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Tarifeinheit: DBB ruft Europäischen Menschenrechtsgerichtshof an

Das Tarifeinheitsgesetz war ein Anschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf die Gewerkschaftspluralit√§t in Deutschland. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll k√ľnftig nur noch jener Tarifvertrag gelten, der mit der mitgliederst√§rksten Gewerkschaft in einem Betrieb geschlossen worden ist.

Eine solche Regelung greift nach Einsch√§tzung vieler Verfassungsexperten unzul√§ssig in die Koalitionsfreiheit ein. Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz nicht g√§nzlich f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt, sondern lediglich Nachbesserungen bis Ende 2018 vom Bundesgesetzgeber verlangt. F√ľr den DBB hat Vorsitzender Klaus Dauderst√§dt deshalb erkl√§rt: ‚ÄěDer DBB wird gegen das Gesetz vor dem Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte klagen.‚Äú

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte das stark kritisierte Tarifeinheitsgesetz (TEG) f√ľr teilweise verfassungswidrig befunden und den Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz bis Ende 2018 nachzubessern. Viele Experten zeigten sich √ľberrascht von dieser Entscheidung, hatte man doch erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht das gesamte Gesetz kassieren w√ľrde.

Auch zwei Verfassungsrichter hatte ihre abweichende Meinung dezidiert zu Protokoll gegeben. Mit dem Tarifeinheitsgesetz sollten wohl auch die mitgliedertechnisch schwinds√ľchtigen DGB-Gewerkschaften gest√§rkt werden. Zuletzt kamen allerdings Zweifel auf, ob dieses Ziel mit dem Gesetz √ľberhaupt zu erreichen ist. Auch DGB-Gewerkschaften, allen voran Verdi, kritisierten das Gesetz scharf. Dauderst√§dt erkl√§rte gestern vor der Presse, dass man weiter juristisch gegen das Gesetz vorgehen und sich nicht nur auf die Politik verlassen werde.

Nach der Bundestagswahl werden die DBB-Gewerkschaften jedoch auch verst√§rkt im politischen Raum daf√ľr werben, um das Tarifeinheitsgesetz in G√§nze zu Fall zu bringen. BSBD-Chef Peter Brock erkl√§rte in M√∂nchengladbach: ‚ÄěUnser Ziel ist es, die absehbaren Eingriffe in das verfassungsrechtlich gesch√ľtzte Grundrecht der Koalitionsfreiheit zu verhindern. Wohin ein geringer gewerkschaftlicher Organisationsgrad f√ľhren kann, ist derzeit in Deutschland zu beobachten. Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten zehn Jahren auf zwanzig Prozent erh√∂ht. Unternehmen f√ľhlen sich bereits stark genug, mit Repressalien zu reagieren, wenn sich Arbeitnehmer organisieren wollen. Hier muss jetzt dringend gegengesteuert werden. Die betroffenen Menschen haben faktisch keine M√∂glichkeit, am gesellschaftlichen Erfolg der Wirtschaft teilzuhaben. Das verursacht enormen gesellschaftlichen Sprengstoff.‚Äú

Friedhelm Sanker

 Das Symbolfoto im Beitrag stammt von Cevahir/Fotolia.com