Drucken

Verfassungsrichter trimmen Tarifeinheitsgesetz auf Verfassungskonformität

Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte bei der verfassungsrechtlichen √úberpr√ľfung des Tarifeinheitsgesetzes von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wohl keine Sternstunde. Mit Auslegungshinweisen und dem Auftrag an die Bundesregierung, den Schutz von Spartengewerkschaften als einklagbares Recht bis Ende 2018 auszugestalten, hat das Gericht das handwerklich problematische Gesetz passieren lassen.

Zwei Richter des zuständigen Ersten Senats wollten sich diesem Votum allerdings nicht anschließen und gaben ihre abweichende Meinung zu Protokoll.

In √úberreinstimmung mit den Arbeitgebern und dem DGB zielte das Gesetz von Andrea Nahles (SPD) darauf ab, streikm√§chtigen Spartengewerkschaft wie der Piloten- oder der Lokf√ľhrervereinigung den Garaus zu machen. Sie schuf deshalb die Regelung, dass in einem Betrieb k√ľnftig nur noch ein Tarifvertrag zu gelten habe, und zwar jener der mitgliederst√§rksten Interessenvertretung.

Sind zwei konkurrierende Tarifverträge geschlossen worden, sollte trotzdem nur der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft abgeschlossene Verbindlichkeit erlangen. Angestrebt wird damit ein Interessenausgleich auf Gewerkschaftsebene zwischen den einzelnen Berufsgruppen eines Betriebes.

Bundesverfassungsgericht betritt verfassungsrechtliches Neuland

Bereits im Rahmen der m√ľndlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende des Ersten Senats, Ferdinand Kirchhoff, darauf hingewiesen, dass mit dem Verfahren verfassungsrechtliches Neuland betreten werde. Doch auch angesichts des Schwierigkeitsgrades der zu beurteilenden Rechtsmaterie bleibt das ungute Gef√ľhl, auch die Verfassungsrichter seien an dem Versuch, einen allen Interessen Rechnung tragenden Rahmen f√ľr den Abschluss von Tarifvertr√§gen zu schaffen, kl√§glich gescheitert.

Das Verfassungsgericht hat sich von der Annahme leiten lassen, dass Spartengewerkschaften f√ľr ihre Klientel aufgrund ihrer Streikmacht mehr vom Verteilungskuchen erk√§mpfen k√∂nnen und ein Ausgleich mit anderen Berufsgruppen folglich nicht stattfinde. Diese √úberlegung geht von der Annahme aus, dass der auf die Arbeitnehmer zu verteilende Anteil am Gewinn eines Betriebes faktisch eine unver√§nderliche Gr√∂√üe darstellt. In diesem Fall w√ľrde eine hohe Gehaltssteigerung f√ľr eine Berufsgruppe bei den restlichen Berufsgruppen kompensiert werden m√ľssen. Nachdem die Einkommen aus unternehmerischer T√§tigkeit in den zur√ľckliegenden Jahren exorbitant angestiegen sind, besteht allerdings auch die M√∂glichkeit, einen gr√∂√üeren Anteil des Gewinns auf den Faktor Arbeit zu verteilen. Diese M√∂glichkeit hat das Verfassungsgericht gar nicht erst erwogen und mit seinem Urteil der F√§higkeit der Arbeitnehmer, ihre Interessen auf der Grundlage des Koalitionsrechts optimal zu vertreten, nicht unerheblichen Schaden zugef√ľgt.

Das Verlangen von Nachbesserungen f√ľhrt zu einem Zielkonflikt

Einerseits haben sie das Tarifeinheitsgesetz passieren lassen, andererseits geben die Richter der Bundesregierung auf, das Gesetz zum Schutz von Spartengewerkschaften nachzubessern. Das Gericht verkennt dabei offenbar, dass die Bundesarbeitsministerin mit dem Gesetz doch gerade das angestrebt hat, was sie nun nach dem Auftrag des Gerichts verhindern soll: Die Abschaffung streikmächtiger Spartengewerkschaften.

Ein solches Vorgehen und eine solche Zielsetzung des Gesetzgerbers stellt einen klaren Versto√ü gegen die Koalitionsfreiheit des Artikels 9 Abs. 3 Grundgesetz dar. Dort hei√üt es: ‚ÄěDas Recht, zur Wahrung und F√∂rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist f√ľr jedermann und f√ľr alle Berufe gew√§hrleistet. Abreden, die dieses Recht einschr√§nken oder zu behindern versuchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Ma√ünahmen sind rechtswidrig.‚Äú

Das Tarifeinheitsgesetz erlaubt Arbeitnehmern zwar auch k√ľnftig, sich in Spartengewerkschaften zu organisieren. Und es bleibt diesen Gewerkschaften auch unbenommen Tarifvertr√§ge zu schlie√üen. Betritt aber ein gr√∂√üerer Konkurrent die B√ľhne, sorgt das Gesetz von Andrea Nahles daf√ľr, dass der abgeschlossene Tarifvertrag nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er geschrieben ist.

Massive Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit

Dem Gewerkschafts-David bleibt in einem solchen Fall nichts anderes √ľbrig, als den durch den Gewerkschafts-Goliath abgeschlossenen Tarifvertrag nachzuzeichnen. In der Praxis angewendet, w√ľrde dies zum schleichenden Tod der streikm√§chtigen Spartengewerkschaften f√ľhren. Die Koalitionsfreiheit w√§re massiv beeintr√§chtigt.

Auch wenn die Verfassungsrichter dies anders bewerten, wird sich das Tarifeinheitsgesetz mit gro√üer Wahrscheinlichkeit auch auf das Streikrecht auswirken. Jedes Arbeitsgericht wird jeden Streik f√ľr Tarifabschluss, der wahrscheinlich gar nicht in Kraft treten kann, f√ľr unverh√§ltnism√§√üig erkl√§ren.

Als Trost bleibt der Umstand, dass das Mitte 2015 verabschiedete Gesetz bis Ende 2018 keine Rechtswirkung entfalten wird. Auch die praktischen H√ľrden f√ľr die Tarifeinheit sind beachtlich, angefangenen mit der Definition des Betriebsbegriffs bis zum Datenschutz, der die Ver√∂ffentlichung von Mitgliederzahlen untersagt. Kolleginnen und Kollegen k√∂nnen doch nicht verpflichtet werden, ihre Gewerkschaftszugeh√∂rigkeit preiszugeben.

Das Tarifeinheitsgesetz kann noch am Praxistest oder vor dem Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte scheitern

Allein der Versuch, das Gesetz anzuwenden, muss damit zwangsläufig vor den Arbeitsgerichten landen und es bleibt abzuwarten, wie dort die komplexen Probleme gelöst werden sollen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 (1 BvR 1571/15) schafft jedenfalls keine Klarheit und es ist zu vermuten, dass die vom Bundesgesetzgeber geforderte Nachbesserung das Tarifeinheitsgesetz noch monströser und unanwendbarer machen wird. Angesichts des sehr hohen Prozessrisikos sind die Arbeitgeber gut beraten, von der bisherigen Praxis nicht abzuweichen.

Klaus Dauderst√§dt, Chef des Deutschen Beamtenbundes, hat nach einer ersten Pr√ľfung das Urteil als ‚Äěschwer nachvollziehbar‚Äú bezeichnet. Der DBB werde, so Dauderst√§dt, politisch seinen Einfluss geltend machen und ‚Äď falls erforderlich ‚Äď auch den Gang zum Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte nicht scheuen.

Friedhelm Sanker


Foto im Beitrag © Cevahir / Fotolia.de