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Einkommensrunde 2017: Tarifverhandlungen mit gutem Ergebnis f√ľr den Strafvollzug abgeschlossen

In Potsdam endet der Tarifkonflikt mit einem sachgerechten Kompromiss. Noch bis kurz vor der Einigung sah es nach einem Scheitern der Verhandlungen aus, weil Uneinigkeit √ľber die H√∂he des Gesamtpaketes bestand. Bei dieser Tarifrunde spielten neben der linearen Anpassung der Geh√§lter strukturelle Verbesserungen eine gewichtige Rolle.

Dabei konnte der BSBD die Erh√∂hung der ‚ÄěGitterzulage‚Äú ebenso erreichen wie eine vern√ľnftige √úbergangsversorgung bei der Inanspruchnahme der besonderen Altersgrenze f√ľr den allgemeinen Vollzugs- und Werkdienst.

Die Einigung im Einzelnen:

  • Anhebung der Geh√§lter um 2,0 Prozent r√ľckwirkend zum 1. Januar 2017, mindestens um 75 Euro als soziale Komponente,
  • die weitere Anhebung um 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018,
  • die Einf√ľhrung der Stufe 6 f√ľr die Entgeltgruppen 9 bis 15 in zwei Teilschritten: zum 1. Januar 2018 sowie zum 1. Oktober 2018,
  • Auszubildende erhalten eine in zwei Schritten von jeweils 35 Euro erh√∂hte Verg√ľtung sowie
  • k√ľnftig 29 Tage Urlaub im Jahr.
  • Vereinbarung einer √úbergangsversorgung f√ľr Besch√§ftigte im Justizvollzug und im feuerwehrtechnischen Dienst gem. ¬ß 47 Abs. 3 TV-L, die die Nachteile des vorzeitigen Renteneintritts mit einer einmaligen Zahlung in H√∂he von 65 v.H. des Tabellenentgeltes der Entgeltgruppe 7, Stufe 6, f√ľr die Dauer von maximal 36 Kalendermonate ausgleichen soll. Nach derzeitigem Stand erreicht der finanzielle Ausgleich die H√∂he von rund 70.000 Euro.
  • Zahlung der Vollzugszulage unter den gleichen Voraussetzungen, die f√ľr entsprechende Beamte des jeweiligen Arbeitgebers gelten.

DBB-Verhandlungsf√ľhrer Willi Russ zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden, weil eine vern√ľnftige Balance zwischen Erh√∂hung der Geh√§lter und Durchsetzung von strukturellen Verbesserungen erreicht worden sei.

Gegen√ľber den Medien machte der Gewerkschafter darauf aufmerksam: ‚ÄěWir haben die moderate lineare Erh√∂hung der Geh√§lter und dringend notwendige Strukturverbesserungen durchsetzen k√∂nnen. Dies wird die Konkurrenzf√§higkeit des √∂ffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt durch Steigerung der Attraktivit√§t verbessern. Daneben k√∂nnen sich die Kolleginnen und Kollegen k√ľnftig √ľber ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen.

Mit der verbindlichen Prozessvereinbarung zur Weiterentwicklung der Entgeltordnung im L√§nderbereich haben wir zudem einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des √∂ffentlichen Dienstes getan. Wir werden in n√§chster Zeit darauf zu achten haben, dass die anstehenden Fragen zu Eingruppierung und Wertigkeit nicht auf die lange Bank geschoben werden.‚Äú Au√üerdem forderte Russ die Bundesl√§nder auf, das erzielte Verhandlungsergebnis zeit- und inhaltsgleich¬†f√ľr die Beamten und Versorgungsempf√§nger der L√§nder und Kommunen zu √ľbernehmen.

In D√ľsseldorf zeigte die BSBD-Chef Peter Brock von dem Ergebnis der Tarifverhandlungen angetan, weil es gelungen ist, die √úbergangsversorgung und die Vollzugszulage einer sachgerechten L√∂sung zuzuf√ľhren. ‚ÄěF√ľr den Bereich des Vollzuges ist das Ergebnis positiv. Unsere langj√§hrigen Bem√ľhungen und Interventionen haben sich damit ausgezahlt.‚Äú

Wenn man allerdings den Einkommensr√ľckstand zur Gesamtwirtschaft betrachtet und auch die Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ber√ľcksichtigt, dann h√§tte es linear auch etwas mehr sein k√∂nnen. Immerhin sieht ¬†Schulz eine wesentliche Ursache f√ľr die sich √∂ffnende Schere zwischen Arm und Reich in der Lohnpolitik und -zur√ľckhaltung¬†w√§hrend der letzten zehn Jahre. Da h√§tte es den √ľberwiegend durch SPD-Ministerpr√§sidenten repr√§sentierten Bundesl√§ndern gut zu Gesicht gestanden, die Auffassungen ihres Kanzlerkandidaten durch reale Politik zu f√∂rdern und zu best√§tigen.

Nachdem die NRW-Landesregierung, so Peter Brock, die inhaltsgleiche √úbertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempf√§nger bereits zugestanden, allerdings eine zeitliche Verschiebung von drei Monaten vorgesehen habe, st√ľnde es der Ministerpr√§sidenten Hannelore Kraft vor den anstehenden Landtagswahlen im Mai 2017 gut zu Gesicht, auch die zeitgleiche √úbertragung zuzugestehen, weil der Tarifabschluss doch sehr moderat ausgefallen ist und deshalb finanziell durch das Land zu stemmen sein d√ľrfte.

Friedhelm Sanker