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Zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Jahr 2017 hat neben vielen eingetroffenen Bef√ľrchtungen auch zahlreiche positive Entwicklungen f√ľr uns bereitgehalten. Die absehbare Versch√§rfung der Sicherheitslage, die B√ľrgerinnen und B√ľrger beeintr√§chtigt, sich unbefangen im √∂ffentlichen Raum zu bewegen, hat Reaktionen der Politik ausgel√∂st, die bei der Landtagswahl 2017 entscheidend gewesen sein d√ľrften, die bisherige Regierung abzul√∂sen.

Der Vollzug soll personell entlastet werden

Die neue Landesregierung hat mit dem Haushalt 2018 ihre Ank√ľndigungen wahrgemacht und verst√§rkt den Bereich der inneren Sicherheit personell in bedeutsamer Weise. Sie will offensichtlich sowohl bei den B√ľrgern als auch bei den in diesem Bereich beruflich engagierten Kolleginnen und Kollegen neues Vertrauen gewinnen.

Bislang waren Arbeitsverdichtung und √úberlastung an der Tagesordnung. Jetzt soll offensichtlich gegengesteuert werden. Es ist erfreulich, dass der BSBD in dieser Hinsicht bei den politisch Verantwortlichen mit seinen Argumenten durchgedrungen zu sein scheint. F√ľr die Strafvollzugsbediensteten zeichnen sich seit Jahren erstmals wieder Entlastungsfaktoren ab.

Nur allein mit der Schaffung von rd. 240 Stellen ist es noch nicht getan. Erst wenn neues Personal physisch zur Verf√ľgung steht, wird die Entlastungswirkung f√ľr den Einzelnen erfahrbar. Wir sind deshalb alle aufgerufen, im Freundes- und Bekanntenkreis f√ľr ein berufliches Engagement im nordrhein-westf√§lischen Strafvollzug zu werben.

Solche gewerkschaftlichen Erfolge, wie sie sich jetzt abzeichnen, sind allerdings keine Selbstl√§ufer. Es bedarf permanenter √úberzeugungsarbeit im politischen Raum. Bei den zahlreichen Kontakten, Gespr√§chen und Er√∂rterungen im NRW-Landtag haben mich meine Kollegen aus der Landesleitung tatkr√§ftig unterst√ľtzt. Hierf√ľr m√∂chte ich mich herzlich bedanken und dies an dieser Stelle einmal w√ľrdigen und hervorheben.

Strukturverbesserungen dulden keinen weiteren Aufschub mehr

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung bleibt allerdings noch viel zu tun. Der jetzt von der neuen Landesregierung beschrittene Weg muss in den kommenden Jahren verstetigt werden, damit die Personall√ľcke des Vollzuges gegen Ende der laufenden Legislaturperiode g√§nzlich geschlossen werden kann.

Und auch an Verbesserungen der Besoldungsstruktur m√ľssen wir hartn√§ckig arbeiten, weil nur so attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden k√∂nnen. Wir vom BSBD werden uns dieser Aufgabe entschlossen annehmen und bei den Entscheidungstr√§gern notwendige √úberzeugungsarbeit leisten, um den Strafvollzugsbediensteten mittelfristig solche beruflichen Perspektiven zu er√∂ffnen, die realistische Aufstiegsm√∂glichkeiten f√ľr eine individuelle Karriereplanung beinhalten.

Erhöhung von Tarifentgelten, Besoldung und Versorgung

Die Beschäftigten, Beamten und Versorgungsempfänger konnten mit einer 2-prozentigen Erhöhung ihrer Einkommen und einer weiteren Steigerung in Höhe von 2,35 Prozent  zum 01. Januar 2018 leidlich zufrieden sein, zumal bei den Beschäftigten noch strukturell nachgelegt und bei den Beamten und Versorgungsempfänger auf den an sich fälligen Altersvorsorgeabzug von 0,2 Prozent verzichtet wurde.

Kritisch muss ich allerdings anmerken, dass mehr drin gewesen w√§re, wenn sich eine gr√∂√üere Zahl von Kolleginnen und Kollegen zur Demonstration bzw. zum Warnstreik nach D√ľsseldorf begeben h√§tte, um den √∂ffentlichen Arbeitgebern zu signalisieren, dass in diesem Jahr, wo die √∂ffentlichen Kassen gut gef√ľllt waren, ein kr√§ftiger Schluck aus der Pulle beansprucht wird. Die Teilnahme von lediglich knapp 10.000 Kolleginnen und Kollegen hat den √∂ffentlichen Arbeitgebern indes signalisiert: ‚ÄěWir m√ľssen es mit dem Tarifangebot nicht √ľbertreiben. Ernsthafte Streiks sind kaum zu bef√ľrchten.‚Äú

Wir haben hier alle gemeinsam eine Chance verstreichen lassen. Es ist eben leichter etwas zu erreichen, wenn der Staat finanziell aus dem Vollen sch√∂pfen kann. Sind die Kassen erst einmal leer, wird es ungleich schwerer, gewerkschaftliche Forderungen durchzusetzen. Deshalb sollten wir uns in einer ruhigen Stunde klar dar√ľber werden, was wir f√ľr die Verbesserung unserer Einkommen individuell zu investieren bereit sind. Gewerkschaftsarbeit lebt nun einmal vom solidarischen Zusammenhalt und der gemeinsamen Aktion.

