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Das Beihilfesystem des √∂ffentlichen Dienstes ist f√ľr den Transfer des medizinischen Fortschritts in das Angebot der Krankenversicherungen unverzichtbar.

Macht die SPD ernst mit dem Ausstieg aus dem System der Beihilfe?

Die SPD l√§sst keinen Zweifel daran, dass sie in einer B√ľrgerversicherung die beste M√∂glichkeit sieht, die gesundheitlichen Risiken der B√ľrgerinnen und B√ľrger aufzufangen. In ihrem Wahlprogramm macht sie diese √úberzeugung deutlich und stellt fest, dass k√ľnftig auch Beamtinnen und Beamten in eine zu schaffende B√ľrgerversicherung aufgenommen werden sollen. Hierf√ľr soll ein beihilfef√§higer Tarif geschaffen werden.

Um die Anh√§nger des bestehenden Systems nicht zu sehr vor den Kopf zu sto√üen, sieht der SPD-Vorschlag zwei Wahlm√∂glichkeiten vor. Einerseits sollen die √∂ffentlichen Arbeitgeber w√§hlen k√∂nnen, ob sie einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder sich¬†‚Äď wie bisher ‚Äď durch ein Beihilfesystem direkt an den Behandlungskosten beteiligen wollen. Andererseits sollen bisher Privatversicherte w√§hlen k√∂nnen, ob sie in die B√ľrgerversicherung wechseln wollen oder nicht. Als erstes Bundesland setzt Hamburg diesen Vorschlag jetzt in Teilen um. Private Krankenversicherer warnen bereits vor immensen Kosten, die auf den Steuerzahler zukommen k√∂nnten.

Gesundheitssenatorin Cornelia Pr√ľfer-Storcks (SPD) bestritt zwar vehement, dass dies der erste Schritt zu der von ihrer SPD geforderten B√ľrgerversicherung sei. Einen Kurswechsel bedeutet die Neuregelung, die sie jetzt bekannt gab, aber auf jeden Fall. Als erstes Bundesland will Hamburg seinen Beamten vom 1. August 2018 die Wahlm√∂glichkeit er√∂ffnen, sich k√ľnftig privat oder gesetzlich zu versichern. Bislang werden die Beihilfen des Dienstherrn, die das Pendant zu den Arbeitgeberbeitr√§gen f√ľr Angestellte darstellen, durch den Abschluss einer meist privaten Krankenversicherung flankiert.

Von dem neuen Gesetz werden aber nur die wenigsten rund 40.000 aktiven Beamten und 30.000 Pension√§re Gebrauch machen k√∂nnen, weil die gesetzlichen H√ľrden beachtlich sind. Das Sozialgesetzbuch V schreibt vor, dass Beamte nur in die GKV wechseln k√∂nnen, wenn sie nicht √§lter als 55 Jahre sind und nachweisen, dass sie in den f√ľnf Jahren vor dem Eintritt in die private Krankenversicherung mindestens 24 Monate oder unmittelbar davor mindestens zw√∂lf Monate gesetzlich versichert waren. Diese Voraussetzungen erf√ľllen nur die wenigsten.

Folglich werden auch in Hamburg nur die Berufseinsteiger von der Regelung betroffen sein. Da sich die Stadt Hamburg auch an deren Krankenversicherungskosten beteiligen will, entstehen voraussichtlich 5,8 Millionen Euro an Mehrkosten. F√ľr die Zukunft hofft die Gesundheitssenatorin auf Kostenneutralit√§t.

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen hat den Hamburger Weg scharf kritisiert. Ein Wahlrecht einzur√§umen, sei eine Strategie, die letztlich in der Einheitskasse ende. Damit w√ľrden die Privatkassen ‚Äěausgehungert‚Äú, weil die ‚Äěguten Risiken‚Äú (jung und gesund) zur GKV geleitet w√ľrden, w√§hrend die ‚Äěschlechten Risiken‚Äú (alt und krank) in der PKV verblieben. Einer solchen politischen Absicht k√∂nne niemand etwas Positives abgewinnen.

In M√∂nchengladbach √§u√üerte sich BSBD-Chef Peter Brock kritisch zu dem Hamburger Experiment, das offensichtlich parteipolitisch motiviert sei, um einen Versuchsballon Richtung B√ľrgerversicherung zu starten. ‚ÄěDas Beihilfesystem ist ein wesentliches Element des Beamtenstatus und tr√§gt zu dessen Attraktivit√§t bei. Angesichts der bereits √ľberaus schwierigen Nachwuchsgewinnung sollten wir diesen Vorteil nicht aufgeben‚Äú, stellte der Gewerkschafter klar. Er hob zudem hervor, dass eine Einheitskasse kein w√ľnschenswertes Ziel sei. Am Beispiel unserer Nachbarn in Gro√übritannien sei ablesbar, was eine B√ľrgerversicherung bedeute: Schlechter Transfer des medizinischen Fortschritts in das Leistungsangebot und mangels Alternativen lange Wartezeiten f√ľr die Versicherten. Peter Brock sieht seine Aufgabe deshalb darin, nachdr√ľcklich f√ľr den Erhalt des bew√§hrten Beihilfesystems einzutreten.

Friedhelm Sanker

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