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Im NRW-Landtag fand heute die Anhörung zum Haushaltsgesetz 2018 statt.

Haushalt 2018: BSBD begr√ľ√üt signifikante Personalerh√∂hung f√ľr den Strafvollzug

Mit seiner Stellungnahme zur heutigen Anh√∂rung des Haushalts- und Finanzausschusses begr√ľ√üt der BSBD die in dem Gesetzentwurf ausgewiesenen Personalverst√§rkungen f√ľr die nordrhein-westf√§lischen Vollzugseinrichtungen. Bereits seit Jahren beklagt der BSBD eine Personall√ľcke von rd. 1000 Stellen in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes und fordert deren sukzessive Schlie√üung.

Bislang ist die Politik bei einer alternden Gesellschaft stets von sinkenden Gefangenenzahlen ausgegangen, so dass trotz signifikanter Aufgabenvermehrungen auf eine entsprechende Personalverstärkung verzichtet worden ist. Diese Überlegungen der Politik haben sich spätestens mit dem exorbitanten Anstieg der Migration als obsolet erwiesen.

Es ist schon bemerkenswert, dass Justizminister Peter Biesenbach (CDU) auf die Personaln√∂te des Vollzuges mit der Schaffung von 237 neuen Stellen reagiert. Er meint es offenbar ernst mit seinem Anliegen, den gesamten Justizbereich wieder so aufzustellen, dass er seine Aufgaben uneingeschr√§nkt zu bew√§ltigen vermag und die Bev√∂lkerung Vertrauen zur√ľckgewinnen kann.

Entlastung des allgemeinen Vollzugsdienstes ist beachtlicher Fortschritt

Mit dem Haushalt 2018 sollen 165 zus√§tzliche Stellen in der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes geschaffen werden. Der BSBD sieht hierin einen ersten Schritt der Landesregierung ist, um die akute Personalmisere nach und nach zu beheben. Um schnell den vollst√§ndigen Abbau der bestehenden Personall√ľcke bewirken zu k√∂nnen, empfiehlt der BSBD dringend, eine zeitlich befristete Erh√∂hung der Ausbildungskapazit√§ten zu pr√ľfen, damit die notwendige Entlastung schnell erfolgen kann.

Bislang ist die Personalgestaltung des Vollzuges stets von der Verteilung des Mangels geprägt gewesen. Die Personalausstattung jeder Einrichtung richtete sich nicht nach einem transparent ermittelten Bedarf, sondern nach der Verteilung der vorhandenen Personalstellen. Dieses Verfahren muss zeitnah beendet und durch eine nachvollziehbare, auf den Aufgabenbestand der jeweiligen Einrichtung ausgerichtete Personalbedarfsermittlung ersetzt werden.

Diese Personalbedarfsermittlung muss die bereits absehbaren Herausforderungen konkret in den Blick nehmen. Einerseits ist aufgrund der starken Zuwanderung von √ľberwiegend jungen Menschen mit einem Anstieg der Gefangenenzahlen zu rechnen, weil die in Rede stehenden Jahrg√§nge allgemeinen als h√∂her kriminalit√§tsbelastet gelten m√ľssen. Andererseits wird der Vollzug verst√§rkt mit radikalisierten und agitierenden Gefangenen konfrontiert, f√ľr die es spezielle Behandlungskonzepte zu entwickeln gilt. Der Justizminister hat zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe mit fachkompetenten Kr√§ften eingerichtet, die entsprechende Behandlungsangebote erstellen und den Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugseinrichtungen die notwendigen Kompetenzen vermitteln sollen.

Zudem werden f√ľr die Behandlung von ideologisch und religi√∂s radikalisierten Gefangenen spezielle M√∂glichkeiten der Binnendifferenzierung in den Einrichtungen erforderlich werden, um das latent bestehende Infektionsrisiko, andere Gefangene zu radikalisieren, beherrschbar zu halten. All diese Aufgaben und die Zunahme ausl√§ndischer Gefangener mit Verst√§ndigungsproblemen l√∂sen zus√§tzliche Personalbindungen aus, die befriedigt werden m√ľssen.

Keine Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen

Die Politik ist seit Jahren bem√ľht, Menschen mit Migrationshintergrund f√ľr T√§tigkeiten im √∂ffentlichen Dienst zu gewinnen, weil man sich davon erhebliche Vorteile auch im Umgang mit inhaftierten Migranten verspricht. Diese politische Absicht sollte allerdings nicht zu einer Absenkung der Einstellungsvoraussetzungen f√ľhren.

Berlin scheint mit ihrer Polizeiausbildung gerade schlechte Erfahrungen mit einer solchen Praxis zu machen, weil man sich offensichtlich Konflikte und nicht erw√ľnschte kulturelle Pr√§gungen der Herkunftsethnien in den Arbeitsalltag geholt hat, was das Funktionieren unserer Sicherheitsorgane gef√§hrden k√∂nnte.

