Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

In dieser Aufmachung waren die Angeklagten im September 2014 durch Wuppertal gezogen.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe ‚Äěkassiert‚Äú Freispruch im ‚ÄěShariah-police‚Äú-Verfahren

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.11.2016 aufgehoben. Durch das Landgericht waren sieben Angeklagte vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 des Versammlungsgesetzes) verstoßen bzw. zu dem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter habe das Landgericht bei seiner Entscheidung fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen. Das Urteil sei zudem teilweise widerspr√ľchlich. Entscheidend f√ľr die Strafbarkeit des Falles sei der Umstand, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzusch√ľchtern. Das Landgericht habe aber keine Aufkl√§rung betrieben, wie die Aktion auf die Zielgruppe - junge Muslime - gewirkt habe. Das Verfahren wurde durch den BGH mit Urteil vom 11. Januar 2018 (3 StR 427/17) an eine andere Strafkammer des Landgerichts Wuppertal zur√ľckverwiesen, die den Fall nunmehr neu aufrollen wird.

Dem Verfahren lag ein Vorfall aus dem September 2014 zugrunde. Die Angeklagten hatten als Teil einer Gruppe von elf M√§nnern einen n√§chtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen, um junge Muslime an einen korangem√§√üen Lebensstil zu erinnern und sie vom Besuch von Spielhallen, Bordellen oder Gastst√§tten sowie vom Alkoholkonsum abzuhalten. Als selbst ernannte ‚ÄěShariah Police‚Äú trugen sie auf der R√ľckseite ihrer orangefarbenen Warnwesten einen entsprechenden Aufdruck.

Die Scharia, in deren Namen sich die M√§nnergruppe durch die Wuppertaler Innenstadt bewegte, ist das normierte islamische Recht, das von Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird. Die Aktion der selbst ernannten Sittenw√§chter hatte seinerzeit f√ľr gro√ües mediales Aufsehen und bundesweite Emp√∂rung gesorgt.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Oliver Berg/dpa