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Tarifverhandlungen f√ľr den Bund und die Kommunen: Arbeitgeberseite gef√§llt sich in Blockadehaltung

Tarifverhandlungen laufen meist nach einem festen Ritual ab, von dem die √∂ffentlichen Arbeitgeber auch in diesem Jahr nicht abweichen wollten. Die Gewerkschaftsforderungen mussten deshalb als √ľberzogen und unverh√§ltnism√§√üig zur√ľckgewiesen werden, obwohl die √∂ffentlichen Kassen mehr als ausk√∂mmlich gef√ľllt sind. Die Arbeitgeberseite will auf diese Weise deutlich machen, dass sie nachdr√ľcklich verhandelt und ihre Mitglieder vor vermeidbaren Personalausgaben bewahrt.

Nat√ľrlich ist auch den √∂ffentlichen Arbeitgebern klar, dass sich die Kolleginnen und Kollegen diesmal nicht mit einem Almosen abspeisen lassen werden. Ein Angebot in der ersten Verhandlungsrunde vorzulegen, das haben sie sich angesichts dieser Rahmenbedingungen aber doch nicht getraut. Die Verhandlungen wurden folglich ergebnislos vertagt. Zuvor waren die unterschiedlichen Auffassungen der Tarifparteien hart aufeinandergeprallt.

Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach, der die Tarifverhandlungen f√ľr den DBB pers√∂nlich f√ľhrt, zeigte sich entt√§uscht √ľber die Haltung der Arbeitgeberseite und erinnerte diese an ihre Verantwortung, den √∂ffentlichen Dienst endlich wieder konkurrenz- und zukunftsf√§hig zu machen. Substanzloses Agieren, ohne ein Angebot zu formulieren und auf den Tisch zu legen, bringe unn√∂tige Sch√§rfe in die Verhandlungen. Die Arbeitgeberseite sei jetzt gefordert, ihre destruktive Haltung f√ľr die zweite Verhandlungsrunde, die auf den 12./13. M√§rz 2018 in Potsdam terminiert ist, zu √ľberdenken.

Thomas B√∂hle, Pr√§sident der kommunalen Arbeitgeberverb√§nde (VKA), drohte unverhohlen mit Arbeitsplatzverlusten. Er machte darauf aufmerksam, dass einem Besch√§ftigten in den unteren Entgeltgruppen ein bis zu 11-prozentiges Lohnplus wenig n√ľtze, wenn dessen T√§tigkeit anschlie√üend ausgegliedert oder privatisiert werde. Staatssekret√§r Hans-Georg Engelke, der Bundesinnenminister Thomas de Maizi√®re als Verhandlungsf√ľhrer des Bundes vertrat, hielt sich mit konfrontativen Aussagen dieser Art merklich zur√ľck, weil dem Verhandlungsf√ľhrer des Bundes wohl eher an einer schnellen Einigung gelegen sein d√ľrfte.

Einig waren sich die Arbeitgebervertreter allerdings in der Ablehnung der Gewerkschaftsforderungen, die sich einschlie√ülich aller Nebenforderungen auf ein Gehaltsplus von sieben Prozent summieren, und die sie f√ľr finanziell nicht realisierbar halten. Die Hauptforderung von sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro wollen die Gewerkschaften in jedem Fall zumindest ann√§hernd durchsetzen. Dabei orientieren sie sich an dem Abschluss im Metallbereich. Angesichts der hohen Einnahmen√ľbersch√ľsse, die bei den Kommunen 9,8 Milliarden Euro und beim Bund 1,1 Milliarden Euro f√ľr das Jahr 2017 betragen, muss endlich auch f√ľr die Kolleginnen und Kollegen ein kr√§ftiger ‚ÄěSchluck aus der Pulle‚Äú drin sein.

Nachdem die Arbeitgeber kein Angebot auf den Tisch gelegt haben, erw√§gt die Gewerkschaftsseite f√ľr die kommende Woche Warnstreiks, um den Einigungsdruck auf die √∂ffentlichen Arbeitgeber deutlich zu erh√∂hen.

Nach Einsch√§tzung von BSBD-Chef Peter Brock m√ľssten auch die Arbeitgeber ein Interesse an einem vern√ľnftigen und angemessen hohen Tarifabschluss haben, weil es ansonsten schwer bis unm√∂glich werden d√ľrfte, die bundesweit ben√∂tigten 200.000 Nachwuchskr√§fte f√ľr ein berufliches Engagement im √∂ffentlichen Dienst zu interessieren. Sollten die Arbeitgeber sich in neoliberaler Verblendung tats√§chlich so hartleibig zeigen, wie sie es in der ersten Verhandlungsrunde angedeutet haben, dann werden wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen solidarisch sein m√ľssen, um den n√∂tigen Druck auf die Arbeitgeberseite aus√ľben zu k√∂nnen. ‚ÄěHier sind wir Strafvollzugsbedienstete gefordert, uns im eigenen Interesse zu engagieren. Schlie√ülich kommt dem Ergebnis f√ľr Bund und Kommunen auch vorentscheidende Bedeutung f√ľr die im kommenden Jahr anstehenden Tarifverhandlungen f√ľr den Bereich der L√§nder zu‚Äú, rief Peter Brock zur Unterst√ľtzung der Kolleginnen und Kollegen in Bund und Kommunen auf.

Friedhelm Sanker