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Die Strafvollzugsbediensteten sind aufgerufen, am 09.02.2017 in D√ľsseldorf f√ľr ihre Interessen auf die Stra√üe zu gehen.

Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Jetzt kommt’s drauf an!

Die Gewerkschaften haben f√ľr den 09. Februar 2017 zu gemeinsamen Warnstreiks und einer landesweiten Protestveranstaltung in D√ľsseldorf aufgerufen. Ziel ist es, den Druck auf die √∂ffentlichen Arbeitgeber vor der entscheidenden Verhandlungsrunde erheblich zu erh√∂hen, damit die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) am 16. und 17. Februar 2017 in Potsdam ein akzeptables und abschlussf√§higes Angebot auf den Tisch legt.

Die Verhandlungen treten jetzt in ihre entscheidende Phase. Da keine Schlichtungsvereinbarung besteht, kommt es darauf an, der Arbeitgeberseite klarzumachen, dass wir uns nicht mit Almosen abspeisen lassen. Die zentrale Demonstrationsveranstaltung muss daher √ľberzeugend vermitteln, dass wir kampf- und streikbereit sind.

Am kommenden Donnerstag treffen wir uns um 10.00 Uhr vor dem Finanzministerium in der D√ľsseldorfer J√§gerhofstra√üe zur Auftaktkundgebung der DBB-Gewerkschaften. Gegen 12.15 Uhr setzt sich unser Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung. F√ľr 13.15 Uhr ist dann die Abschlusskundgebung gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB vor dem Landtag vorgesehen. Redner sind der DBB-Verhandlungsf√ľhrer Willi Russ und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

In den Verhandlungen fordert der DBB f√ľr die Tarifbesch√§ftigten finanzielle Verbesserung mit einem Volumen von insgesamt 6 Prozent an. Die wichtigsten Komponenten sind:

  • Ein Mindestbetrag als soziale Komponente
  • Die Angleichung der Bezahlung im Erziehungs- und Sozialdienst an die Verh√§ltnisse bei den Kommunen
  • Stufengleiche H√∂hergruppierung
  • Erh√∂hung der Entgelte f√ľr alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • √úbernahme aller Auszubildenden der L√§nder
  • Laufzeit 12 Monate
  • Zeit- und inhaltsgleiche √úbertragung der Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgunghsempf√§nger¬†der L√§nder und Kommunen

 
Warum ist diese Tarif- und Besoldungsrunde so wichtig?

Erstmals sind bei den Tarifverhandlungen die Kassen der L√§nder dank hoher Steuereinnahmen gut gef√ľllt. Es besteht also die realistische Chance, den zur Privatwirtschaft bestehenden Einkommensr√ľckstand etwas abzubauen. Dies wissen nat√ľrlich auch die √∂ffentlichen Arbeitgeber. Die H√∂he ihres Angebotes werden sie deshalb davon abh√§ngig machen, ob wir unsere Kampf- und Streikbereitschaft durch Teilnahme an der Gro√ü-Demo glaubhaft unter Beweis stellen k√∂nnen. Deshalb hei√üt es am kommenden Donnerstag: Flagge zeigen und f√ľr unsere eigenen Interessen auf die Stra√üe gehen!

Die jetzige Chance k√∂nnte von einmaliger Natur sein. Es zeichnen sich n√§mlich bereits weitere Finanzierungsrisiken ab. Die Fl√ľchtlingskrise verursacht hohe Kosten, die bei sinkenden Steuereinnahmen auf die √∂ffentlichen Haushalte durchschlagen w√ľrden. Die Staaten in S√ľdeuropa kommen mit den notwendigen Strukturreformen nur schleppend voran. Diese Krise wird durch die extensive Geldpolitik der Europ√§ischen Zentralbank derzeit verdeckt, sie ist aber nicht ausgestanden. Es ist zu bef√ľrchten, dass hohe Kosten auf Deutschland zukommen werden. Wenn diese Risiken eintreten, werden wir es k√ľnftig wieder schwer haben, gute Tarifabschl√ľsse durchzusetzen.

Also: Nutzen wir unsere jetzt bestehende Chance und machen den öffentlichen Arbeitgebern unmissverständlich klar, dass wir einen angemessenen Anteil vom wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft verlangen!



Friedhelm Sanker