Kann eine "Jamaika-Koalition" die Innere Sicherheit stärken und verbessern?

Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die schwarz-rote Regierungskoalition mächtig Federn lassen müssen. Gestärkt wurden von den Wählern alle kleinen Parteien, speziell jedoch FDP und AfD. Und diese beiden Parteien hatten ein wesentliches Thema, nämlich die unkontrollierte, chaotische Zuwanderung von Migranten. Wer also die Konsolidierung der staatlichen Sicherheitsarchitektur wählen wollte, wem allerdings die AfD zu schmuddelig war, der votierte für die FDP.

Die Wahlanalysen sind in dieser Hinsicht sehr eindeutig. Damit aber haben die Wählerinnen und Wähler den Parteien, die jetzt eine gemeinsame Regierungskoalition anstreben, eine sehr schwierige Aufgabe gestellt. Die Wähler der linksliberalen Grünen erwarten Weltoffenheit und die uneingeschränkte Aufnahme von Schutzsuchenden. Die Wähler von FDP und CSU verlangen hingegen eine verlässliche Beendigung der Überforderung der Gesellschaft durch Immigration. Die CDU ist in dieser Frage innerlich zerrissen. Die Kanzlerin hofft wohl immer noch, möglichst wenig an ihrer bisherigen Politik ändern zu müssen.

Es ist fraglich, ob diese teilweise gegensätzlichen Erwartungen und Vorstellung mit einem Koalitionsvertrag unter einen Hut gebracht werden können. Die Politik sollte sich jedoch keinen Illusionen hingeben. Den Bürgerinnen und Bürgern sind die Probleme mit der ungeordneten Zuwanderung so nahegekommen, dass ein einfaches Zuwarten vom Souverän wohl nicht mehr akzeptiert werden würde. Jetzt sind konkrete Lösungsansätze gefragt.

Integration und Abschiebung sind zwei Seiten einer Medaille

Die Integration für solche Migranten mit Bleiberecht ist zu intensivieren. Die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht muss endlich angepackt werden, weil sonst der deutsche Steuerzahler überfordert wird. Und nicht zuletzt ist die Sicherheitsarchitektur unseres Landes strikt auszubauen. Hier sind enorme finanzielle Anstrengungen erforderlich, um den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl zurückzugeben, dass sie sich überall im Land ohne großes Risiko für die eigene körperliche Unversehrtheit bewegen können.

Zwar hat die CDU um den Wähler mit dem Slogan gebuhlt „Für ein Deutschland, indem wir gut und gerne leben!“, doch hat sie die Lebenswirklichkeit vieler Menschen damit nur unzureichend beschrieben. Viele Menschen wollen Veränderung, in dem sie vom Staat eine Garantie für ihre Sicherheit verlangen. Ein Staat der in diesem Punkte über längere Zeit versagt, zerstört letztlich sein eigenes Fundament.

Deutschland ist unsicherer geworden

Die Menschen in Deutschland haben nicht nur ein diffuses Gefühl zunehmenden Sicherheitsverlustes, nein, es scheint auch objektiv so zu sein, dass sich die öffentliche Sicherheit derzeit in keinem guten Zustand befindet. Allein die Fülle der Nachrichten zu Übergriffen im öffentlichen Raum sind ein Beleg dafür. Wer aber mehr auf Erhebungen setzt, dem sei die vom Weltwirtschaftsforum in Davos herausgegebene Studie zur Reisesicherheit empfohlen. Hier ist Deutschland in diesem Jahr im weltweiten Ranking von 136 Ländern um 31 Plätze abgestürzt und rangiert nunmehr an 51. Stelle.

Ein Land wie Marokko, das wir für so unsicher halten, dass wir selbst Marokkanern, die bei uns kein Asyl erhalten, die Rückkehr dorthin nicht zumuten mögen, rangiert international immerhin auf Platz 20. Und auch Länder wie Rumänien, Georgien und Kroatien sind an uns vorbeigezogen und belegen die Plätze 39, 29 und 24. In die Studie sind auch subjektive Empfindungen von befragten Geschäftsreisenden eingeflossen, weshalb sie vielfach als wenig aussagekräftig diskreditiert wird. Solange Deutschland Spitzenplätze einnahm, hat man sich gern auf die Studie berufen, jetzt - nach dem Absturz – macht man auf die Mängel der Studie aufmerksam. Der Absturz um 31 Plätze lässt sich so allerdings auch nicht erklären.

