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Vor dem Landgericht Limburg (Foto) findet derzeit die Hauptverhandlung gegen drei Kollegen statt. Gleichzeitig hat das Verfahren gro√üe Bedeutung f√ľr den gesamten bundesdeutschen Strafvollzug.

Landgericht Limburg: Es wird nicht nur √ľber Kollegen, sondern √ľber den gesamten Strafvollzug gerichtet

Vor dem Landgericht im hessischen Limburg ist derzeit ein Verfahren gegen drei Strafvollzugsbedienstete anh√§ngig, das ‚Äď k√§me es zu einer Verurteilung ‚Äď √ľber das Potential verf√ľgt, den bundesdeutschen Strafvollzug grundlegend zu ver√§ndern. Was war geschehen? Ein von Polizeiwagen verfolgter Geisterfahrer unternimmt eine halsbrecherische Flucht, bei der das Leben einer jungen Frau ausgel√∂scht wird. Der Unfallverursacher, ein beurlaubter Strafgefangener, wird im Rahmen des Strafverfahrens wegen Mordes verurteilt.

Dies ist nachvollziehbar und eine Best√§tigung f√ľr das gesunde Rechtsempfinden der B√ľrgerinnen und B√ľrger. Gilt das aber auch f√ľr das durch die Staatsanwaltschaft angestrengte Verfahren gegen drei Vollzugsbedienstete, die derzeit wegen fahrl√§ssiger T√∂tung vor Gericht stehen? Hier darf man berechtigte Zweifel haben. Kommt es zu einer Verurteilung, wird dies Lockerungsentscheidungen und den offenen Strafvollzug grundlegend ver√§ndern.

Nordrhein-Westfalen h√§lt die gr√∂√üten Haftplatzkontingente im offenen Strafvollzug vor. W√ľrden die Strafvollzugsbediensteten durch das Landgericht Limburg wegen der getroffenen Lockerungsentscheidung f√ľr den Tod der jungen Frau mitverantwortlich gemacht, w√ľrde sich k√ľnftig kaum noch jemand finden, der f√ľr Lockerungsentscheidungen die Verantwortung √ľbernehmen w√ľrde. Der offene Strafvollzug ist ein wesentliches Element der Wiedereingliederung von Strafgefangenen, weil hier unter realistischen Bedingungen, die Tragf√§higkeit neu vermittelter Verhaltensweisen √ľberpr√ľft werden kann. Damit geh√∂rt das Scheitern solcher Ma√ünahmen faktisch zum Programm. Denn w√§re man sicher, dass die Behandlung eines Straft√§ters dessen Verhalten in jedem Fall positiv ver√§ndert, bed√ľrfte es einer Erprobung nicht. Um die Allgemeinheit aber bestm√∂glich vor Risiken zu sch√ľtzen, werden im Vollzug aufw√§ndige Einzelfallentscheidungen unter Beachtung vorgegebener Kriterien getroffen, an denen alle mit dem jeweiligen Gefangenen befassten Kolleginnen und Kollegen beteiligt sind. In besonders schwierigen F√§llen wird au√üerdem externer Sachverstand hinzugezogen, um¬† Risiken f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit weitestgehend ausschlie√üen zu k√∂nnen.

Die ganz √ľberwiegende Zahl der getroffenen Einzelfallentscheidungen erweist sich in der Praxis als richtig und belastbar. Aber es gibt auch Ausnahmen. Nicht immer enden diese so tragisch wie im Fall der jungen, v√∂llig unbeteiligten Frau aus Limburg, die ihr Leben verlor. Der Unfallverursacher ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt worden. In der jetzt laufenden Hauptverhandlung gegen die drei Kollegen pr√ľft das Gericht, ob sie eine Mitschuld am Tod der jungen Frau trifft.

Die zust√§ndige Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass die Strafvollzugsbediensteten ihre Sorgfaltspflichten verletzt h√§tten und sie deshalb eine Mitschuld am Tod der jungen Limburgerin treffe. Namhafte Juristen haben gro√üe Bedenken, dass die Bildung einer solchen Kausalkette, auf die die Staatsanwaltschaft ihre Anklage st√ľtzt, zul√§ssig ist. Immerhin lagen zwischen der Entscheidung, den betroffenen Gefangenen von der JVA Wittlich in den offenen Vollzug der JVA Diez zu verlegen und der Todesfahrt, vierzehn Monate, in denen sich der Gefangene nicht das Geringste zu Schulden kommen lie√ü.

Aber wenn schon ein so gewagter Kausalzusammenhang hergestellt wird, was ist dann mit den Polizeibeamten in den verfolgenden Polizeifahrzeugen? W√§re es √ľberhaupt zu dem folgenschweren Crash gekommen, wenn der Todesfahrer nicht derart bedr√§ngt worden w√§re und man anderweitige M√∂glichkeiten der Fahndung angewendet h√§tte? Anders als bei den Strafvollzugsbediensteten sieht die zust√§ndige Staatsanwaltschaft bislang kein Mitverschulden der Polizeikr√§fte. Bis zum Urteil ist deshalb alles Spekulation. Der BSBD geht davon aus, dass das Landgericht Limburg der Anklage der Staatsanwaltschaft nicht folgt, und die Kollegen vom Vorwurf der fahrl√§ssigen T√∂tung freispricht. Sollte es anders kommen und die drei Kollegen verurteilt werden, w√§re im Strafvollzug nichts mehr so wie es vor dem Verfahren war.

In diesem Fall st√ľnden alle Ma√ünahmen zur Disposition, die die Erprobung von Strafgefangenen durch Lockerung der Haft zum Ziel h√§tten. Welchem Strafvollzugsbediensteten w√§re die Verantwortung f√ľr Entscheidungen zuzumuten, die noch nach Jahren zu Anklagen wegen der Beteiligung an Straftaten f√ľhren k√∂nnten, deren Ausma√ü er beim Treffen der Entscheidung gar nicht zu ermessen vermag? Dem Urteil des Landgerichts Limburg sieht der BSBD mit Interesse und der Erwartung einer weisen Entscheidung des Gerichts entgegen.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Volker Thies / Wikipedia.de