Ma√ügebend muss bei allen Einstellungen sein, dass die Werte des Grundgesetzes √ľberzeugend vermittelt und vertreten werden k√∂nnen. Bestehen hieran berechtigte Zweifel, sollte eine Einstellung nicht erfolgen, auch wenn Sprachkompetenz vorhanden ist.

Personelle Stärkung des Jugendarrestes ist sachgerecht

Der BSBD sieht es als sachgerecht an, auch den Bereich des Jugendarrestes durch die Ausbringung von zusätzlich 23 Stellen nachhaltig zu verstärken. Die relativ kleinen Einrichtungen können bei plötzlich auftretenden Personalausfällen kaum angemessen reagieren. Durch die vorgesehene Schaffung dieser zusätzlichen Stellen wird sich diese Situation durchgreifend verbessern lassen.

Auch die verst√§rkt behandlungsorientierte Ausgestaltung der Einwirkung auf junge Menschen, die in der konkreten Gefahr stehen, in eine kriminelle Karriere abzurutschen, ist mit den zus√§tzlichen Stellen m√∂glich. Auch in diesem Bereich favorisiert der BSBD eine transparente Bedarfsanalyse und -ermittlung, damit k√ľnftig Personal aufgabenangemessen und nicht im ‚ÄěWindhundverfahren‚Äú zur Verf√ľgung gestellt werden kann.

Gehobener und höherer Vollzugs- und Verwaltungsdienst werden personell verstärkt

Nachdem der Strafvollzug in der Laufbahngruppe 2.1 (vormals gehobener Dienst) wegen fehlender Perspektiven in der Laufbahn des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes einen besonders starken Aderlass zu verkraften hatte, weil etliche Kolleginnen und Kollegen in andere Bereiche der √∂ffentlichen Verwaltung mit besseren Berufsperspektiven wechselten, ist die Verst√§rkung der Laufbahn geboten und wird vom BSBD nachdr√ľcklich begr√ľ√üt.

Die Laufbahnangeh√∂rigen nehmen wegen ihrer vollzugsspezifischen Ausbildung Schl√ľsselfunktionen in den Vollzugseinrichtungen wahr. Sie sind von wesentlicher Bedeutung f√ľr das Klima in den Vollzugseinrichtungen und entscheidend f√ľr die Umsetzung von entwickelten Behandlungskonzepten. Geht dem Vollzug eine solche Kraft vor der Zeit durch Abwanderung verloren, ist sie nur sehr schwer zu ersetzen. In diesem Bereich 17 zus√§tzliche Stellen auszubringen, verbessert die gegenw√§rtig angespannte Lage der Laufbahn nachhaltig.

Auch die Verst√§rkung der Laufbahngruppe 2.2 ist ein gutes Zeichen f√ľr die Zukunft, weil es in der Vergangenheit immer gr√∂√üere Probleme bereitet hat, die Spitzenfunktionen in den Vollzugseinrichtungen angemessen zu besetzen. Deshalb sieht es der BSBD als dringend geboten an, juristische Nachwuchskr√§fte f√ľr ein berufliches Engagement im Strafvollzug zu gewinnen. Die notwendigen haushaltstechnischen Voraussetzungen werden mit der Ausbringung von zw√∂lf zus√§tzlichen Stellen geschaffen.

Die operativen Aufgaben des Ministeriums werden neu strukturiert

Die f√ľr die zentrale Koordination von Schwerpunktaufgaben in der Abteilung IV des Ministeriums der Justiz ausgebrachten 22 Stellen wertet der BSBD als angemessen und sachgerecht, um die operativen Aufgaben neu zu strukturieren und in einer verbesserten Qualit√§t zur Verf√ľgung zu stellen. Der durch die Vollzugseinrichtungen in der Vergangenheit mitunter beklagte Mangel an Unterst√ľtzung und Beratung kann mit Hilfe dieser Stellen nachhaltig verbessert werden, um so einen wesentlichen Beitrag zu einer einheitlichen Umsetzung des Strafvollzugsgesetzes zu leisten.

Der BSBD wertet es als ein gutes Zeichen, dass die neue Landesregierung Ma√ünahmen ergreift, um die bestehenden Personalprobleme des Vollzuges zu lindern. Der BSBD erwartet allerdings auch, dass dieser nun beschrittene Weg mit den kommenden Haushalten der laufenden Legislaturperiode fortgef√ľhrt wird.

