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NRW-Finanzminister erwartet g├╝nstigeren Haushaltsabschluss f├╝r 2017

Da hat der Finanzminister gut lachen: Zwar liegt der endg├╝ltige Haushaltsabschluss f├╝r das Jahr 2017 noch gar nicht vor, doch l├Ąsst sich bereits jetzt absehen, dass in erheblichem Umfang Haushaltsmittel eingespart werden konnten. Diese Minderausgaben sollen nach Aussage von Finanzminister Lutz Lienenk├Ąmper (CDU) daf├╝r verwendet werden, die Zuweisung zum Pensionsfonds der Beamten deutlich aufzustocken, die Kommunen zu entlasten und die Verschuldung des Landes zu senken.

Konkret hat der CDU-Minister entschieden, das Sonderverm├Âgen f├╝r Versorgungsleistungen um 680 Millionen Euro aufzustocken. Zudem beabsichtigt er, den Regierungsfraktionen angesichts der sich neu ergebenden Finanzspielr├Ąume vorzuschlagen, die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die nordrhein-westf├Ąlischen Kommunen weiterzugeben. Mit den dann noch vorhandenen Minderausgaben soll die Nettoneuverschuldung des Landes zur├╝ckgef├╝hrt werden.

Die Vorg├Ąngerregierung war von einer Schuldenaufnahme im Haushaltsjahr 2017 von 1,6 Milliarden Euro ausgegangen. Nach Aussage des Finanzministers wird sich diese Prognose als zu hoch erweisen. Voraussichtlich wird die Neuverschuldung deutlich geringer ausfallen. Die genaue Summe wird erst mit dem Kassenabschluss vorliegen.

In seiner heutigen Pressemitteilung verwies der Minister darauf, dass sich die Landesregierung darauf festgelegt habe, drei Finanzierungsziele zu verfolgen, falls sich entsprechende Spielr├Ąume erg├Ąben. Zun├Ąchst solle die notwendige Vorsorge f├╝r die Beamtinnen und Beamten verbessert werden, dann stehe die Unterst├╝tzung der Kommunen bei der Integration auf der Agenda, w├Ąhrend der dann noch verf├╝gbare Rest f├╝r die Schuldenreduzierung genutzt werden solle.

Was die Beamten betrifft, ist das Land erst seit knapp zwei Jahrzehnten bem├╝ht, R├╝cklagen in einem Versorgungsfonds zu bilden. Zuvor galt Vorsorge als entbehrlich, weil die Versorgungsbez├╝ge bis dahin kaum ins Gewicht fielen. Erst als Hochrechnungen hohe Belastungen f├╝r die kommenden Jahrzehnte prognostizierten, erfolgte ein Umdenken. F├╝r diese Fehleinsch├Ątzung der Politik wurden die Kolleginnen und Kollegen dann auch noch zur Kasse gebeten, um bei jeder Einkommensanpassung 0,2 Prozent in diesen Pensionsfonds einzuzahlen. Es bleibt zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den jetzt eingeschlagenen Weg der Aufstockung der R├╝cklagen auch in Zukunft konsequent fortsetzt.

Friedhelm Sanker

Foto: Finanzverwaltung NRW