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Die zweite Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam wurde von Protesten begleitet.

Einkommensrunde f√ľr Bund und Kommunen 2018: Arbeitgeber verweigern konstruktive Verhandlungen

Die Gewerkschaften hatten auf die zweite Runde der Tarifverhandlungen große Hoffnungen gesetzt. Sie wurden allerdings durch die destruktive Verhandlungsstrategie der Arbeitgeberseite enttäuscht. Weder legte diese ein Angebot auf den Verhandlungstisch noch war sie zu zielgerichteten Verhandlungen und zur Erörterung der Vorstellungen der Gewerkschaften bereit. Die Kritik von DBB-Chef Ulrich Silberbach an den Arbeitgebern fiel dann auch eher harsch und unfreundlich aus.

Er zog einen Vergleich zwischen den Tarifverhandlungen und der Regierungsbildung und meinte, die √∂ffentlichen Arbeitgeber h√§tten mit ihrer Strategie eine gute Chance, selbst die Z√∂gerlichkeit der Politik bei der Regierungsbildung noch zu √ľbertreffen. Silberbach verwies zudem auf die sprudelnden Steuereinnahmen der Gebietsk√∂rperschaften und √§u√üerte Unverst√§ndnis dar√ľber, dass die sich derzeit ergebenden M√∂glichkeiten nicht genutzt w√ľrden, um die Attraktivit√§t des √∂ffentlichen Dienstes zu verbessern und den Kolleginnen und Kollegen einen angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu sichern. Dem √∂ffentlichen Dienst falle es angesichts der ann√§hernden Vollbesch√§ftigung immer schwerer, Nachwuchskr√§fte f√ľr ein Engagement zu gewinnen. Ohne eine Steigerung der Anreize werde man in der Konkurrenz zur Privatwirtschaft das Nachsehen haben.

Silberbach √§u√üerte in Potsdam gegen√ľber den versammelten Medienvertretern, dass die DBB-Verhandlungskommission sich wegen der Verschleppungsstrategie der Arbeitgeber f√ľr eine Intensivierung der Warnstreiks und Protestaktionen in den n√§chsten Wochen ausgesprochen habe. Silberbach w√∂rtlich: ‚ÄěDie Arbeitgeber ben√∂tigen diesen Weckruf!‚Äú

Weil von den Tarifverhandlungen auch die zuk√ľnftigen Einkommen von Beamten abh√§ngen, wird der DBB sowohl Beamte als auch Angestellte zu gemeinsamen Protestaktionen aufrufen. In D√ľsseldorf stellte BSBD-Chef Peter Brock klar, dass die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite nach einer starken gewerkschaftlichen Reaktion verlange. ‚ÄěAuch wenn wir nicht unmittelbar von der Einkommensrunde betroffen sind, so werden wir doch Solidarit√§t mit unseren in der Tarifauseinandersetzung stehenden Kolleginnen und Kollegen √ľben‚Äú, stellte der Gewerkschafter klar, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass ein Tarifergebnis f√ľr Bund und Kommunen vorentscheidende Bedeutung auch f√ľr die im kommenden Jahr anstehen Verhandlungen f√ľr die Bundesl√§nder haben wird.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag f√ľr den √∂ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TV√∂D) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Besch√§ftigte betroffen. Einerseits 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen f√ľr die der TV√∂D direkte Auswirkungen hat und andererseits 344.000 Bundesbeamte und Anw√§rter, auf die der Tarifabschluss √ľbertragen werden soll. Die wirkungsgleiche √úbertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die n√§chste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde wird am 15./16. April 2018 in Potsdam stattfinden.

Friedhelm Sanker