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Landesregierung und Gewerkschaften haben sich √ľber Erh√∂hung von Besoldung und Versorgung verst√§ndigt.

Einkommensrunde 2017: Tarifvertragsergebnis wirkungs- aber nicht zeitgleich √ľbernommen

Ministerpr√§sidentin Hannelore Kraft (SPD), stv. Ministerpr√§sidentin Sylvia L√∂hrmann (Gr√ľne) und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben mit den Gewerkschaftsvertretern einen Kompromiss √ľber die Erh√∂hung von Besoldung und Versorgung erzielt. Die Einkommen der nordrhein-westf√§lischen Staatsdiener werden 2017 und 2018 wie die der Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes steigen.

Der Wermutstropfen dieser √úbereinkunft: Die Anhebung f√ľr das laufende Jahr wird erst mit einer zeitlichen Verz√∂gerung von drei Monaten mit Wirkung vom 1. April 2017 erfolgen. Die Delegation des DBB unter der Leitung des Vorsitzenden Roland Staude war nach dem Gespr√§ch nicht gerade euphorisiert, aber immerhin einigerma√üen zufrieden, weil es gelungen ist, f√ľr das Jahr 2018 auch eine zeitgleiche √úbernahme des Tarifergebnisses durchzusetzen.

Die Regelungen im Einzelnen:

  • Besoldung und Versorgungsbez√ľge steigen ab 1. April 2017 um 2,0 Prozent.
  • Die Untergrenze f√ľr das Gehaltsplus betr√§gt mindestens 75 Euro und ist nicht ‚Äď wie im Bereich der Besch√§ftigten ‚Äď an bestimmte Entgelt- oder Besoldungsgruppen gebunden.
  • Das Land verzichtet dar√ľber hinaus auch auf den Altersvorsorgeabzug von 0,2 Prozent f√ľr Beamte und Versorgungsempf√§nger, der 2017 letztmalig f√§llig geworden w√§re.
  • Besoldung und Versorgungsbez√ľge werden 2018 um 2,35 Prozent erh√∂ht. Eine zeitliche Verschiebung erfolgt nicht, so dass die Anpassung bereits zum 1. Januar 2018 wirksam wird.
  • Anw√§rter und Referendare erhalten ein monatliches Plus von 35 Euro. F√ľr die Anw√§rter haben sich Landesregierung und Gewerkschaften geeinigt, den Erholungsurlaub um einen Tag auf insgesamt 29 Arbeitstage im Jahr auszuweiten.

Die zeitliche Verschiebung war den Gewerkschaften bereits 2015 angek√ľndigt worden. Auch im Wahljahr 2017 lie√ü sich die Landesregierung leider nicht mehr umstimmen. Vermutlich ist die Erinnerung an das Jahr 2010 bereits verblasst, als die Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes der damaligen ‚ÄěRegierung R√ľttgers‚Äú wegen eines vergleichbaren Verhaltens bei der seinerzeitigen Landtagswahl reihenweise das Vertrauen entzogen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich daher auch zufrieden und war √ľberzeugt, einen fairen Kompromiss gefunden zu haben.

Immerhin konnte das Thema der Einkommensanpassung z√ľgig abger√§umt werden und fairerweise ist zuzugestehen, dass der Verzicht auf den an sich f√ľr das Jahr 2017 f√§lligen Altersvorsorgeabzug von 0,2 Prozent ein kleines Zugest√§ndnis gegen√ľber den Kolleginnen und Kollegen ist.

F√ľr den BSBD wertete dessen Vorsitzender Peter Brock das Ergebnis verhalten optimistisch. An sich seien die Rahmenbedingungen f√ľr die diesj√§hrige Einkommensrunde bereits 2015 festgezurrt worden. Der nochmalige Einstieg in die Verhandlungsphase hat dazu gef√ľhrt, dass das Land nunmehr auf den an sich f√§lligen Altersvorsorgeabzug verzichtet und eine besoldungsgruppenunabh√§ngige Mindestanpassung von 75,00 Euro garantiert. ‚ÄěDie zeitliche Verschiebung der Erh√∂hung von Besoldung und Versorgung in 2017 stellt allerdings einen erneuten Beitrag der beamteten Kolleginnen und Kollegen zur Haushaltskonsolidierung dar. Da t√§uschen auch noch so sch√∂ne Worte nicht dr√ľber hinweg. Wir m√ľssen jetzt endlich davon wegkommen, die Haushaltsprobleme des Landes auf dem R√ľcken des Personals zu l√∂sen. Gesamtgesellschaftliche Probleme m√ľssen durch die gesamte Gesellschaft gel√∂st werden und nicht nur durch eine bestimmte Besch√§ftigtengruppe, auf die man kraft Gesetzes Zugriff hat‚Äú, merkte BSBD-Chef Peter Brock kritisch an. Er wies zudem darauf hin, dass als ungerecht empfundene politische Entscheidungen durchaus Einfluss auf das Wahlverhalten der Betroffenen haben k√∂nnten.

Friedhelm Sanker


Symbolbild im Beitrag © domoskanonos  / Fotolia.de