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Symbolbild; Abt. IV des Ministeriums sieht einen Vorstoß zur Anhebung der Anwärtersonderzuschläge als aussichtslos an.

JM sieht keine Chance f√ľr die Anhebung des Anw√§rtersonderzuschlages

Im Juni 2017 hatte der BSBD wegen zu geringer Bewerberzahlen und dem gleichzeitigen Erfordernis, m√∂glichst zeitnah Personal f√ľr den Abbau der derzeitigen Personall√ľcke zu rekrutieren, angeregt, den Anw√§rtersonderzuschlag f√ľr die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und des Werkdienstes moderat anzuheben. Diesen Weg will das Ministerium der Justiz NRW augenscheinlich nicht mitgehen.

Dem Antwortschreiben der ministeriellen Administration ist zu entnehmen, dass die Analyse des BSBD nicht angezweifelt wird, was die Einsch√§tzung des Ministeriums noch h√§tte verst√§ndlich erscheinen lassen. Die ablehnende Haltung wird vielmehr damit begr√ľndet, dass wegen der erheblichen finanziellen Verbesserungen f√ľr Strafvollzugsbedienstete in der j√ľngsten Vergangenheit derzeit keinerlei Erfolgsaussichten f√ľr das Anliegen des BSBD gesehen werde. Wegen dieser¬† Bewertung des Sachverhalts habe man darauf verzichtet, einen entsprechenden Vorsto√ü beim Finanzministerium zu unternehmen. Man habe sich lediglich dazu entschlossen, dem Finanzministerium die Weitergew√§hrung der¬† Anw√§rtersonderzuschl√§ge in der bisherigen H√∂he zu empfehlen.

Hierzu ist festzustellen, dass der BSBD diese Argumentation kaum nachvollziehen kann. Entweder es gibt einen Mangel an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug, oder es gibt einen solchen Mangel eben nicht. Einfach zu sagen, es gebe zwar ein Problem bei der Nachwuchsrekrutierung, dann aber zun√§chst nichts zu unternehmen und lediglich den Vorsto√ü zur Anhebung des Anw√§rtersonderzuschlages auf die n√§chste Einstellungsperiode zu verschieben, das geht nach Auffassung des BSBD gar nicht, weil das vorhandene Personal damit weiter √ľberlastet wird.

BSBD-Chef Peter Brock erkl√§rte sein Unverst√§ndnis zu der Haltung der ministeriellen Administration und stellte fest, dass der BSBD die Gewinnung von mehr und qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern als entscheidend daf√ľr ansehe, die Herausforderungen, mit denen der Vollzug aktuell konfrontiert ist, in effektiver Weise beherrschen zu k√∂nnen. ‚ÄěWir d√ľrfen unsere Kolleginnen und Kollegen jetzt nicht verheizen, sondern m√ľssen durch zus√§tzliche Einstellungen f√ľr Entlastung sorgen. Der BSBD sieht die Anhebung des Anw√§rtersonderzuschlages als geeignetes Mittel an, um dieses Ziel zu erreichen‚Äú, erl√§uterte Peter Brock. Er k√ľndigte zudem an, dass die Gewerkschaft den neuen Minister der Justiz dr√§ngen werde, den von der Administration verweigerten Vorsto√ü beim Finanzminister auf Leitungsebene nachzuholen.

Friedhelm Sanker