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Die Sondierungsgespräche gehen an diesem Wochenende in ihre entscheidende Phase.

Jamaika-Koalitionäre vor dem Aus?

Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, f√ľr den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierf√ľr zugeschoben zu bekommen. Wenn die Unterh√§ndler verst√§rkt das Scheitern und weniger das Gelingen bei ihren Verhandlungen im Auge haben, wie soll dann etwas Positives f√ľr die Gesellschaft entstehen?

Wenn während der wochenlangen Sondierungen noch nicht so etwas wie Vertrauen der Akteure untereinander gewachsen ist, dann sollten sie die Verhandlungen abbrechen und sich im kommenden Jahr Neuwahlen stellen. Die Sondierungen, so hat es von außen betrachtet den Anschein, sind in die Ideologiefalle getappt, weil es allen Beteiligten an der notwendigen Kompromissbereitschaft mangelt.

Lediglich die Bundeskanzlerin scheint sich nichts vorwerfen zu m√ľssen, weil sie die Positionen der CDU sorgsam unter dem Deckel h√§lt. Sie geht damit ein hohes Risiko ein. Denn wenn die Sondierungen scheitern sollten, k√∂nnen alle anderen Verhandlungspartner darauf verweisen, r√ľckhaltlos f√ľr ihre Ziele eingetreten zu sein. Nur die CDU wird in diesem Punkte nackt dastehen, weil sie offenbar keine eigenen Ambitionen benannt zu haben scheint. Dem unbeteiligten Beobachter k√∂nnte sich schnell der Eindruck vermitteln, der CDU ginge es ausschlie√ülich um den Machterhalt. Das ist die denkbar schlechteste Ausgangsposition, sollten die Sondierungen doch noch scheitern und Neuwahlen unumg√§nglich werden.

W√§hrend die Gr√ľnen bei Klima und Bildung auf die Durchsetzung ihrer Positionen hoffen d√ľrfen, zeichnet sich f√ľr die FDP ein Erfolg bei dem sukzessiven Abschmelzen des Solidarit√§tszuschlages ab. Die Zuwanderung ist aber wohl das Thema, an dem sich die Geister scheitern werden. CSU-Chef Seehofer braucht ganz dringend einen Verhandlungserfolg, um seine innerparteiliche Position zu st√§rken, w√§hrend die Gr√ľnen-Verhandler unter enormen Druck ihrer Parteibasis stehen. Kompromisslinien sind deshalb nicht einmal in Ans√§tzen zu erkennen.

Schaffen es die Sondierer noch?

Aus dieser Misere sollte offenbar der selbstverordnete Zeitdruck einen Weg weisen. Es folgten die unvermeidlichen Nachtverhandlungen, um dem staunenden Publikum zu vermitteln: ‚ÄěHier wird um jedes Komma gestritten und gerungen!‚Äú Selbst FDP-Verhandler Kubicki wusste im Morgenmagazin des Fernsehens zu berichten, dass er √ľber kein frisches Hemd mehr verf√ľge. Na, wenn das die einzigen Probleme w√§ren, dann k√∂nnte man sich getrost zur√ľcklehnen und die Verhandler ihr Schauspiel auff√ľhren lassen.

F√ľr die Gesellschaft steht aber mehr auf dem Spiel. Die enorme Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 sind noch nicht verdaut. Wir ben√∂tigen Wohnungen und eine deutliche Ausweitung des Sicherheitsapparates. Durch die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu √∂ffnen, sind enorme finanzielle Verpflichtungen entstanden, die sich durch notwendige Integrationsma√ünahmen noch deutlich steigern werden. Und es sind nicht nur √Ąrzte und Ingenieure gekommen, die hat eher die T√ľrkei zur√ľckgehalten, sondern Menschen, die in den kommenden Jahren untergebracht und versorgt sein wollen.

Zudem sind viele junge Menschen gekommen, denen auffallen wird, dass es schwierig ist, sich in einen Arbeitsmarkt einzugliedern, f√ľr den man keinerlei Qualifikation mitbringt. Die Lebenswirklichkeit f√ľr diese Menschen, so sie nicht √ľber eine hohe Eigenmotivation verf√ľgen, besteht darin, mit wenig Geld sich die Zeit in den Innenbereichen unserer St√§dte zu vertreiben.

