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Jugendvollzug:

       Vorhandene Kapazitäten kurzfristig besser auslasten

Vor dem Hintergrund freier Haftplatzkapazitäten im nordrhein-westfälischen Jugendstrafvollzug sind in den Medien die Ursachen dieser Entwicklung heftig diskutiert worden.

W√§hrend BSBD-Chef Peter Brock die sich leerenden Haftr√§ume im Jugendvollzug teilweise auf eine nachsichtigere Spruchpraxis der Gerichte zur√ľckf√ľhrte und er damit die Erfahrungen der Kollegen der Polizei wiedergab, berichtete Justizminister Peter Biesenbach (CDU) aus Anlass der T√∂tung eines Sch√ľlers in L√ľnen durch einen Mitsch√ľler davon, dass die Zahl verurteilter jugendlicher Gewaltt√§ter in den zur√ľckliegenden zehn Jahren von 3.423 auf 1.049 zur√ľckgegangen sei, was zu einer geringeren Zahl von Inhaftierten beigetragen habe. Der L√ľnener Fall mache allerdings √ľberaus betroffen, sei aber v√∂llig untypisch und falle daher aus dem Rahmen.

Der Justizminister f√ľhrt den R√ľckgang der Verurteilung von jugendlichen Gewaltt√§tern zudem nicht auf eine mildere Bestrafung von Straftaten zur√ľck, vielmehr habe sich die Situation tats√§chlich entspannt. Dieser Entwicklungsprozess m√ľsse weiter verstetigt werden.

Ein konsequentes Durchgreifen der Justiz sieht der Minister auch in dem Umstand begr√ľndet, dass bei Heranwachsenden zunehmend und in einem zahlenm√§√üig beachtlichen Umfang Taten nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt w√ľrden. Habe der Anteil 2011 bei insgesamt 29 Prozent gelegen, so sei er bis 2015 bereits auf 35 Prozent angestiegen.

Jugendgewalt ist in den zur√ľckliegenden zehn Jahren r√ľckl√§ufig

Daneben seien auch die Zahlen der Gewaltt√§ter, die wegen T√∂tungsdelikten und K√∂rperverletzungen verurteilt wurden, stark r√ľckl√§ufig. Der Minister freute sich, dass sich die Zahlen in die richtige Richtung bewegten, sieht allerdings noch keinen Grund zur Entspannung, weil die Gruppe der Intensivt√§ter durchaus Sorgen bereite.

Die Erkl√§rung der Ursachen f√ľr die nur gering belegten Jugendanstalten des Vollzuges fallen nur scheinbar auseinander. W√§hrend der Minister die Gewaltkriminalit√§t aus dem Bereich der Jugendkriminalit√§t herausgegriffen hat, bezog sich die Bewertung des BSBD-Vorsitzenden auf den gesamten Bereich der Kriminalit√§t von jungen Menschen und betonte besonders die Erfahrungen der Polizei mit Intensivt√§tern, die bei massenhaften Bagatelldelikten meist nach der Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fu√ü gesetzt werden m√ľssten. Die Anordnung der Untersuchungshaft sei bei Jugendlichen schlie√ülich nur im Ausnahmefall m√∂glich und deshalb Ultima Ratio.

Justizminister Peter Biesenbach hat f√ľr diesen speziellen Bereich der Intensivt√§ter Probleme einger√§umt und vorgeschlagen, das beschleunigte Verfahren bis zu einem Strafma√ü von zwei Jahren Freiheitsstrafe auszuweiten. Der Minister k√ľndigte insoweit eine Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen an. F√ľr den BSBD begr√ľ√üte dessen Vorsitzender Peter Brock diese politische Absicht, weil eine schnelle staatliche Reaktion, die mit der Tat in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehe, am ehesten geeignet sei, bei T√§tern Einsicht in eigenes Fehlverhalten zu erzeugen.

Ressourcen des Jugendvollzuges besser auslasten

Der BSBD-Chef machte zudem deutlich, dass f√ľr die Gewerkschaft Strafvollzug der Einsatz der vorhandenen Ressourcen von wesentlicher Bedeutung sei. W√§hrend die Einrichtungen des Erwachsenenvollzuges unter hohen Belastungen und √úberbelegungen √§chzten, w√ľrden im Jugendvollzug Personal und Kapazit√§ten vorgehalten, die derzeit nicht ausreichend ausgelastet w√§ren. Man k√∂nne, so Brock, aber nicht die Kapazit√§ten reduzieren, ohne eine Ahnung von der k√ľnftigen Bedarfsentwicklung zu haben. Deshalb sei dem BSBD daran gelegen, bei jenen Heranwachsenden, die eine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht verb√ľ√üen, und bei Erwachsenen bis zum 24. Lebensjahr verst√§rkt zu pr√ľfen, ob eine Strafvollstreckung gem. ¬ß 114 Jugendgerichtsgesetz in einer Jugendstrafanstalt erfolgen kann.

Denn speziell im Jugendvollzug werden jene F√∂rderungs- und Qualifizierungsm√∂glichkeiten vorgehalten, auf die junge Menschen dringend angewiesen sind, um k√ľnftig ein regelkonformes Leben ohne Straftaten f√ľhren zu k√∂nnen. Speziell die vorhandenen schulischen und beruflichen F√∂rderungskapazit√§ten sollten daher m√∂glichst schnell wieder besser ausgelastet werden, weil sich gerade diese Erziehungs- und Behandlungsm√∂glichkeiten in der Vergangenheit als wirksam und r√ľckfallmindernd erwiesen haben

In Zukunft ist wieder mit einem Anstieg der Gefangenenzahlen im Jugendvollzug zu rechnen

Die Kapazit√§ten des Jugendvollzuges werden mittelfristig aller Voraussicht nach auch wieder in vollem Umfang ben√∂tigt. Die u.a. durch Prof. Dr. Christian Pfeiffer im Auftrag des Bundesministeriums f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellte Studie ‚ÄěZur Entwicklung der Gewalt in Deutschland‚Äú belegt f√ľr Niedersachsen eine Zunahme der Gewaltkriminalit√§t f√ľr die Jahre 2014 und 2015 um 10,4 Prozent. Von diesem Anstieg seien 92,1 Prozent Fl√ľchtlingen zuzurechnen und der √ľberwiegende Teil davon jungen Menschen.

Nach Aussage der Verfasser der Studie k√∂nnte der starke Anstieg der Jugendgewalt in den Jahren 2015 und 2016 analog f√ľr das gesamte Bundesgebiet gelten, weil Niedersachsen bei der Aufnahme von Fl√ľchtlingen und deren Altersverteilung durchschnittliche Werte aufweise. Damit deutet die Studie darauf hin, dass in Nordrhein-Westfalen nicht vorschnell auf Kapazit√§ten im Jugendvollzug verzichtet werden kann. Auch die Verteilung der Straft√§ter vermehrt auf solche Ethnien, die sich als nur ‚Äěschwer kompatibel‚Äú erweisen, machen es aus Gr√ľnden notwendiger Binnendifferenzierung unverzichtbar, auf ausreichende Kapazit√§ten zur√ľckgreifen zu k√∂nnen.

Friedhelm Sanker