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Gewerkschaftsvorsitzender Peter Brock und der Reformbeauftragte Uwe Nelle-Cornelsen vertraten den BSBD bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

Personalausstattung muss absehbaren Herausforderungen entsprechen!

Die Landesregierung hatte als eines der letzten Bundesl√§nder die mit der F√∂deralismusreform √ľbertragene Gesetzgebungskompetenz genutzt, um eigene Vollzugsgesetze zu erlassen. Lediglich das Jugendstrafvollzugsgesetz ist bereits seit 2007 in Kraft, weil eine entsprechende Frist des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten war.

Dieses Gesetz bot jetzt willkommenen Anlass, die Vollzugsgesetze insgesamt zu vereinheitlichen und im Sicherheitsbereich nachzubessern. So sollen k√ľnftig die Video√ľberwachung und im Falle von Ausf√ľhrungen das Anlegen von Fu√üfesseln zul√§ssig sein. Am 08. Februar 2017 fand eine Expertenanh√∂rung des Rechtsausschusses des Landtags zum Gesetzentwurf der Landesregierung statt, zu der Vertreter des BSBD geladen waren.

Ziel der Landesregierung ist es offensichtlich, einen modernen Strafvollzug ‚Äěaktivierend‚Äú auszugestalten. Eine sorgf√§ltige Diagnostik ist dabei die Basis f√ľr eine auf die individuellen Bed√ľrfnisse jedes einzelnen Inhaftierten abgestellte Behandlung. Vollzugsbegleitende und nachsorgende Ma√ünahmen sollen verbunden, koordiniert und Netzwerke aller nur denkbaren Akteure geschaffen werden. Der Gesetzentwurf betont die hohe Bedeutung des offenen Vollzuges und setzt auf eine verst√§rkt opferorientierte Vollzugsgestaltung. Bei den Disziplinarma√ünahmen setzt die Landesregierung mehr auf die positive Beeinflussung und Ver√§nderung unerw√ľnschten Verhaltens und weniger auf Abschreckung durch Disziplinarma√ünahmen.

F√ľr den BSBD nahmen Uwe Nelle-Cornelsen und Peter Brock zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Stellung. Peter Brock hob besonders die personellen Konsequenzen des Gesetzentwurfs hervor. Er machte darauf aufmerksam, dass die bereits derzeit bestehende Personall√ľcke von 1.025 Stellen zeitnah geschlossen werden m√ľsse. Auch in baulicher Hinsicht m√ľssten die infrastrukturellen Gegebenheiten den Neuregelungen angepasst werden. Der BSBD-Chef betonte: ‚ÄěDie Umsetzung des Gesetzentwurfes wird nur gelingen k√∂nnen, wenn der Vollzug beim Personal Unterst√ľtzung erf√§hrt. Zusammen mit Bayern weist Nordrhein-Westfalen die schlechteste Bediensteten-Gefangenen-Relation auf. Das ist eine denkbar schlechte Ausgangslage, die dringend verbessert werden muss.‚Äú

Uwe Nelle-Cornelsen freute sich sichtlich, dass mit der Video√ľberwachung eine Empfehlung des BSBD aus dem Jahre 2014 aufgegriffen wird. ‚ÄěEs ist richtig, diese Technik generell f√ľr die √úberwachung zuzulassen. Dadurch werden die Kolleginnen und Kollegen entlastet, w√§hrend die Beobachtungsintensit√§t und -qualit√§t deutlich erh√∂ht werden. Diese Ma√ünahme wird deshalb helfen, Suiziden in den Vollzugseinrichtungen des Landes pr√§ventiv zu begegnen. Allein die Einf√ľhrung einer kurzen Berichtspflicht d√ľrfte sich als praxisfremd erweisen. Sie sollte folglich entfallen.‚Äú

Seitens der BSBD-Experten wurde kritisch angemerkt, dass der im Gesetzentwurf der Landesregierung angelegte Opferschutz mit seinen zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen f√ľr die Praxis nicht unproblematisch sei. Wegen der absehbaren Konflikte von Behandlung und Opferschutz m√ľsse der Vollzug f√ľr diese Aufgabe zus√§tzliches Fachpersonal erhalten, damit das eigentliche Ziel des Vollzuges, n√§mlich Rechtsbrecher bestm√∂glich auf ein k√ľnftig straffreies Leben in Freiheit vorzubereiteten, keinen Schaden nehme. Immerhin sei eine gelungene Wiedereingliederung eines Rechtsbrechers in das gesellschaftliche Leben immer noch der beste Opferschutz.

Friedhelm Sanker