Wie soll der Staat seine Aufgaben finanzieren?

Es ist die vornehmste Aufgabe der Politik, die Kosten einer Gesellschaft f√ľr Gesundheit, Daseinsvorsorge, Sicherheit und Infrastruktur gerecht auf die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu verteilten. Dies wird entscheidend sein f√ľr den k√ľnftigen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Hier darf nicht das Prinzip gelten, dass man sich das Geld dort holt, wo es am einfachsten zu bekommen ist.

Wir k√∂nnen derzeit beobachten, dass all jene, die √ľber Kapital verf√ľgen, dieses mit Z√§hnen und Klauen verteidigen. Die Unternehmen malen das Damoklesschwert der globalisierten Wirtschaft und den Verlust deutscher Arbeitspl√§tze an die Wand. Die pharmazeutische Industrie sieht ihre Grundlagenforschung und damit ihre Zukunftsf√§higkeit bedroht. Die gl√ľcklichen Erben gro√üer Verm√∂gen d√ľrfen nach deren subjektiver Einsch√§tzung nicht mit h√∂heren Abgaben belegt werden, weil sonst unter Umst√§nden Arbeitspl√§tze in Gefahr geraten.

Es ist durchaus verst√§ndlich, dass alle diese Gruppen ihre Interessen vertreten. Aufgabe der Politik ist es allerdings, die Kosten einer Gesellschaft gerecht zu verteilen und solche Rahmenbindungen f√ľr das Wirtschaften in unserem Land zu schaffen, dass jeder einen gerechten Lohn als Anteil am Erfolg dieser Gesellschaft erh√§lt. In dieser Hinsicht ist in den zur√ľckliegenden Jahren einiges aus dem Ruder gelaufen.

Dabei sind die Finanzierungserfordernisse nicht geringer geworden. Die gro√üe Zahl zugewanderter Menschen will untergebracht und versorgt sein. Allein die Kosten f√ľr die 70.000 gefl√ľchteten Minderj√§hrigen √ľbersteigt jene Aufwendungen, die die Gesellschaft f√ľr den gesamten bundesdeutschen Strafvollzug finanzieren muss. Auch die marode Infrastruktur verlangt nach hohen Investitionen.

In den vergangenen Jahren hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter ge√∂ffnet. Trotzdem werden die reichsten Menschen der Gesellschaft privilegiert. Kapital wird bei uns geringer besteuert als Arbeit. Erbschaftssteuer auf hohe Verm√∂gen f√§llt kaum an, die Verm√∂genssteuer ist ausgesetzt. Die Politik bef√ľrchtet, dass gro√üe Verm√∂gen bei h√∂herer Besteuerung das Land verlassen. Einen Beweis daf√ľr gibt es allerdings nicht.

Au√üerdem w√§ren durchaus Gegenma√ünahmen m√∂glich. Warum bindet Deutschland die Steuerpflicht nicht an die Staatsangeh√∂rigkeit, wie es in den USA geschieht? Und wenn jemand deshalb seine deutsche Staatsangeh√∂rigkeit aufgeben m√∂chte, dann kann der Staat ‚Äď ebenfalls nach amerikanischen Vorbild ‚Äď 20 Prozent des Gesamtverm√∂gens beanspruchen.

Es gibt also durchaus M√∂glichkeiten, die Reichen im Land angemessen an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen, wenn denn der politische Wille vorhanden ist. Diesen Willen im kommenden Jahr wachsen zu lassen, werde ich mich gemeinsam mit der BSBD-Landesleitung bem√ľhen.

Packen wir‚Äôs gemeinsam an und bleiben Sie an unserer Seite. Zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele w√ľnsche ich uns Gesundheit, Kraft und Ausdauer, nicht weniger aber eine objektive, vorurteilsfreie Sicht f√ľr das mit unseren gewerkschaftlichen M√∂glichkeiten jeweils pragmatisch Machbare. Ich w√ľnsche Ihnen namens des BSBD ein frohes Weihnachtsfest im Kreis von Verwandten und Freunden sowie einen gl√ľcklichen √úbergang in ein neues, friedvolles Jahr 2018.

Allen Kolleginnen und Kollegen, die an den Festtagen arbeiten m√ľssen und deshalb nicht bei ihren Familien sein k√∂nnen, w√ľnsche ich einen m√∂glichst reibungs- und komplikationslosen Dienstablauf. Zu Weihnachten und zum neuen Jahr bin ich mit allen guten W√ľnschen f√ľr Sie pers√∂nlich und Ihre Familien

Ihr/Euer

Peter Brock

BSBD-Landesvorsitzender

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