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Tarif- und Besoldungsrunde 2017: Gewerkschaften verlangen akzeptables, abschlussfähiges Angebot!

In D√ľsseldorf sind heute die bundesweiten Warnstreiks und Protestveranstaltungen fortgesetzt worden. BSBD und DBB verfolgten zusammen mit weiteren Gewerkschaften des √∂ffentlichen Dienstes das gemeinsame Ziel, Druck auf die √∂ffentlichen Arbeitgeber auszu√ľben, damit diese ihre Hinhaltetaktik endlich aufgeben und in der kommenden Woche bei der entscheidenden Verhandlungsrunde in Potsdam am 16. Februar 2017 ein Angebot auf den Tisch zu legen, das diesen Namen auch wirklich verdient.

An der heutigen Abschlusskundgebung vor dem D√ľsseldorfer Landtag beteiligten sich weit mehr als 7.000 Landesbesch√§ftigte, die sich mit ihren Unmuts√§u√üerungen keineswegs zur√ľckhielten.¬†

Die Besch√§ftigten fordern die Erh√∂hung der Einkommen um insgesamt 6 Prozent. In seiner engagierten Rede machte DBB-Verhandlungsf√ľhrer Willi Russ darauf aufmerksam, dass allein die Bundesl√§nder 2016 einen Haushalts√ľberschuss von √ľber acht Milliarden Euro erwirtschaftet haben. ‚ÄěF√ľr das Stopfen der Haushaltsl√∂cher sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stets zur Kasse gebeten worden. Jetzt wollen wir aber auch ein gro√ües St√ľck vom Kuchen der prall gef√ľllten √∂ffentlichen Kassen. Dies ist nur recht und billig!‚Äú, stellte Russ unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer fest.¬†

Die große Resonanz, auf die der Streik- und Protestaufruf bei den Kolleginnen und Kollegen gestoßen ist, stellt ein starkes Signal der Entschlossenheit dar. Die große Teilnahme der Beschäftigten an der Abschlusskundgebung hat deren Kampf- und Streikbereitschaft nochmals deutlich unter Beweis gestellt. 

Die sehr zur√ľckhaltende Entwicklung der L√∂hne und Geh√§lter in Deutschland w√§hrend des zur√ľckliegenden Jahrzehnts hat nicht zuletzt die Wettbewerbsf√§higkeit des √∂ffentlichen Dienstes nachhaltig beeintr√§chtigt. Jetzt ist es an der Zeit, den Hebel umzulegen, damit in einer Zeit des wirtschaftlichen Erfolges auch der √∂ffentliche Dienst profitieren kann. Gelingt dies nicht, wird auch das Land Nordrhein-Westfalen gro√üe Schwierigkeiten bekommen, freiwerdende Stellen qualitativ angemessen besetzen zu k√∂nnen. Dies gilt vor allem f√ľr den Bereich der inneren Sicherheit und hier speziell f√ľr den Strafvollzug.¬†

BSBD-Chef Peter Brock war daher auch sehr erfreut, dass die Kolleginnen und Kollegen dem Ruf der Gewerkschaft so zahlreich gefolgt waren und sich nach D√ľsseldorf begeben hatten, um vor dem NRW-Finanzministerium und dem Landtag ihren Unmut √ľber den faktischen Stillstand der Verhandlungen bei der diesj√§hrigen Tarifrunde zum Ausdruck zu bringen. ‚ÄěWertsch√§tzung durchaus, mehr Geld aber nicht, das ist eine Gleichung, die f√ľr die Arbeitgeberseite nicht aufgehen wird!‚Äú, stellte Brock klar.¬†

Hintergrund:

Von den Verhandlungen √ľber den Tarifvertrag f√ľr den √∂ffentlichen Dienst der L√§nder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Besch√§ftigte betroffen. Eine Million Tarifbesch√§ftigte der L√§nder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), f√ľr die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempf√§nger in L√§ndern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss √ľbertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im √∂ffentlichen Dienst zu gew√§hrleisten. Der DBB fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Ein Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einf√ľhrung Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, au√üerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung √ľbernommen werden.

Friedhelm Sanker