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Die SondierungsgesprÀche gehen an diesem Wochenende in ihre entscheidende Phase.

Jamaika-KoalitionÀre vor dem Aus?

Kommen die vier Parteien noch zusammen? Mitunter macht sich der Eindruck breit, alle Beteiligten seien nur darauf bedacht, fĂŒr den Fall des Scheiterns nicht die Schuld hierfĂŒr zugeschoben zu bekommen. Wenn die UnterhĂ€ndler verstĂ€rkt das Scheitern und weniger das Gelingen bei ihren Verhandlungen im Auge haben, wie soll dann etwas Positives fĂŒr die Gesellschaft entstehen?

Wenn wĂ€hrend der wochenlangen Sondierungen noch nicht so etwas wie Vertrauen der Akteure untereinander gewachsen ist, dann sollten sie die Verhandlungen abbrechen und sich im kommenden Jahr Neuwahlen stellen. Die Sondierungen, so hat es von außen betrachtet den Anschein, sind in die Ideologiefalle getappt, weil es allen Beteiligten an der notwendigen Kompromissbereitschaft mangelt.

Lediglich die Bundeskanzlerin scheint sich nichts vorwerfen zu mĂŒssen, weil sie die Positionen der CDU sorgsam unter dem Deckel hĂ€lt. Sie geht damit ein hohes Risiko ein. Denn wenn die Sondierungen scheitern sollten, können alle anderen Verhandlungspartner darauf verweisen, rĂŒckhaltlos fĂŒr ihre Ziele eingetreten zu sein. Nur die CDU wird in diesem Punkte nackt dastehen, weil sie offenbar keine eigenen Ambitionen benannt zu haben scheint. Dem unbeteiligten Beobachter könnte sich schnell der Eindruck vermitteln, der CDU ginge es ausschließlich um den Machterhalt. Das ist die denkbar schlechteste Ausgangsposition, sollten die Sondierungen doch noch scheitern und Neuwahlen unumgĂ€nglich werden.

WĂ€hrend die GrĂŒnen bei Klima und Bildung auf die Durchsetzung ihrer Positionen hoffen dĂŒrfen, zeichnet sich fĂŒr die FDP ein Erfolg bei dem sukzessiven Abschmelzen des SolidaritĂ€tszuschlages ab. Die Zuwanderung ist aber wohl das Thema, an dem sich die Geister scheitern werden. CSU-Chef Seehofer braucht ganz dringend einen Verhandlungserfolg, um seine innerparteiliche Position zu stĂ€rken, wĂ€hrend die GrĂŒnen-Verhandler unter enormen Druck ihrer Parteibasis stehen. Kompromisslinien sind deshalb nicht einmal in AnsĂ€tzen zu erkennen.

Schaffen es die Sondierer noch?

Aus dieser Misere sollte offenbar der selbstverordnete Zeitdruck einen Weg weisen. Es folgten die unvermeidlichen Nachtverhandlungen, um dem staunenden Publikum zu vermitteln: „Hier wird um jedes Komma gestritten und gerungen!“ Selbst FDP-Verhandler Kubicki wusste im Morgenmagazin des Fernsehens zu berichten, dass er ĂŒber kein frisches Hemd mehr verfĂŒge. Na, wenn das die einzigen Probleme wĂ€ren, dann könnte man sich getrost zurĂŒcklehnen und die Verhandler ihr Schauspiel auffĂŒhren lassen.

FĂŒr die Gesellschaft steht aber mehr auf dem Spiel. Die enorme Zuwanderung der Jahre 2015 und 2016 sind noch nicht verdaut. Wir benötigen Wohnungen und eine deutliche Ausweitung des Sicherheitsapparates. Durch die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, sind enorme finanzielle Verpflichtungen entstanden, die sich durch notwendige Integrationsmaßnahmen noch deutlich steigern werden. Und es sind nicht nur Ärzte und Ingenieure gekommen, die hat eher die TĂŒrkei zurĂŒckgehalten, sondern Menschen, die in den kommenden Jahren untergebracht und versorgt sein wollen.

Zudem sind viele junge Menschen gekommen, denen auffallen wird, dass es schwierig ist, sich in einen Arbeitsmarkt einzugliedern, fĂŒr den man keinerlei Qualifikation mitbringt. Die Lebenswirklichkeit fĂŒr diese Menschen, so sie nicht ĂŒber eine hohe Eigenmotivation verfĂŒgen, besteht darin, mit wenig Geld sich die Zeit in den Innenbereichen unserer StĂ€dte zu vertreiben.

