Strafvollzugsbediensteten am 09. Februar 2017 aufgerufen, für ihre berechtigten Interessen auf die Straße zu gehen.

Tarifrunde 2017: Proteste und Warnstreiks sind jetzt unausweichlich

Potsdam. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst folgen auch in diesem Jahr wieder einer ganz spezifischen Dramaturgie. Trotz eines konstruktiven Verhandlungsklimas hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der zweiten Verhandlungsrunde erneut kein konkretes Angebot auf den Tisch gelegt.

Die von DBB-Verhandlungsführer Willi Russ vorgetragenen Forderungen der Gewerkschaft konterten die Arbeitgeber mit dem Hinweis auf die Überforderung der Länderhaushalte. Jetzt sind Proteste und Warnstreiks unausweichlich.

Obwohl die Gebietskörperschaften im abgelaufenen Jahr Milliardenüberschüsse erzielt haben, ist die Bereitschaft, die Kolleginnen und Kollegen angemessen zu bezahlen, nicht sehr stark ausgeprägt. Nach Aussage von Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), Verhandlungsführer der TdL, ist die Finanzlage der Länder immer noch sehr angespannt, zumal man sich auf die Schuldenbremse vorzubereiten habe. Ausgaben für das Personal müssten daher begrenzt werden. Die Arbeitgeberseite, dies wurde in den Verhandlungen deutlich, ist zwar bereit, den öffentlichen Dienst am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu beteiligen, es soll aber nicht so viel sein.

Den von den Gewerkschaften behaupteten Nachholbedarf gegenüber der Einkommensentwicklung in der Privatwirtschaft anerkennen die Arbeitgeber offensichtlich nicht. Auch der Hinweis auf die nunmehr auf 1,9 Prozent angestiegene Inflation vermochte bei den Arbeitgebern kein Umdenken zu bewirken. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder glaubt wohl, ihren Mitgliedern keinen Tarifabschluss „verkaufen“ zu können, ohne die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zumindest getestet zu haben.

Der DBB hat daher für den 09. Februar 2017 zu einer Protestkundgebung in Düsseldorf aufgerufen, um den öffentlichen Arbeitgebern nachdrücklich zu verdeutlichen, dass sich der öffentliche Dienst nicht einfach über den Tisch lassen wird. BSBD-Chef Peter Brock geht von einer starken Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen aus, weil es diesmal auch darauf ankommt, der Landesregierung zu vermitteln, dass die Beamten und Versorgungsempfänger nicht nur eine inhaltsgleiche, sondern auch eine zeitgleiche Übertragung eines akzeptablen Tarifergebnisses erwarten. Brock: „Weitere Sonderopfer für Beamte und Versorgungsempfänger sind nicht hinnehmbar. Die Landesregierung ist daher gut beraten, die beabsichtigte dreimonatige Verschiebung der Übertragung noch einmal zu überdenken. Dies wollen wir der Landesregierung durch die Demonstration gewerkschaftlicher Stärke klarmachen. Deshalb: Am 09. Februar 2017 auf nach Düsseldorf zum gewerkschaftlichen Protest!“

Friedhelm Sanker

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