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Heiko Maas hat das Gesetz zur Vermögensabschöpfung auf den Weg gebracht. Es hat gute Chancen, den parlamentarischen Beratungsprozess völlig deformiert und unwirksam zu beenden.

Organisierte Kriminalität: Ist der Gesetzentwurf zur Beweislastumkehr mehr als Augenwischerei?

Deutschland ist f√ľr Kriminelle ein Schlaraffenland, weil sich Verbrechen hier besonders lohnen. In den meisten F√§llen wird das durch Straftaten erbeutete Verm√∂gen n√§mlich nicht eingezogen. Man muss sich nur einmal die Fakten vergegenw√§rtigen. Im Jahr 2013 wurden nach Auskunft des Bundeskriminalamtes 461 Millionen Euro sichergestellt, w√§hrend die durch Straftaten erzielte Beute konservativ auf 40 Milliarden Euro gesch√§tzt wurde.

Eine Sicherstellung bedeutet n√§mlich l√§ngst noch nicht, dass dieses Geld auch wirklich eingezogen wird. Zun√§chst muss der Staat den Nachweis erbringen, dass dieses Geld aus einer konkreten Straftat stammt. Diese hohen gesetzlichen H√ľrden siond nicht leicht zu √ľberwinden und machen Deutschland zu einem Eldorado f√ľr kriminell erworbenes Geld und f√ľr Geldw√§sche.

Seit nunmehr 20 Jahren ist die Politik bem√ľht, diese gesetzlichen H√ľrden abzubauen, indem sie eine Umkehr der Beweislast normieren will. Italien war in dieser Hinsicht Vorreiter. Dort wurde demonstriert, was gegen organisierte Kriminalit√§t wirklich hilft, n√§mlich das Austrocknen der Geldstr√∂me. Aber diese riesige Schwachstelle des Rechtsstaates hat offenbar in Deutschland ein gro√ües Beharrungsverm√∂gen. Bis auf den heutigen Tag hat sich an der unhaltbaren Situation nichts ver√§ndert.

Die Ermittlungsbehörden konzentrieren vornehmlich darauf, Straftaten aufzuklären und anzuklagen. Die vermögensrechtliche Seite der Straftaten spielt nur eine untergeordnete Rolle, weil sich der zuständige Staatsanwalt wegen der Komplexität der Rechtsmaterie nicht zusätzlich mit einem zweiten Verfahren belasten will.

Das Gesetz zur Beweislastumkehr zeigt, wo die politischen Prioritäten liegen

An diesem Punkt wollte die Regierungskoalition ansetzen. Im Koalitionsvertrag wurde deshalb vereinbart: ‚ÄěWir regeln, dass bei Verm√∂gen unklarer Herkunft verfassungskonform die Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Verm√∂genswerte nachgewiesen werden muss.‚Äú

Noch im Jahre 2014 sah Innenminister Thomas de Maizière (CDU) akuten Handlungsbedarf, um der organisierten Kriminalität die Lebensgrundlage, nämlich ihre finanzielle Basis zu entziehen. Geschehen ist in den seither vergangenen Jahren nicht viel. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist es aber immerhin gelungen, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet.

Es ist eine Binsenweisheit, dass die Demokratie zureichende Rahmenbedingungen ben√∂tigt. Wo einmal ‚Äď und sei auch nur vor√ľbergehend - zivilisatorische Errungenschaften au√üer Kraft gesetzt werden, entstehen Br√ľche, die nicht leicht zu heilen sind. Daher tr√§gt die finanzielle Beg√ľnstigung von Rechtsbrechern das Potential in sich, dass die Rechtsordnung ins Rutschen ger√§t und erodiert.

Klappt es mit dem Gesetz zur Vermögensabschöpfung noch bis zum September 2017?

Bereits 1994 hatte die SPD einen Gesetzentwurf erarbeitet, ihn dann aber nicht umgesetzt, obwohl sie unter Gerhard Schröder sieben Jahre lang an der Macht war. Seinerzeit war offenbar die Agenda 2010 wichtiger als die Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Kernst√ľck des jetzt in der Beratung befindlichen Gesetzentwurfes ist die sogenannte Beweislastumkehr. In diesem Fall m√ľssten Verd√§chtige belegen, dass sie ihr Verm√∂gen legal erworben haben. K√∂nnen sie den Beweis nicht erbringen, zieht der Staat das Verm√∂gen ein. Eine solche Regelung w√§re ein effektiver Schlag gegen die Kriminalit√§t, wie die italienischen Erfahrungen belegen.

Aber Deutschland w√§re nicht Deutschland, wenn sich gegen diese Regelung keine Bedenken erh√∂ben. Verfassungsexperten sehen durch den Gesetzentwurf die Unschuldsvermutung und die freie Beweisf√ľhrung des Gerichts beeintr√§chtigt. Nachdem sich die Legislaturperiode ihrem Ende zuneigt, steigen die Chancen, dass die paradiesischen Zust√§nde f√ľr Kriminelle in Deutschland noch l√§ngere Zeit erhalten bleiben.

Bei der Erbschaftssteuer war die Bundesregierung sofort bereit, bis an die Grenzen des verfassungsrechtlich Zul√§ssigen zu gehen, um Firmenerben steuerlich extrem zu entlasten. Im Falle der Beweislastumkehr zur Verm√∂gensabsch√∂pfung ist von diesem Mut nicht mehr viel geblieben. Dabei sollte sich die Politik nicht t√§uschen. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger werden sich nicht alles bieten lassen, daf√ľr ist das subjektive Sicherheitsempfinden in den zur√ľckliegenden beiden Jahren zu sehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Wohnungseinbr√ľche und massenhafte Bagatelldelikte im √∂ffentlichen Raum entfalten hier ihre unselige Wirkung.

Verbrechen lohnen sich in Deutschland

Die Dimension des Problems wird durch eine Studie des Strafrechtlers Kai Bussmann belegt, die er f√ľr die Bundesregierung erstellt hat. Er geht davon aus, dass in Deutschlang j√§hrlich nach konservativer Sch√§tzung 100 Milliarden Euro aus Verbrechen stammen und in der Bundesrepublik Deutschland angelegt werden. Urs√§chlich sei auch der Umstand, dass in Deutschland gro√üe Bargeldbetr√§ge angelegt werden k√∂nnen, was in anderen L√§ndern l√§ngst nicht mehr m√∂glich ist. In der mangelnden Verm√∂gensabsch√∂pfung und der Erm√∂glichung von Geldw√§sche sieht Bussmann denn auch die faktische F√∂rderung der weltweit vernetzten organisierten Kriminalit√§t.

Gegen√ľber rechtsschaffenden Menschen macht sich die Bundesregierung moralisch angreifbar, wenn ihr nicht gelingen sollte, ein effektives Gesetz zur Verm√∂gensabsch√∂pfung und gegen Geldw√§sche zu verabschieden. Was ist eigentlich von Politikern zu halten, die lieber zwanzig Jahre zuwarten, als die Gesellschaft wirksam vor Rechtsbrechern zu sch√ľtzen?

Friedhelm Sanker



Foto im Beitrag © Thomas Köhler