Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Jetzt kommt’s drauf an!

Die Gewerkschaften haben für den 09. Februar 2017 zu gemeinsamen Warnstreiks und einer landesweiten Protestveranstaltung in Düsseldorf aufgerufen. Ziel ist es, den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber vor der entscheidenden Verhandlungsrunde erheblich zu erhöhen, damit die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 16. und 17. Februar 2017 in Potsdam ein akzeptables und abschlussfähiges Angebot auf den Tisch legt.

Die Verhandlungen treten jetzt in ihre entscheidende Phase. Da keine Schlichtungsvereinbarung besteht, kommt es darauf an, der Arbeitgeberseite klarzumachen, dass wir uns nicht mit Almosen abspeisen lassen. Die zentrale Demonstrationsveranstaltung muss daher überzeugend vermitteln, dass wir kampf- und streikbereit sind.

Am kommenden Donnerstag treffen wir uns um 10.00 Uhr vor dem Finanzministerium in der Düsseldorfer Jägerhofstraße zur Auftaktkundgebung der DBB-Gewerkschaften. Gegen 12.15 Uhr setzt sich unser Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung. Für 13.15 Uhr ist dann die Abschlusskundgebung gemeinsam mit den Gewerkschaften des DGB vor dem Landtag vorgesehen. Redner sind der DBB-Verhandlungsführer Willi Russ und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

In den Verhandlungen fordert der DBB für die Tarifbeschäftigten finanzielle Verbesserung mit einem Volumen von insgesamt 6 Prozent an. Die wichtigsten Komponenten sind:

• Ein Mindestbetrag als soziale Komponente
• Die Angleichung der Bezahlung im Erziehungs- und Sozialdienst an die Verhältnisse bei den Kommunen
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
• Übernahme aller Auszubildenden der Länder
• Laufzeit 12 Monate
• Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten und Versorgunghsempfänger der Länder und Kommunen

 
Warum ist diese Tarif- und Besoldungsrunde so wichtig?

Erstmals sind bei den Tarifverhandlungen die Kassen der Länder dank hoher Steuereinnahmen gut gefüllt. Es besteht also die realistische Chance, den zur Privatwirtschaft bestehenden Einkommensrückstand etwas abzubauen. Dies wissen natürlich auch die öffentlichen Arbeitgeber. Die Höhe ihres Angebotes werden sie deshalb davon abhängig machen, ob wir unsere Kampf- und Streikbereitschaft durch Teilnahme an der Groß-Demo glaubhaft unter Beweis stellen können. Deshalb heißt es am kommenden Donnerstag: Flagge zeigen und für unsere eigenen Interessen auf die Straße gehen!

Die jetzige Chance könnte von einmaliger Natur sein. Es zeichnen sich nämlich bereits weitere Finanzierungsrisiken ab. Die Flüchtlingskrise verursacht hohe Kosten, die bei sinkenden Steuereinnahmen auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen würden. Die Staaten in Südeuropa kommen mit den notwendigen Strukturreformen nur schleppend voran. Diese Krise wird durch die extensive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank derzeit verdeckt, sie ist aber nicht ausgestanden. Es ist zu befürchten, dass hohe Kosten auf Deutschland zukommen werden. Wenn diese Risiken eintreten, werden wir es künftig wieder schwer haben, gute Tarifabschlüsse durchzusetzen.

Also: Nutzen wir unsere jetzt bestehende Chance und machen den öffentlichen Arbeitgebern unmissverständlich klar, dass wir einen angemessenen Anteil vom wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft verlangen!

Friedhelm Sanker