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Das Bundesverfassungsgericht wird in einigen Monaten √ľber das Streikverbot der Beamten befinden.

Sollen Beamte k√ľnftig streiken d√ľrfen?

Heute hat das Bundesverfassungsgericht m√ľndlich dar√ľber verhandelt, ob Beamte, die keine Aufgaben im engen Kernbereich der Hoheitsverwaltung wahrnehmen, k√ľnftig zur Arbeitsniederlegung im Rahmen eines Arbeitskampfes berechtigt sind. Ausgel√∂st wurde das Verfahren durch die Verfassungsbeschwerden von vier beamteten Lehrern, die sich an einem Warnstreik beteiligt hatten und daf√ľr disziplinarisch belangt worden waren.

Das Bundesverwaltungsgericht, das sich zuvor mit diesen Verfahren zu befassen hatte, sah einen Widerspruch zwischen europ√§ischem und deutschem Recht, so dass nunmehr das Verfassungsgericht f√ľr Klarheit sorgen soll.

Die rechtlichen Grundlagen sind in der Tat nicht ganz eindeutig. Nach Artikel 11 der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt das Streikverbot nur f√ľr Beamte im Kernbereich der Hoheitsverwaltung. Dies betrifft beispielsweise Polizei, Milit√§r und Justizvollzug. Allen anderen Beamten r√§umt das europ√§ische Recht die M√∂glichkeit ein, ihre Arbeitnehmerrechte mit dem Mittel des Streiks durchzusetzen. Die Richter des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (EGMR) in Stra√üburg hatten dies auch in zwei Urteilen ausdr√ľcklich best√§tigt.

Gerichtspr√§sident Andreas Vo√ükuhle betonte zu Beginn der Verhandlung, dass von dem Ausgang des Verfahrens eine "erhebliche Breitenwirkung" ausgehen k√∂nne. Es sei vielleicht √ľbertrieben, dass im vorliegenden Verfahren √ľber die Zukunft des Berufsbeamtentums entschieden werde, sagte der Pr√§sident. Der Entscheidung werde allerdings erhebliche Bedeutung f√ľr die Fortentwicklung des Berufsbeamtentums beizumessen sein. Ein Urteil wird wegen der Komplexit√§t der Rechtsmaterie erst in einigen Monaten erwarten sein.

Die Rechtsauffassung des DBB erl√§uterte dessen Verfahrensbevollm√§chtigter Prof. Dr. Matthias Pechstein. Er vertrat die Auffassung, dass es ‚Äěein bisschen Streikrecht bei ansonsten unver√§nderten Rechten und Pflichten nicht geben kann‚Äú. Das besondere Besch√§ftigungsverh√§ltnis der Beamten zeichne sich nicht nur, aber ganz wesentlich durch die Streikfreiheit aus. Falle der Pfeiler dieses besonderen Konstruktes, gerate das austarierte System von Rechten und Pflichten ins Wanken. Alimentation, Lebenszeitprinzip und F√ľrsorgepflicht st√ľnden hier dem Streikverbot gegen√ľber.

Prof. Dr. Pechstein er√∂rterte mit dem Gericht zudem die Frage, gegen wen und f√ľr was ein Beamtenstreik gerichtet sei. Streikgegner w√§re der Gesetzgeber, Streikziel w√§re die √Ąnderung des Besoldungsgesetzes. ‚ÄěDas Parlament durch einen Streik zum Erlass eines Gesetzes zu zwingen, ist mit dem freien Mandat der Abgeordneten nicht zu vereinbaren‚Äú, machte Prof. Dr. Pechstein deutlich.

Zur generellen Anwendbarkeit der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention und Urteilen des Europ√§ischen Gerichtshofs f√ľr Menschenrechte (EGMR) auf die Ausgestaltung des deutschen Beamtenstatus stellte Prof. Dr. Pechstein f√ľr den DBB klar, dass es weder eine v√∂lker- noch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit f√ľr die Einf√ľhrung eines Streikrechts f√ľr die Beamtinnen und Beamten in der Bundesrepublik gebe. ‚ÄěWir sind bei diesem Thema mitten im Herzen der Staatsverwaltung und -organisation, verankert im Grundgesetz, und in dem Fall hat‚Äú, so Prof. Dr. Pechstein, ‚Äědie Verfassung das letzte Wort‚Äú. Auch der Bundesinnenminister und die Vertreter der Bundesl√§nder unterst√ľtzten diese Rechtsauffassung.

In D√ľsseldorf nahm auch der BSBD-Chef Peter Brock zu diesem Verfahren Stellung. Er betonte, dass von dem Verfahren zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Besch√§ftigten des Vollzuges zu erwarten seien, aber doch beachtet werden m√ľsse, dass der √∂ffentliche Dienst, werde auch den Beamten das Streikrecht zuerkannt, personell erheblich aufgestockt werden m√ľsse, um den Staat dauerhaft handlungsf√§hig zu machen. ‚ÄěIn der Bundesrepublik arbeiten lediglich elf Prozent der Besch√§ftigten im √∂ffentlichen Dienst. Damit liegt Deutschland an 27. Stelle aller OECD-L√§nder und leistet sich einen nur kleinen √∂ffentlichen Dienst. In Norwegen beispielsweise umfasst die √∂ffentliche Verwaltung 30 Prozent aller Arbeitspl√§tze des Landes. Das macht die Dimension deutlich, die der Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht haben k√∂nnte‚Äú, stellte Peter Brock fest.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © bildidee.net / Fotolia.de