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Unter der Leitung von Stephan Unland hat sich der Arbeitskreis Sozialarbeit konstituiert.

Sozialdienst: Attraktive Arbeits- und Besoldungsbedingungen √ľberf√§llig

Meist marschiert der Sozialdienst hinsichtlich der Besoldung mit dem gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst im Gleichschritt. Leider ist hier in den zur√ľckliegenden Jahren der Sozialdienst etwas aus dem Tritt und bei der √úbertragung von F√ľhrungsverantwortung ins Hintertreffen geraten. Insoweit hat die Justiz vorrangig auf die Generalisten der Verwaltung zur√ľckgegriffen.

Damit diese Entwicklung nicht zu dauerhaften Benachteiligungen f√ľhrt und die origin√§ren Leistungen der Laufbahnangeh√∂rigen in Zukunft angemessen wertgesch√§tzt und finanziell honoriert werden, hat sich der BSBD zum Ziel gesetzt, die spezifischen Interessen dieser Laufbahn verst√§rkt in den Blick zu nehmen.

Unter der Leitung von Stephan Unland (JVA Köln) hat sich zwischenzeitlich ein Arbeitskreis konstituiert, der sich eine Bestandsaufnahme der konkreten Arbeitsbedingungen sowie der Besoldungs- und Laufbahnstrukturen im Vergleich mit den Verhältnissen in anderen Bundesländern zum Ziel gesetzt hat. Damit soll eine aussagekräftige Daten- und Faktenbasis geschaffen werden, um die spezifischen Interessen der Laufbahn sachgerecht und faktenbasiert vertreten zu können.

Laufbahn- und Besoldungsstruktur leistungsangemessen ausgestalten

Stephan Unland kann auf einen reichen beruflichen Erfahrungsschatz zur√ľckgreifen, den er sich durch die dienstliche Verwendung in unterschiedlichen Bereichen des Vollzuges erworben hat. Bei der Er√∂rterung des Stellenwertes des Sozialdienstes innerhalb des Vollzuges konnte er berichten, dass seit der F√∂deralismusreform im Jahre 2006 zwar deutliche Unterschiede bei Besoldung und Bef√∂rderungen im Vergleich mit anderen Bundesl√§ndern festzustellen seien, dass NRW bei diesem Vergleich aber gar nicht so schlecht abschneide. Was man allerdings feststellen k√∂nne, sei eine negative Entwicklung bei der √úbertragung von F√ľhrungsverantwortung.

In den zur√ľckliegenden Jahren sind Vakanzen der Leitungsebene der Vollzugseinrichtungen vornehmlich mit Kr√§ften des gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes besetzt worden. Ein R√ľckgriff auf besondere Fachdienste erfolgte nicht, vermutlich war hierf√ľr ma√ügebend, dass eine Reduzierung des Betreuungsverh√§ltnisses bef√ľrchtet wurde. Dies kann jedoch nach Einsch√§tzung des Arbeitskreises nicht dazu f√ľhren, dass dem Sozialdienst dauerhaft eine Weiterentwicklung der Laufbahn vorenthalten wird. Hier besteht f√ľr die Zukunft erheblicher Diskussions- und Er√∂rterungsbedarf, um eine aussichtsreiche Strategie f√ľr die Verbesserung der aktuellen Verh√§ltnisse zu erarbeiten.

Schwerpunkte der Sozialarbeit personell angemessen ausstatten

Breiten Raum in der Diskussion des Arbeitskreises nahm die Weiterentwicklung der Arbeitsschwerpunkte ein. Sucht-, Schuldner- und Familienberatung, soziale Gruppenarbeit sowie methodische Einzelfallhilfe werden nach den Erfahrungen der Arbeitskreismitglieder in den Vollzugseinrichtungen sehr unterschiedlich praktiziert. Eine Vielzahl verwaltungstechnischer Aufgaben und die in allen Anstalten unterschiedlich geregelte √úbertragung fachfremder Aufgaben bewirken eine Personalbindung, die nicht mehr f√ľr die Arbeit mit den Gefangenen zur Verf√ľgung steht. In vielen F√§llen seien diese Aufgaben zudem auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen. Insgesamt m√ľsse den origin√§ren Aufgaben der Sozialarbeit Priorit√§t beigemessen werden.