KriminalitÀt eindÀmmen

Das ist eine frustrierende Perspektive, zumal viele unter dem Druck zurĂŒckgebliebener Familien stehen, diese mit Überweisungen aus dem ach so reichen Deutschland unterstĂŒtzen zu mĂŒssen. Da ist ein deutliches Ansteigen der KleinkriminalitĂ€t nicht sonderlich verwunderlich. Dies fĂŒhrt aber zu einer VerĂ€nderung der Lebenswirklichkeit der „schon lĂ€nger hier Lebenden“, wofĂŒr die immer weniger VerstĂ€ndnis aufbringen. Sie haben nicht nur die finanziellen Mittel fĂŒr die Finanzierung der Zuwanderung aufzubringen, sondern mĂŒssen auch noch in die innere Sicherheit investieren, damit der Staat sein Gewaltmonopol auch noch angemessen durchzusetzen vermag.

Bislang hat die Finanzierung der Zuwanderung keine großen Schwierigkeiten bereitet, weil der Staat ĂŒber sprudelnde Staatsfinanzen verfĂŒgen konnte. Dieser Umstand ist einem bereits lĂ€nger anhaltenden Konjunkturhoch der Wirtschaft zu verdanken. Was aber ist, wenn sich der Konjunkturzyklus ins Negative neigt, wenn die Zinsen ansteigen und die Arbeitslosigkeit zunimmt. Auch diese Entwicklungsmöglichkeiten sollten die UnterhĂ€ndler im Blick behalten, bevor sie sich auf einen weitreichenden Familiennachzug einigen, der von den UnterhĂ€ndlern zudem noch ideologisch ĂŒberhöht wird. Ideologie war und ist immer ein schlechter Ratgeber fĂŒr politische Kompromisse.

Die Jamaika-Verhandler sollten die Konsequenzen bedenken

Hinzu tritt der Umstand, dass der Staat Menschen ohne Papiere ins Land lĂ€sst, diese Menschen, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, aber in den meisten FĂ€llen nicht wieder loswird. Damit unterlaufen wir sehenden Auges unser Rechtssystem und sĂ€gen folglich an dessen Fundamenten. Warum werden Straftaten, wenn sie massenhaft auftreten, weniger konsequent verfolgt als ein Falschparker, der lediglich eine Ordnungswidrigkeit begeht? Auch hier lauert der Zweifel der Menschen an dem Funktionieren unseres Rechtsstaates unter den Bedingungen offener Grenzen. Und weil natĂŒrlich auch offene Grenzen ideologisch ĂŒberhöht werden als Sinnbild fĂŒr ein tolerantes Europa, hegen die betroffenen Menschen, so sie sich nicht einen eigenen Wachdienst leisten können, Zweifel daran, ob es schlau ist, fĂŒr Kriminelle die Grenzen offen zu halten, die Strafverfolgung aber jeweils an den Grenzen enden zu lassen. Manchmal könnte man meinen, die Grenzöffnung gehe auf die Lobbyarbeit krimineller Organisationen zurĂŒck.

Diese Risiken sollten sich die Jamaika-UnterhĂ€ndler bewusst machen, weil sie kĂŒnftig in noch weit stĂ€rkerem Maße bestimmend fĂŒr die Wahlentscheidung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sein werden, als beim letzten Mal am 24. September 2017. Die ideologisch beeinflussten Verhandlungsteilnehmer sollten versuchen, das Vorurteil „Ideologen sind scharfe Denker, die sich auch durch Tatsachen nicht beirren lassen!“ zu widerlegen.  Und jenen Verhandlungsteilnehmern, die eher pragmatisch ausgerichtet sind, sei empfohlen, die absehbaren Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf deren Zumutbarkeit fĂŒr die „schon lĂ€nger hier Lebenden“ zu bedenken. Also warten wir es in Ruhe ab, ob ein Jamaika-BĂŒndnis eine Vision fĂŒr unser Land entwickeln kann, oder ob die MachtausĂŒbung und das Besetzen von Ämtern und Posten im Vordergrund stehen wird, oder ob man sich ehrlich macht und sich eingesteht, dass eine Regierungsbildung mit diesen Partnern nicht erreicht werden kann?

Friedhelm Sanker

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