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Landesregierung strebt St√§rkung des Sicherheitsgef√ľhls an

Mit der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland ist das bislang wohlige Sicherheitsgef√ľhl der B√ľrgerinnen und B√ľrger stark beeintr√§chtigt worden. Vor Jahresfrist f√ľhrte diese Analyse dazu, dass Armin Laschet das Image der CDU als einstige Law-and-Order-Partei wiederbelebte und Wolfgang Bosbach, der diese Position glaubhaft vertreten konnte, in sein Wahlkampfteam berief. Die Strategie ging auf.

Auf den letzten Metern vor dem Wahltag zog die CDU an der bis dahin f√ľhrenden SPD vorbei und gewann die Landtagswahl. Jetzt steht die Landesregierung allerdings in der Pflicht, ihren vollmundigen Ank√ľndigungen Taten folgen zu lassen. Und sie ist dabei zu liefern.

Laschet forderte im Wahlkampf, No-go-Areas nicht l√§nger zu dulden, er postulierte Nulltoleranz als k√ľnftige Polizeistrategie, er sagte der zunehmenden Gewaltkriminalit√§t den Kampf an und er kritisierte, dass kriminelle Ausl√§nder nicht rigoroser abgeschoben werden. Dieses Politikangebot erhielt mit Wolfgang Bosbach ein glaubw√ľrdiges Gesicht, das viele potentielle Protestw√§hler davon abhielt, bei der AfD ihr Kreuz zu machen.

Der neuen Landesregierung ist offensichtlich bewusst, dass sie die Bed√ľrfnisse und W√ľnsche der B√ľrgerinnen und B√ľrger gerade in diesem Punkte nicht entt√§uschen darf, will sie deren Zustimmung und Unterst√ľtzung nicht gef√§hrden. Deshalb ist auch schnelles Handeln geboten, damit sich das Gef√ľhl zunehmenden Sicherheitsschwundes nicht verfestigt. Und die Landesregierung hat gehandelt. Polizei und Strafvollzug wurden personell verst√§rkt. Bez√ľglich des Strafvollzuges hat Justizminister Peter Biesenbach bekundet, diesen w√§hrend der kommenden Jahre aufgabenangemessen aufstellen zu wollen.

Von all diesen bislang getroffenen Ma√ünahmen wird die gef√ľhlte Sicherheit erst profitieren k√∂nnen, wenn die neuen Kr√§fte ausgebildet und einsatzbereit sind. Deshalb ist es f√ľr die Landesregierung wichtig, auch solche Ma√ünahmen zu ergreifen, die sofort sp√ľrbare Wirkung entfalten. Eine dieser Ma√ünahmen ist die Schaffung eines Spezialstaatsanwaltes. Damit geht die Justiz in Nordrhein-Westfalen k√ľnftig gegen Betr√ľger vor, die gutgl√§ubige Senioren um Geld und Wertsachen bringen. Die Staatsanwaltschaft D√ľsseldorf erh√§lt daf√ľr eine zus√§tzliche Stelle mit landesweiter Zust√§ndigkeit. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will auf diese Weise den Teil der organisierten Kriminalit√§t bek√§mpfen, der sich auf die Abzocke √§lterer Menschen spezialisiert hat.

Dabei geht es um solche F√§lle, in denen sich Kriminelle als falsche Polizisten oder vermeintliche Amtstr√§ger ausgeben, um Senioren am Telefon dazu zu bewegen, ihnen Schmuck und Wertgegenst√§nde zu √ľbergeben, um diese vor vermeintlichen Dieben in Sicherheit zu bringen. In anderen F√§llen erfinden sie Bedrohungsszenarien, drohende Vollstreckung von Straf- oder Haftbefehlen, angeblich bevorstehende Zwangsvollstreckung, die durch die Opfer nur durch Zahlung einer gro√üen Geldsumme abgewendet werden k√∂nnten. Mit Hilfe technischer Tricks tauchen die Anrufer auf dem Telefondisplay oft sogar mit der Notrufnummer 110 auf.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl dieser F√§lle nach Auskunft des Landeskriminalamtes drastisch auf 11.700 gestiegen. Hinzu kamen 3.000 F√§lle von ¬ĽEnkeltricks¬ę, bei denen sich Anrufer als Verwandte vorstellten, die in angeblich gro√üer finanzieller Not auf Hilfe durch die Oma hofften.

Neben der Staatsanwaltschaft Aachen erh√§lt jetzt auch die Bielefelder Staatsanwaltschaft ein Sonderdezernat f√ľr Strafsachen gegen Senioren. Es geht darum Kenntnisse, Erfahrungen und Kompetenzen besser zu b√ľndeln. Der neu geschaffene Spezialstaatsanwalt soll sich hingegen nicht nur um falsche Polizisten, vermeintliche Amtstr√§ger und angebliche Enkel k√ľmmern. Ein Sprecher des Justizministeriums teilte hierzu mit, dass er vor allem bei den √§lteren Menschen Ber√ľhrungs√§ngste abbauen, Aufkl√§rung betreiben und die konkreten Ermittlungsans√§tze und -ma√ünahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft erl√§utern und erkl√§ren solle. Ziel m√ľsse es sein, dass Senioren bald so aufgekl√§rt und gewarnt sind, dass sie auf falsche Polizisten nicht mehr hereinfallen.

Ist es aber doch einmal passiert, dann seien die Strafverfolgungsbeh√∂rden auf schnelle Informationen angewiesen. Viele gutgl√§ubige Opfer, so der Ministeriumssprecher,¬† sch√§mten sich f√ľr ihre Naivit√§t und zeigten Straftaten nur z√∂gerlich an. Hierzu hat Minister Biesenbach eine ganz klare Meinung: "Opfer von Straftaten sollten sich niemals sch√§men. Sch√§men sollten sich jene, die √§ltere Menschen zu Opfern machen!‚Äú

Friedhelm Sanker