Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

SPD verlangt den Einstieg in die Einheitsversicherung

Am gestrigen Freitag sind von SPD und CDU/CSU die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufgenommen worden. Die SPD geht in die Verhandlungen u.a. mit dem unbedingten Wunsch, die B√ľrgerversicherung nochmals zu thematisieren. Auch wenn sich ihre Vorstellungen wohl nicht vollst√§ndig durchsetzen lassen werden,

so soll seitens der Sozialdemokratie doch zumindest der Einstieg durch Angleichung der Honorare f√ľr √§rztliche Leistungen erreicht werden. Welche Konsequenzen dies f√ľr die Betroffenen h√§tte, ist h√∂chst zweifelhaft. Am Beispiel des britischen Gesundheitssystems l√§sst sich jedoch deutlich erkennen, welche Probleme ein Einheitssystem aufwerfen w√ľrde.

In Gro√übritannien gilt der National Health Service (NHS) als die gr√∂√üte Errungenschaft des britischen Sozialstaates. Jeder B√ľrger kann Leistungen kostenfrei in Anspruch nehmen, sofern sie tats√§chlich zur Verf√ľgung stehen. Die Nachrichten, die uns zu Beginn des Jahres aus England erreichten, liefern abschreckende Beispiel f√ľr ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitswesen.

In Oxford hat ein leitender Arzt angek√ľndigt, Chemotherapie-Behandlungen m√ľssten rationiert werden, weil zu wenig qualifizierte Pflegekr√§fte zur Verf√ľgung st√ľnden. Diese Meldung wird flankiert von Horrorgeschichten aus einem permanent √ľberlasteten und unterfinanzierten Gesundheitssystem. Im Seebad Clacton soll Anfang dieses Monats eine Seniorin verstorben sein, weil sie vier Stunden in ihrer Wohnung auf den Notarztwagen warten musste. Ebenso erging es einer Patientin in Portsmouth, die nach einem Schlaganfall sieben Stunden auf ein Krankenhausbett warten musste und ihr dann nicht mehr zu helfen war.

Das englische Gesundheitssystem stößt an Grenzen

Angesichts der ständigen Überlastung haben die Chefs des National Health Service (NHS) jetzt die Notbremse gezogen und 55.000 Patienten, bei denen nicht sofort erforderliche Operationen vorgesehen waren, auf den kommenden Monat vertröstet. Anders sei die hohe Zahl medizinischer Notfälle derzeit nicht zu bewältigen.

Anders als in Deutschland wird der √∂ffentliche Gesundheitssektor im Vereinigten K√∂nigreich nicht √ľber Sozialversicherungsbeitr√§ge der B√ľrger oder private Krankenversicherungsbeitr√§ge, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Um die st√§ndige Unterfinanzierung zu lindern, denkt man jetzt auch in Gro√übritannien dar√ľber nach, eine ‚ÄěNHS-Abgabe‚Äú zu erheben. Faktisch w√§re dies ein Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung und hin in Richtung einer beitragsfinanzierten staatlichen Krankenversicherung. Damit gliche das System in frappanter Weise dem, was die SPD f√ľr Deutschland anstrebt.

Der staatliche Gesundheitsdienstleister hat sich zu einem der gr√∂√üten Arbeitgeber der Welt entwickelt. Dort stehen 1,5 Mio. Menschen in Brot und Arbeit. Trotzdem herrscht gravierender Personalmangel. Im Vergleich zu Deutschland gibt es 40 Prozent weniger Krankenpfleger und 30 Prozent weniger √Ąrzte, was darauf zur√ľckzuf√ľhren ist, dass die Politik Zugriff auf die Finanzen hat. Die Mittel f√ľr das Gesundheitswesen sind zwar nicht gek√ľrzt, aber neuen Herausforderungen, dem medizinischen Fortschritt sowie einer wachsenden und alternden Bev√∂lkerung nicht angepasst worden. Wer es sich irgendwie leisten kann, legt sich deshalb im Vereinigten K√∂nigreich eine private Krankenversicherung zu. Und das w√§re im Fall einer B√ľrgerversicherung auch in Deutschland zu erwarten.

Im europ√§ischen Vergleich schneidet der britische Gesundheitsdienst zudem schwach ab. Bei der S√§uglingssterblichkeit ist Gro√übritannien in der EU binnen 25 Jahren vom siebten auf den 19. Platz zur√ľckgefallen. Es wurden in der Vergangenheit aus Kostengr√ľnden zu wenig Fachkr√§fte ausgebildet. Das System wurde auf Verschlei√ü gefahren auf Kosten √ľberlasteter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Ausgaben f√ľr das Gesundheitswesen sind zudem um ein Viertel niedriger als beispielsweise bei uns. Und ein solches System wollen uns die Sozialdemokraten gerade schmackhaft machen.

Das Einheitssystem ist kein Vorbild f√ľr Deutschland

Mal ganz abgesehen davon, dass es verfassungsrechtlich schwierig w√ľrde, Privatversicherte mit den milliardenschweren Altersr√ľckstellungen der Privatkassen in eine B√ľrgerversicherung zu √ľberf√ľhren, sprechen auch sachliche Gr√ľnde dagegen. Die Konkurrenz von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen hat den medizinischen Fortschritt in Deutschland nachweislich bef√∂rdert. Warum sollen wir gerade das einzige Element, das in unserem Gesundheitswesen wirklich funktioniert, abschaffen?