Oder ist neben der Flüchtlingskrise eine der Ursachen vielleicht darin zu sehen, dass Länder, die nunmehr an uns vorbeigezogen sind, ihre Menschen mit hoher Kriminalitätsbelastung in das soziale Netz der Bundesrepublik gelegt haben? Auf jeden Fall gibt es hohen Handlungsbedarf für die für Sicherheitsfragen zuständigen Institutionen. Auch am Strafvollzug wird diese Entwicklung nicht spurlos vorübergehen. Er wird seinen Beitrag leisten müssen, um ausländischen Straftätern mit Bleibeperspektive jene Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, damit sie auf dem hiesigen Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Er wird aber auch strikt daran arbeiten müssen, ideologisch und religiös radikalisierte Menschen zu deradikalisieren und Radikalisierungstendenzen und -infektionen im Vollzug vorzubeugen.

Die Gesellschaft fürchtet sich vor weiterem massenhaften Zuzug

Das Jahr 2015 und der ungeordnete Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen hat die hiesige Gesellschaft zutiefst verunsichert und zum Teil auch gespalten. Für viele Menschen war und ist nicht nachvollziehbar, weshalb es ohne Alternative gewesen sein soll, den Zuzug zu steuern und die Identitäten der zu uns kommenden Menschen festzustellen, um die Risiken, mit denen wir jetzt leben müssen, zu vermeiden.

Zudem ist bislang nicht einmal in Ansätzen erkennbar, mit welchen Mitteln Wiederholungsfälle verhindert werden sollen. Bislang hört man nur die Beschwichtigung der Kanzlerin, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Mit welchen Mitteln dies erreicht werden soll, diese Antwort bleibt sie regelmäßig schuldig.

Mit dem Geld, das Deutschland für die Versorgung der ins Land gekommenen Geflüchteten aufwenden muss, hätten alle 60 Millionen Menschen, die sich momentan weltweit auf der Flucht befinden, heimatnah untergebracht und dann auskömmlich versorgt werden können. Stattdessen unterhalten wir jene, die über die finanziellen Mittel verfügten, nach Deutschland zu fliehen, während die Ärmsten der Armen in den Krisengebieten dieser Welt zurückbleiben. Ob dies vernünftig oder moralisch höherwertig ist, darf durchaus bezweifelt werden.

Die Politik wird mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen meist nicht konfrontiert

Die Entscheidung, ob Menschen aus humanitären Gründen aufgenommen und versorgt werden, treffen regelmäßig jene politischen Eliten, die von den Auswirkungen dieser Entscheidungen in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld nicht betroffen sind. Die Konsequenzen haben hingegen jene zu tragen, die schon jetzt in ihren Stadtvierteln unter einer hohen Zuzugsquote ächzen und stöhnen. Stellt sich dann noch Subkultur ein und entwickeln sich Parallelgesellschaften, dann verliert die Mehrheitsgesellschaft ihre kulturelle Prägekraft. Tritt dieser Zustand ein, stehen viele Menschen auch nicht mehr zu ihren ursprünglichen politischen Überzeugungen. Die politisch Verantwortlichen werden bei Wahlen vielmehr abgestraft. Und dies ist auch verständlich, weil sich die Lebensumstände der Betroffenen dramatisch verändern, während die Entscheidungsträger sich weiter in ihren steuerfinanzierten Wohlfühloasen einrichten können.

All diese Rahmenbedingungen müssen die künftigen Koalitionäre beachten und einen Weg finden, der Teile der Gesellschaft nicht noch mehr überfordert. Gelingt ihnen dies nicht, sollten sie es vermeiden, einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Lieber Neuwahlen als faule Kompromisse! Es geht bei dieser Regierungsbildung diesmal nicht um die Verteilung von Macht und Pöstchen. Wenn die Politik ein weiteres Anwachsen der Rechtspopulisten verhindern will, ist sie gut beraten, die Sicherheitsrisiken, unter denen die Gesellschaft leidet, sukzessive zu beseitigen. Die Rahmenbedingungen müssen jedenfalls so gestaltet werden, dass auch die Bundesländer den Strafvollzug so zu gestalten vermögen, dass er den absehbaren Herausforderungen bezüglich seiner Kapazitäten und seiner Behandlungsangebote gerecht zu werden vermag. Soll der Strafvollzug für diese Aufgaben fit gemacht werden, dies ist bereits absehbar, wird die Politik tief ist Staatssäckel greifen müssen.

Friedhelm Sanker

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