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Die Verf√ľgbarkeit lediglich eines Funkger√§tes reicht nach Einsch√§tzung des BSBD nicht aus, um die notwendige Eigensicherung zu gew√§hrleisten.

JVA Iserlohn: Mutma√ülicher islamistischer Gef√§hrder verbr√ľht zwei Kollegen mit kochend hei√üem Wasser

Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko f√ľr Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Ver√§nderung der Gefangenenklientel nachhaltig erh√∂ht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl im Hinblick auf die Personalausstattung als auch zur Verbesserung des Eigenschutzes und der technischen Ausstattung f√ľhren muss. Im konkreten Iserlohner Fall hatten zwei Kollegen den Auftrag, den islamistischen Gef√§hrder beim Landgericht Dortmund vorzuf√ľhren.

Hiermit war der Betroffene offenbar nicht einverstanden. Also versuchte er, die Vorf√ľhrung durch Gewaltanwendung gegen√ľber den Kollegen zu unterbinden. Pl√∂tzlich und unvermittelt √ľbersch√ľttet der Untersuchungsgefangene die beiden seinen Haftraum gegen 10.15 Uhr betretenden Beamten mit siedend hei√üem Wasser.

Die Kollegen hatten noch Gl√ľck im Ungl√ľck, dass sie am Oberk√∂rper bzw. an den Beinen und nicht im ungesch√ľtzten Gesicht verbr√ľht wurden. Mit zwei Hubschraubern wurden sie umgehend in eine Spezialklinik nach Bochum gebracht. Dem Vernehmen nach haben sie Verbr√ľhungen zweiten Grades erlitten. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angeh√∂rigen. Der BSBD w√ľnscht beiden Kollegen eine schnelle, komplikationsfreie und vollst√§ndige Genesung.

Bei dem T√§ter handelt es sich um einen seit 2016 in Untersuchungshaft einsitzenden Mann, der zum Islam √ľbergetreten ist. Dem Konvertiten wird vorgeworfen, sich Waffen und Sprengstoff besorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht daher davon aus, dass er eine staatsgef√§hrdende Gewalttat vorbereitet haben k√∂nnte.

Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, mit welchen Risiken die Dienstaus√ľbung in den nordrhein-westf√§lischen Vollzugseinrichtungen zwischenzeitlich verbunden ist. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und das deutliche Absinken der Hemmschwelle, auch Gegenst√§nde und in diesem Fall gef√§hrliche Fl√ľssigkeiten gegen Bedienstete oder auch Kontrahenten einzusetzen, zeigt sich jetzt auch vermehrt im Vollzug.

Erfreulicherweise hat der neue Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die BSBD-Forderung nach Schlie√üung der bestehenden Personall√ľcke von 1.000 Stellen aufgegriffen. Im laufenden Haushaltsjahr werden 237 Stellen dieser Stellen in allen Laufbahnen ausgebracht. Eine schnellere Schlie√üung der Personall√ľcke ist allein deshalb nicht m√∂glich, weil daf√ľr die erforderlichen Ausbildungskapazit√§ten gar nicht zur Verf√ľgung stehen. F√ľr die Strafvollzugsbediensteten bedeutet dies, dass sie mit dem Mangel noch einige Zeit werden leben m√ľssen. Positiv ist allerdings, dass die Politik jetzt reagiert und umsteuert.

Daneben muss nach Auffassung des BSBD jedoch weiter daran gearbeitet werden, ein schl√ľssiges Konzept f√ľr den Umgang mit gef√§hrlichen Gefangenen, speziell islamistischen Gef√§hrdern, und f√ľr wirksame Behandlungsma√ünahmen zur Deradikalisierung zu entwickeln. Die laufenden Arbeiten sollten vor dem Hintergrund der Iserlohner Sicherheitsst√∂rung nach Einsch√§tzung des BSBD nochmals intensiviert werden.

Daneben muss dem Eigenschutz verst√§rkt Aufmerksamkeit gewidmet werden. Gerade bei der Eigensicherung sollte das Land keinesfalls sparen. Deshalb kritisiert der BSBD auch Bestrebungen, k√ľnftig auf Personenschutzger√§te zu verzichten und stattdessen das Funkger√§t f√ľr Alarmierungszwecke zu nutzen. Die Personenschutzger√§te k√∂nnen auf verschiedene Weise Alarmierungen auch selbstt√§tig ausl√∂sen und bieten dadurch einen erh√∂hten Schutz f√ľr Situationen, in denen der betroffene Bedienstete zur Alarmausl√∂sung selbst nicht mehr in der Lage ist. ‚ÄěIn diesem Bereich‚Äú, dies stellte BSBD-Vorsitzender Peter Brock in D√ľsseldorf klar, d√ľrfen keine Kompromisse eingegangen werden.

Der Gewerkschaftschef machte zudem deutlich, dass auch die Binnendifferenzierung in den Vollzugseinrichtungen verbessert werden m√ľsse. Nur wenn die erforderlichen Haftraumkapazit√§ten zur Verf√ľgung st√ľnden, k√∂nnten separate Unterbringungskonzepte f√ľr spezielle Behandlungsgruppen wie auch f√ľr gef√§hrliche Inhaftierte realisiert werden. ‚ÄěDie Landesregierung muss das Bauprogramm f√ľr den Vollzug deshalb mit Priorit√§t versehen und vorrangig realisieren, damit zeitnah ausreichende Haftplatzkapazit√§ten zur Verf√ľgung stehen. Die gegenw√§rtige Situation ist nicht dazu angetan, beruhigt in die Zukunft zu blicken‚Äú, kritisierte Peter Brock.

Friedhelm Sanker