Die l√§ngeren Wartezeiten, an denen die SPD haupts√§chlich den Vorwurf der Zwei-Klassen-Medizin festmacht, sind zudem selbst verschuldet. Da die √Ąrzte auf Budgetbasis viertelj√§hrlich abrechnen m√ľssen, ist jeweils viertelj√§hrlich ein oftmals unn√∂tiger Arztbesuch f√§llig, damit die √Ąrzte auf ihre Kosten kommen. Allein schon die Verl√§ngerung des Budgetintervalls auf sechs Monate w√ľrde die √§rztlichen Konsultationen und damit auch die Wartezeiten sp√ľrbar zur√ľckf√ľhren.

F√ľr Patienten ist eine optimale medizinische Behandlung das Wichtigste

Aber vorrangig sind Patienten doch an einer optimalen Behandlung ihrer Gesundheitsbeschwerden interessiert und in dieser Beziehung ist das deutsche dem angels√§chsischen Einheitssystem weit √ľberlegen. Die Konkurrenz von gesetzlichen und privaten Krankenkassen stellt zuverl√§ssig sicher, dass medizinische Innovationen allen Patienten zu Gute kommen und nicht nur jenen, die auf Krankenkassen nicht angewiesen sind, weil sie √ľber ausreichendes Verm√∂gen verf√ľgen.

Jetzt will die Politik aber gerade an dem Bereich rumdoktern, der vern√ľnftige Ergebnisse erbringt, was v√∂llig unverst√§ndlich ist. Viel sinnvoller w√§re es, eine Begrenzung der Kosten f√ľr pharmazeutische Produkte in Angriff zu nehmen, weil durch Medikamente, die im Vergleich mit unseren europ√§ischen Nachbarn um durchschnittlich 40 Prozent teurer sind, viel Geld aus dem System genommen wird. Vor der schlagkr√§ftigen Lobby der Pharma-Industrie haben aber augenscheinlich auch Sozialdemokraten so viel Respekt, dass sie sich gar nicht einmal erw√§gen, sich mit ihr anzulegen.

Lieber nimmt die SPD aus R√ľcksichtnahme auf ihre Partei-Linke in Kauf, dass der einzige Bereich, der in unserem Gesundheitssystem reibungslos funktioniert, n√§mlich der Innovationstransfer des medizinischen Fortschritts hin zum Patienten, beeintr√§chtigt wird. Das verstehe wer will.

Da das Ziel der B√ľrgerversicherung in einem Schritt wohl nicht zu erreichen sein wird, strebt die SPD Zwischenschritte nach Hamburger Vorbild an. Dort k√∂nnen seit August letzten Jahres beamtete Nachwuchskr√§fte w√§hlen, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern lassen wollen. Dies w√§re f√ľr die gesetzliche Krankenversicherung eine hohe Kostenbelastung, weil junge Beamte mit meist geringer Besoldung aufgenommen werden m√ľssten, aber in der Regel mehrere Personen, Ehefrau und Kinder, Anspruch auf Leistungen h√§tten. Deshalb laufen derzeit nicht nur die privaten, sondern auch die gesetzlichen Krankenkassen Sturm gegen eine solche Entwicklung. Denn w√ľrde eine Wahlfreiheit f√ľr alle Beamten eingef√ľhrt, rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit Mehrkosten in H√∂he von bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr.

BSBD k√§mpft f√ľr die Beibehaltung des Beihilfesystems

In M√∂nchengladbach √§u√üerte sich BSBD-Chef Peter Brock denn auch kritisch zu den Pl√§nen der Politik. Hier werde wieder einmal an den Symptomen herumexperimentiert, ohne wirkliche Verbesserungen f√ľr die Menschen zu bewirken. Wartezeiten f√ľr gesetzlich Versicherte lie√üen sich reduzieren, wenn √§rztliche Leistungen nicht mehr nach einem Budget bezahlt w√ľrden. Dann w√§ren unn√∂tige Arztbesuche verzichtbar und das angesprochene Problem k√∂nne als weitgehend gel√∂st betrachtet werden. Stattdessen aber das Gesundheitssystem in G√§nze zu besch√§digen, mache eigentlich keinen Sinn.

Der Gewerkschafter rief die Koalition√§re dazu auf, das grundgesetzlich gesch√ľtzte Beihilfesystem zu respektieren: ‚ÄěDie Beihilfe ist ein wesentliches Element des Berufsbeamtentums und eine f√ľr die √∂ffentlichen Kassen g√ľnstige M√∂glichkeit, die Betroffenen abzusichern. Leistungen des Dienstherrn werden schlie√ülich nur dann f√§llig, wenn der Krankheitsfall eintritt. Unser duales Gesundheitssystem vermeidet zuverl√§ssig die Rationierung von medizinischen Leistungen, wie wir sie jetzt in England beobachten k√∂nnen. Gerade diese Errungenschaft sollte die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", machte Brock die Position der Gewerkschaft Strafvollzug deutlich.

Friedhelm Sanker 

Foto: sdecoret/Fotolia.com