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Polizeipräsidium Koblenz: Handschlagverweigerung ist ein Dienstvergehen

Nachdem im öffentlichen Dienst verstärkt Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund eingestellt werden, ergeben sich im arbeitstäglichen Miteinander mitunter Umgangsformen und Verhaltensweisen, die angesichts einer unterschiedlichen kulturellen Sozialisation zwar verständlich, gleichwohl aber nicht akzeptabel sind. Dem Koblenzer Fall lag zugrunde, dass ein muslimischer Polizist anlässlich seiner Beförderungsfeier einer Kollegin, die ihm gratulieren wollte, den Handschlag verweigerte.

Das Polizeipr√§sidium Koblenz hat in einer Presseerkl√§rung hierzu mitgeteilt, dass nach dem Bekanntwerden des Falles zun√§chst die Entfernung des Betroffenen aus dem Dienst gepr√ľft worden sei. Diese im Rahmen eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens vorgenommene Pr√ľfung hatte zum Ergebnis, dass eine Entfernung aus dem Dienst juristisch nur haltbar sei, wenn der bislang weder straf- noch disziplinarrechtlich auff√§llige Lebenszeitbeamte an seiner der Gleichberechtigung von Mann und Frau zuwiderlaufenden Haltung festhalte.

Stattdessen wurde dem Beamten eine schriftliche Erkl√§rung zur Unterschrift vorgelegt, mit der er ein Bekenntnis zur Verfassungstreue ablegen musste. In der Erkl√§rung verpflichtet sich der Polizist, ‚Äěals Repr√§sentant der rheinland-pf√§lzischen Polizei Frauen ohne Ausnahme und ohne Vorbehalte als gleichberechtigt‚Äú anzusehen. W√§hrend der Aus√ľbung seines Dienstes darf er ‚Äězuk√ľnftig allen Frauen als Zeichen der Achtung und in Anerkennung ihrer Gleichberechtigung einen Handschlag nicht verweigern‚Äú. Im Rahmen des Disziplinarverfahrens wurde der Polizist zudem mit einer Geldbu√üe von 1.000 ‚ā¨ belegt. Bei einem erneuten Versto√ü gegen seine Dienst- und Treuepflichten, so das Polizeipr√§sidium Koblenz, habe der Betroffene mit der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen.

Die mit diesem Disziplinarverfahren erfolgte Klarstellung ist zu begr√ľ√üen. Das dienstliche Miteinander am jeweiligen Arbeitsplatz muss auf Kollegialit√§t und wechselseitigem Respekt gr√ľnden und beruhen, um einen Umgang auf Augenh√∂he zu erm√∂glichen. Erst eine solche Form der Zusammenarbeit schafft die Basis daf√ľr, dass die dienstlichen Aufgaben ohne Reibungsverluste und m√∂glichst effizient f√ľr unsere Gesellschaft wahrgenommen werden k√∂nnen.

Friedhelm Sanker

Foto: Gerhard Seybert/Fotolia.com