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Verfassungsgericht Karlsruhe: Telefongeb├╝hren im Gef├Ąngnis m├╝ssen marktgerecht sein

Die Richter der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit Beschluss vom 28. November 2017 (2 BvR 2221/16) der Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen stattgegeben, die sich gegen die ├╝berteuerten Telefongeb├╝hren im Strafvollzug richtete. Nach Auffassung der Verfassungsrichter verst├Â├čt es gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden.

Insoweit reiche der lapidare Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung nicht aus. Die Vertragsbindung hindere die Vollzugseinrichtung im ├ťbrigen nicht, die verbrauchten Telefoneinheiten zu markt├╝blichen Konditionen anzubieten.

Der Beschwerdef├╝hrer war Strafgefangener in einer Justizvollzugsanstalt in Schleswig-Holstein. Diese verf├╝gt ├╝ber ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter auf Basis eines mit dem Land Schleswig-Holstein langfristig geschlossenen Vertrags betrieben wird. Alternative Telefonnutzungsm├Âglichkeiten bestehen f├╝r die Insassen nicht. Im Juni 2015 f├╝hrte der Anbieter einen Tarifwechsel durch, was f├╝r den Beschwerdef├╝hrer erheblich h├Âhere Telefonkosten verursachte. Mit seinen Antr├Ągen an die Vollzugseinrichtung und mit der anschlie├čenden gerichtlichen ├ťberpr├╝fung der Vollzugsentscheidung hatte er in allen Instanzen keinen Erfolg. Mit seiner Verfassungsbeschwerde r├╝gt der Beschwerdef├╝hrer vornehmlich die Verletzung seines Grundrechts auf Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass Telekommunikationsleistungen nicht unentgeltlich zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝ssen, aber auch nicht ├╝berteuert sein d├╝rfen, dies gebiete der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. Wenn Gefangene ohne eine am Markt frei w├Ąhlbare Alternative seien, m├╝ssen die Vollzugseinrichtungen diese Leistungen zu markt├╝blichen Konditionen anbieten. Dies gelte selbst f├╝r den Fall, dass die Bereitstellung von Telekommunikationsleistungen auf einen externen Anbieter ├╝bertragen worden sei. Insoweit greife die F├╝rsorgepflicht der Vollzugseinrichtungen.

Im konkreten Fall hatte der betroffene Strafgefangene aus Schleswig-Holstein geklagt, weil das Justizministerium mit einem privaten Telefonanbieter einen Tarifwechsel vereinbart hatte, der f├╝r die Gefangenen zu deutlich h├Âheren Geb├╝hren f├╝hrte. Der Beschwerdef├╝hrer verwies darauf, dass er deshalb Telefonkosten von etwa 80 Euro im Monat habe. Andere Anbieter seien aber um bis zu 50 Prozent g├╝nstiger.

Das Festhalten an dem geschlossenen Vertrag, den das Justizministerium mit einer Laufzeit von 15 Jahren ausgehandelt hat und dessen vorzeitige K├╝ndigung nicht beabsichtigt ist, hindert die Justizvollzugsanstalt nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht daran, dem Beschwerdef├╝hrer marktgerechte Preise in Rechnung zu stellen oder ihm kosteng├╝nstigere Alternativen der Telefonnutzung anzubieten.

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: ┬ę sebra/stock.adobe.com