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Die Verf├╝gbarkeit lediglich eines Funkger├Ątes reicht nach Einsch├Ątzung des BSBD nicht aus, um die notwendige Eigensicherung zu gew├Ąhrleisten.

JVA Iserlohn: Mutma├člicher islamistischer Gef├Ąhrder verbr├╝ht zwei Kollegen mit kochend hei├čem Wasser

Der BSBD warnt seit langem, dass sich das Risiko f├╝r Strafvollzugsbedienstete bei der Wahrnehmung ihrer Dienstpflichten durch die Ver├Ąnderung der Gefangenenklientel nachhaltig erh├Âht hat und dieser Umstand zu Konsequenzen sowohl im Hinblick auf die Personalausstattung als auch zur Verbesserung des Eigenschutzes und der technischen Ausstattung f├╝hren muss. Im konkreten Iserlohner Fall hatten zwei Kollegen den Auftrag, den islamistischen Gef├Ąhrder beim Landgericht Dortmund vorzuf├╝hren.

Hiermit war der Betroffene offenbar nicht einverstanden. Also versuchte er, die Vorf├╝hrung durch Gewaltanwendung gegen├╝ber den Kollegen zu unterbinden. Pl├Âtzlich und unvermittelt ├╝bersch├╝ttet der Untersuchungsgefangene die beiden seinen Haftraum gegen 10.15 Uhr betretenden Beamten mit siedend hei├čem Wasser.

Die Kollegen hatten noch Gl├╝ck im Ungl├╝ck, dass sie am Oberk├Ârper bzw. an den Beinen und nicht im ungesch├╝tzten Gesicht verbr├╝ht wurden. Mit zwei Hubschraubern wurden sie umgehend in eine Spezialklinik nach Bochum gebracht. Dem Vernehmen nach haben sie Verbr├╝hungen zweiten Grades erlitten. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angeh├Ârigen. Der BSBD w├╝nscht beiden Kollegen eine schnelle, komplikationsfreie und vollst├Ąndige Genesung.

Bei dem T├Ąter handelt es sich um einen seit 2016 in Untersuchungshaft einsitzenden Mann, der zum Islam ├╝bergetreten ist. Dem Konvertiten wird vorgeworfen, sich Waffen und Sprengstoff besorgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht daher davon aus, dass er eine staatsgef├Ąhrdende Gewalttat vorbereitet haben k├Ânnte.

Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, mit welchen Risiken die Dienstaus├╝bung in den nordrhein-westf├Ąlischen Vollzugseinrichtungen zwischenzeitlich verbunden ist. Die zunehmende Gewaltbereitschaft und das deutliche Absinken der Hemmschwelle, auch Gegenst├Ąnde und in diesem Fall gef├Ąhrliche Fl├╝ssigkeiten gegen Bedienstete oder auch Kontrahenten einzusetzen, zeigt sich jetzt auch vermehrt im Vollzug.

Erfreulicherweise hat der neue Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die BSBD-Forderung nach Schlie├čung der bestehenden Personall├╝cke von 1.000 Stellen aufgegriffen. Im laufenden Haushaltsjahr werden 237 Stellen dieser Stellen in allen Laufbahnen ausgebracht. Eine schnellere Schlie├čung der Personall├╝cke ist allein deshalb nicht m├Âglich, weil daf├╝r die erforderlichen Ausbildungskapazit├Ąten gar nicht zur Verf├╝gung stehen. F├╝r die Strafvollzugsbediensteten bedeutet dies, dass sie mit dem Mangel noch einige Zeit werden leben m├╝ssen. Positiv ist allerdings, dass die Politik jetzt reagiert und umsteuert.

Daneben muss nach Auffassung des BSBD jedoch weiter daran gearbeitet werden, ein schl├╝ssiges Konzept f├╝r den Umgang mit gef├Ąhrlichen Gefangenen, speziell islamistischen Gef├Ąhrdern, und f├╝r wirksame Behandlungsma├čnahmen zur Deradikalisierung zu entwickeln. Die laufenden Arbeiten sollten vor dem Hintergrund der Iserlohner Sicherheitsst├Ârung nach Einsch├Ątzung des BSBD nochmals intensiviert werden.

Daneben muss dem Eigenschutz verst├Ąrkt Aufmerksamkeit gewidmet werden. Gerade bei der Eigensicherung sollte das Land keinesfalls sparen. Deshalb kritisiert der BSBD auch Bestrebungen, k├╝nftig auf Personenschutzger├Ąte zu verzichten und stattdessen das Funkger├Ąt f├╝r Alarmierungszwecke zu nutzen. Die Personenschutzger├Ąte k├Ânnen auf verschiedene Weise Alarmierungen auch selbstt├Ątig ausl├Âsen und bieten dadurch einen erh├Âhten Schutz f├╝r Situationen, in denen der betroffene Bedienstete zur Alarmausl├Âsung selbst nicht mehr in der Lage ist. ÔÇ×In diesem BereichÔÇť, dies stellte BSBD-Vorsitzender Peter Brock in D├╝sseldorf klar, d├╝rfen keine Kompromisse eingegangen werden.

Der Gewerkschaftschef machte zudem deutlich, dass auch die Binnendifferenzierung in den Vollzugseinrichtungen verbessert werden m├╝sse. Nur wenn die erforderlichen Haftraumkapazit├Ąten zur Verf├╝gung st├╝nden, k├Ânnten separate Unterbringungskonzepte f├╝r spezielle Behandlungsgruppen wie auch f├╝r gef├Ąhrliche Inhaftierte realisiert werden. ÔÇ×Die Landesregierung muss das Bauprogramm f├╝r den Vollzug deshalb mit Priorit├Ąt versehen und vorrangig realisieren, damit zeitnah ausreichende Haftplatzkapazit├Ąten zur Verf├╝gung stehen. Die gegenw├Ąrtige Situation ist nicht dazu angetan, beruhigt in die Zukunft zu blickenÔÇť, kritisierte Peter Brock.

Friedhelm Sanker