Mittlerer Verwaltungsdienst muss personell verstärkt werden

Neben den erfreulichen Aspekten des Haushaltsgesetzes vermisst der BSBD allerdings eine Stellenverst√§rkung f√ľr die Laufbahngruppe 1.2 (vormals mittlerer Verwaltungsdienst). Das vor rund zwanzig Jahren mit der Einf√ľhrung der Digitalisierung erwartete Einsparpotential hat sich nicht in dem erhofften Umfang realisieren lassen. Die Ausweitung des Aufgabenspektrums der Laufbahn hat in den zur√ľckliegenden Jahren dazu beigetragen, dass die Laufbahn unter akuter Personalnot leidet. Deshalb hat der BSBD dazu aufgefordert, die Kolleginnen und Kollegen durch Ausbringung von zus√§tzlich 4o Stellen nachhaltig zu entlasten. Auf diese Weise k√∂nnte auch der R√ľckgriff auf Kr√§fte des allgemeinen Vollzugsdienstes endlich beendet werden.

Umsteuerung bei der beruflichen Qualifizierung von Gefangenen geboten

Der BSBD bedauert, dass das Haushaltsgesetz keine Stellenvermehrung f√ľr die Laufbahn des Werkdienstes enth√§lt. Hier besteht das Erfordernis, das duale System der beruflichen Qualifizierung von Strafgefangenen nach und nach zu beenden. Wegen der periodischen Ausschreibung von externen Ausbildungsleistungen sind sie den Konjunkturzyklen unterworfen. In den zur√ľckliegenden zwei Jahrzehnten sind die Preise deshalb unter Druck geraten. Die Zeche hatten die betroffenen externen Berufsausbilder durch teilweise drastische Einkommenseinbu√üen zu zahlen.

Es ist an der Zeit, diesen Zustand, der zunehmend die berufliche Qualifizierung von Strafgefangenen belastet, zu beenden. Der BSBD empfiehlt daher, den derzeit vorhandenen Ausbildern eine realistische Perspektive f√ľr ihr Berufsleben zu er√∂ffnen und sie in den Dienst des Landes NRW zu √ľbernehmen. Auf diese Weise lie√üen sich gleich mehrere Probleme zu durchaus g√ľnstigen Konditionen einer L√∂sung zuf√ľhren. Einerseits erhielten die externen Ausbilder eine verl√§ssliche Perspektive. Bei entsprechender sicherheitstechnischer Nachschulung dieser Kr√§fte k√∂nnten jene Angeh√∂rigen des allgemeinen Vollzugsdienstes, die jetzt noch in den von Externen unterhaltenen Ausbildungsbetrieben f√ľr Sicherheit sorgen m√ľssen, eingespart und zur Linderung der Personalnot im allgemeinen Vollzugsdienst genutzt werden. Hier liegt ein bislang ungenutztes Einsparpotential brach.

Ausgleichszahlung bei besonderen Altersgrenzen erhöhen

Die Regelung des ¬ß 56 a LBeamtVG NRW gilt f√ľr Beamtinnen und Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr. Mit der Regelung soll der besonderen Altersgrenze Rechnung getragen werden, indem ein finanzieller Ausgleich f√ľr entgangene Besoldung gew√§hrt wird. Die Ausgleichszahlung ist zurzeit auf 4.091.- Euro gedeckelt.

Die Regelung sieht vor, dass sich der Ausgleich um jeweils 1/5 f√ľr jedes Jahr, das √ľber das vollendete 60. Lebensjahr hinaus Dienst geleistet wird, verringert. Im Justizvollzug besteht eine besondere Altersgrenze von 62 Jahren. Somit erhalten die Bediensteten mit Erreichen dieser Altersgrenze eine Zahlung von 3/5 von 4.091.- Euro. Die Zahlung betr√§gt damit 2.454,60 Euro.

Historisch betrachtet sollte die Ausgleichszahlung f√ľr die entgangene Besoldung zwischen dem 60. Und dem 65. Lebensjahr entsch√§digen. Mit der Anhebung der besonderen Altersgrenze vom 60. auf das 62. Lebensjahr wurde eine Reduzierung um zwei F√ľnftel des vollen Betrages vorgenommen. Da erscheint nur geboten und eine Frage der Gerechtigkeit zu sein, die Ausgleichszahlung den tats√§chlichen Verh√§ltnissen anzupassen, wo die Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2029 auf das 67. Lebensjahr verl√§ngert werden wird. Der BSBD fordert deshalb dazu auf, mit dem Haushaltsgesetz 2018 die Ausgleichszulage entsprechend zu erh√∂hen.

BSBD-Chef Peter Brock zeigte sich insgesamt erfreut √ľber die aktuellen Haushaltsans√§tze. ‚ÄěDie Personalverst√§rkungen sind absolut vordringlich, um die hohe Belastung der Kolleginnen und Kollegen zeitnah reduzieren zu k√∂nnen. Ihnen kommt somit Priorit√§t zu. Vergessen werden d√ľrfen dar√ľber hinaus aber nicht die strukturellen Verbesserungen in allen Laufbahnen des Vollzuges, weil sich das ben√∂tigte qualifizierte Personal nur dauerhaft wird halten lassen, wenn die beruflichen Perspektiven kalkulierbare Aufstiegsm√∂glichkeiten beinhalten‚Äú, unterstrich der Gewerkschafter.

Friedhelm Sanker

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