So habe das neue Strafvollzugsgesetz viele Dokumentationspflichten eingef√ľhrt, ohne dass ein substanzieller Nutzen erkennbar sei. Es sei daher zu begr√ľ√üen, dass sich die neue Landesregierung den Abbau b√ľrokratischer Dokumentationspflichten zum Ziel gesetzt habe. So sei die gesetzliche Regelung, f√ľr alle Strafgefangene - also auch f√ľr solche, die lediglich Ersatzfreiheitsstrafen verb√ľ√üen - einen Vollzugsplan und Schlussberichte erstellen zu m√ľssen, kontraproduktiv und mit hohem b√ľrokratischen Aufwand verbunden. Eine aufw√§ndige und sinnvoll dokumentierte Vollzugsplanung bei Ersatzfreiheitsstrafen und bei Inhaftierten mit einer Vollzugsdauer von unter 6 Monaten ist fragw√ľrdig. Der BSBD hat bereits bei der Anh√∂rung zum Gesetzentwurf darauf verwiesen, dass die hierf√ľr ben√∂tigte Arbeitskraft besser in die Betreuung und Behandlung der Gefangenen investiert werden sollte.

Betreuung psychisch auffälliger Inhaftierter

In den letzten Jahren habe die Zahl psychisch auff√§lliger Inhaftierter in bedeutsamer Weise zugenommen, stellte der Arbeitskreis fest. Diese Entwicklung f√ľhre zu erheblichen Belastungen und einer Beanspruchung von Ressourcen, die f√ľr andere Aufgaben nicht mehr verf√ľgbar seien. Urs√§chlich f√ľr die psychischen Auff√§lligkeiten, so die Erfahrungen der Teilnehmer, sei oftmals der √ľberm√§√üige Konsum von Drogen aller Art sowie eine gr√∂√üere Verwahrlosung in den Ursprungsfamilien.

Der Sozialdienst sollte auf den Umgang mit psychisch auff√§lligen Menschen besser vorbereitet und geschult werden. Der Justizvollzug, so die einhellige Auffassung im Arbeitskreis, sollte regelm√§√üige Fortbildungen, aber auch Hospitationsm√∂glichkeiten in Psychiatrien vorhalten. Ein zus√§tzliches Problem seien Konflikte, die ihre Ursachen in kultureller Andersartigkeit und in sprachlichen Defiziten f√§nden. Das Land NRW hat f√ľr den Bereich Pr√§vention und Integration ausl√§ndischer Inhaftierter zus√§tzliche Stellen geschaffen, die in den JVA¬īen des Landes sinnvoll und gut eingesetzt werden k√∂nnten. F√ľr die Arbeit mit psychisch auff√§lligen oder erkrankten Menschen bestehe jedoch ein Nachholbedarf. Dies gelte ausdr√ľcklich auch f√ľr den Jugendarrestvollzug, weil dort nicht unmittelbar auf Psychologen oder Psychiater zur√ľckgegriffen werden k√∂nne.

Einsatz von Kolleginnen während einer Schwangerschaft

Im Gegensatz zu fr√ľher ist hier ein sich verst√§rkender Trend zu beobachten, Schwangere ‚Äď auch wenn noch kein gesetzliches Besch√§ftigungsverbot greift - sehr schnell aus dem Arbeitsprozess herauszunehmen. Hier greift die F√ľrsorgepflicht des Dienstherrn f√ľr das ungeborene Leben und da wird zwischenzeitlich sehr vorsichtig agiert. Dies gilt selbst dann, wenn die Betroffenen solch eine Herausnahme gar nicht w√ľnschen. Aus Gespr√§chen mit Betroffenen ist bekannt, dass sie sich manchmal wie ansteckend Erkrankte f√ľhlen. Erschwerend komme hinzu, dass f√ľr die Zeiten der Herausnahme aus dem Arbeitsprozess, ohne dass ein gesetzliches Besch√§ftigungsverbot vorliegt, keine Ersatzeinstellungen erfolgen k√∂nnten. Hierdurch wird vielfach eine Arbeitsverdichtung f√ľr die restlichen Kolleginnen und Kollegen ausgel√∂st, die sich √ľber viele Monate erstrecken kann.

Aus Sicht des Arbeitskreises w√§re es wichtig und notwendig, einheitliche Verfahrensregelungen f√ľr den Umgang mit Schwangeren und deren dienstliche Verwendungsm√∂glichkeiten zu schaffen, um ein St√ľck Handlungssicherheit f√ľr alle Beteiligten zur√ľckzugewinnen. Es gibt auch im Vollzug Arbeiten ohne unmittelbaren Gefangenenkontakt, die von Schwangeren erledigt werden k√∂nnten, um die restlichen Laufbahnangeh√∂rigen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung m√ľsste auch √ľber M√∂glichkeiten der Heimarbeit diskutiert werden.

Wesentliche weitere Themen der Arbeitskreissitzung waren das Beurteilungssystem, das duale Studium der Sozialarbeit und die unzureichenden Aufstiegschancen von Tarifbesch√§ftigten. Hierzu liegt ein abschlie√üendes Meinungsbild allerdings noch nicht vor. Der Arbeitskreis hat sich vorgenommen, diese Themenfelder weiter zu diskutieren und Handlungsm√∂glichkeiten zu entwickeln, die den Bed√ľrfnissen der Laufbahnangeh√∂rigen angemessen Rechnung tragen.