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Mehrarbeit: Justizministerium investiert 2 Millionen Euro in finanziellen Ausgleich von √úberstunden

Die Personalausstattung des NRW-Strafvollzuges ist derzeit alles andere als ausk√∂mmlich, so dass sich ‚Äď wie in den Vorjahren ‚Äď erneut ein betr√§chtlicher √úberstundenberg angeh√§uft hat. Dieses Problem f√ľhrt faktisch dazu, dass die Kolleginnen und Kollegen innerhalb eines √ľberschaubaren Zeitrahmens kein angemessenes √Ąquivalent f√ľr ihre Mehrleistungen erhalten.

Weder kann zeitnah Freizeitausgleich gewährt werden, dem das Gesetz Vorrang einräumt, noch kann in Ermangelung entsprechender Haushaltsmittel ein finanzieller Ausgleich erfolgen. Hier setzt die neue Landesregierung jetzt den Hebel mit ihrem Nachtragshaushalt an.

Es sollen nunmehr 2 Millionen Euro zur Verf√ľgung gestellt werden, um den Strafvollzugsbediensteten ein Angebot machen zu k√∂nnen. Weil damit erstmals Mittel in nennenswerter H√∂he zur Verf√ľgung stehen, beabsichtigt das Ministerium, diese Mittel auch m√∂glichst auszusch√∂pfen.

Der BSBD hat in Gesprächen mit dem Justizminister jedoch darauf gedrungen, dass den Kolleginnen und Kollegen eine Wahlmöglichkeit eröffnet wird. Eine finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit soll nur erfolgen, wenn die Betroffenen hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass Mehrarbeit gegen den erklärten Willen der Betroffenen finanziell abgegolten wird.

Mit einem solchen Vorgehen hat sich Peter Biesenbach (CDU), Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, einverstanden erkl√§rt und die Anstaltsleitungen zwischenzeitlich beauftragt, den Umfang der Stunden zu ermitteln, die √§lter als ein Jahr sind und f√ľr die eine Verg√ľtung begehrt wird. Au√üerdem sollen die Beh√∂rdenleitungen eine gro√üz√ľgige Prognoseentscheidung f√ľr solche Stunden treffen, f√ľr die eine Verg√ľtung von den Betroffenen beantragt wird, die allerdings die Jahresfrist noch nicht erreicht haben. Bei diesen Stunden ist Voraussetzung f√ľr eine Auszahlung die Einsch√§tzung der Anstaltsleitungen, dass diese Stunden absehbar nicht innerhalb eines Jahres seit ihrem Entstehen durch Freizeit ausgeglichen werden k√∂nnen.

Mit dieser Regelung kann jede Kollegin und jeder Kollege f√ľr sich selbst entscheiden, ob er von dem Angebot der finanziellen Abgeltung Gebrauch machen will oder einen sp√§teren Freizeitausgleich pr√§feriert. Dies stellt nach Einsch√§tzung des BSBD eine sachgerechte Wahlm√∂glichkeit f√ľr die Betroffenen zur Verf√ľgung. Das Land kann auf der einen Seite wegen der relativ geringen H√∂he der Mehrarbeitsverg√ľtung die geleisteten √úberstunden g√ľnstig ausgleichen. Die Kolleginnen und Kollegen haben andererseits die M√∂glichkeit, mit der Mehrarbeitsverg√ľtung bestehende private Finanzierungsbed√ľrfnisse zu befriedigen.

BSBD-Chef Peter Brock sieht in der nun gefundenen Probleml√∂sung einen akzeptablen Kompromiss, weil die Kolleginnen und Kollegen die Wahlfreiheit behalten. ‚ÄěDiese Regelung darf allerdings nicht dar√ľber hinwegt√§uschen, dass der Vollzug √ľber eine im bundesweiten Vergleich beklagenswerte Personalausstattung verf√ľgt. Hier ist die Politik gefordert, mit den kommenden Haushalten die bestehende Personall√ľcke zu schlie√üen, damit die Kolleginnen und Kollegen nicht l√§nger √ľberlastet werden‚Äú, stellte der Gewerkschafter klar.

Friedhelm Sanker