Kriminalität eindämmen

Das ist eine frustrierende Perspektive, zumal viele unter dem Druck zur√ľckgebliebener Familien stehen, diese mit √úberweisungen aus dem ach so reichen Deutschland unterst√ľtzen zu m√ľssen. Da ist ein deutliches Ansteigen der Kleinkriminalit√§t nicht sonderlich verwunderlich. Dies f√ľhrt aber zu einer Ver√§nderung der Lebenswirklichkeit der ‚Äěschon l√§nger hier Lebenden‚Äú, wof√ľr die immer weniger Verst√§ndnis aufbringen. Sie haben nicht nur die finanziellen Mittel f√ľr die Finanzierung der Zuwanderung aufzubringen, sondern m√ľssen auch noch in die innere Sicherheit investieren, damit der Staat sein Gewaltmonopol auch noch angemessen durchzusetzen vermag.

Bislang hat die Finanzierung der Zuwanderung keine gro√üen Schwierigkeiten bereitet, weil der Staat √ľber sprudelnde Staatsfinanzen verf√ľgen konnte. Dieser Umstand ist einem bereits l√§nger anhaltenden Konjunkturhoch der Wirtschaft zu verdanken. Was aber ist, wenn sich der Konjunkturzyklus ins Negative neigt, wenn die Zinsen ansteigen und die Arbeitslosigkeit zunimmt. Auch diese Entwicklungsm√∂glichkeiten sollten die Unterh√§ndler im Blick behalten, bevor sie sich auf einen weitreichenden Familiennachzug einigen, der von den Unterh√§ndlern zudem noch ideologisch √ľberh√∂ht wird. Ideologie war und ist immer ein schlechter Ratgeber f√ľr politische Kompromisse.

Die Jamaika-Verhandler sollten die Konsequenzen bedenken

Hinzu tritt der Umstand, dass der Staat Menschen ohne Papiere ins Land l√§sst, diese Menschen, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, aber in den meisten F√§llen nicht wieder loswird. Damit unterlaufen wir sehenden Auges unser Rechtssystem und s√§gen folglich an dessen Fundamenten. Warum werden Straftaten, wenn sie massenhaft auftreten, weniger konsequent verfolgt als ein Falschparker, der lediglich eine Ordnungswidrigkeit begeht? Auch hier lauert der Zweifel der Menschen an dem Funktionieren unseres Rechtsstaates unter den Bedingungen offener Grenzen. Und weil nat√ľrlich auch offene Grenzen ideologisch √ľberh√∂ht werden als Sinnbild f√ľr ein tolerantes Europa, hegen die betroffenen Menschen, so sie sich nicht einen eigenen Wachdienst leisten k√∂nnen, Zweifel daran, ob es schlau ist, f√ľr Kriminelle die Grenzen offen zu halten, die Strafverfolgung aber jeweils an den Grenzen enden zu lassen. Manchmal k√∂nnte man meinen, die Grenz√∂ffnung gehe auf die Lobbyarbeit krimineller Organisationen zur√ľck.

Diese Risiken sollten sich die Jamaika-Unterh√§ndler bewusst machen, weil sie k√ľnftig in noch weit st√§rkerem Ma√üe bestimmend f√ľr die Wahlentscheidung der B√ľrgerinnen und B√ľrger sein werden, als beim letzten Mal am 24. September 2017. Die ideologisch beeinflussten Verhandlungsteilnehmer sollten versuchen, das Vorurteil ‚ÄěIdeologen sind scharfe Denker, die sich auch durch Tatsachen nicht beirren lassen!‚Äú zu widerlegen.¬† Und jenen Verhandlungsteilnehmern, die eher pragmatisch ausgerichtet sind, sei empfohlen, die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf deren Zumutbarkeit f√ľr die ‚Äěschon l√§nger hier Lebenden‚Äú zu bedenken. Also warten wir es in Ruhe ab, ob ein Jamaika-B√ľndnis eine Vision f√ľr unser Land entwickeln kann, oder ob die Machtaus√ľbung und das Besetzen von √Ąmtern und Posten im Vordergrund stehen wird, oder ob man sich ehrlich macht und sich eingesteht, dass eine Regierungsbildung mit diesen Partnern nicht erreicht werden kann?

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Sir_Oliver / Fotolia.de