Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Rund 7.000 Kolleginnen und Kollegen nahmen an der Abschlusskundgebung vor dem Bonner Rathaus teil.

Einkommensrunde f√ľr den Bund und die Kommunen 2018: Warnstreik und Demos in NRW

Die Tarifauseinandersetzung geht am 15./16. April 2018 in Potsdam in die wohl entscheidende Runde. Nachdem die Arbeitgeberseite bislang hinhaltend taktiert, haben die Gewerkschaften den Druck mit Beginn dieser Woche durch Warnstreiks und Demonstrationen sp√ľrbar erh√∂ht. Heute fand in Bonn die Schwerpunktdemonstration des DBB statt, zu der sich viele tausende Kolleginnen und Kollegen eingefunden hatten, um der Arbeitgeberseite eine kleine Vorstellung davon zu vermitteln, was zu erwarten ist, wenn sie am Wochenende abermals mit leeren H√§nden an den Verhandlungstisch treten sollten.

Auch der BSBD hatte zur Unterst√ľtzung der Kolleginnen und Kollegen von Bund und Kommunen aufgerufen. Eine stattliche Zahl von Strafvollzugsbediensteten erwies sich daraufhin solidarisch mit den Streikenden.

Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsf√ľhrer im aktuellen Tarifstreit, warnte die Arbeitgeberseite, sie solle den Bogen nicht √ľberspannen. W√∂rtlich f√ľhrte er aus: ‚ÄěWenn die Arbeitgeber in der dritten und hoffentlich letzten Verhandlungsrunde nicht endlich begreifen, dass sie in ihr vorhandenes und k√ľnftiges Personal investieren m√ľssen, um den Staat fit f√ľr die gewaltigen Zukunftsaufgaben zu machen, vor denen er steht, droht wirklich Ungemach. Nicht nur bei Arbeitnehmern und Beamten, die sich die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung wahrlich verdient haben, sondern auch bei B√ľrgerinnen und B√ľrgern, die in s√§mtlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zunehmend betroffen sind von einem Staatsdienst, der personell wie finanziell auf Kante gen√§ht ist.‚Äú

Trotz der Blockadehaltung der Arbeitgeber will Silberbach sich seinen Optimismus nicht nehmen lassen. Er sieht durchaus noch Chancen f√ľr einen f√ľr beide Seiten akzeptablen Kompromiss. ‚ÄěWenn die Arbeitgeber die Lage nicht weiter eskalieren, kann der gordische Verhandlungsknoten durchaus durchschlagen werden‚Äú, meinte der Gewerkschafter. Diesem optimistischen Ausblick f√ľgte Silberbach jedoch die Warnung hinzu, dass die Gewerkschaften dem Konflikt nicht aus dem Weg gingen, wenn die Arbeitgeberseite weiter auf Konfrontation setze.

Karoline Herrmann, Vorsitzende dbb jugend, wies bei der Abschlusskundgebung vor dem Bonner Rathaus auf die prek√§re Personallage in vielen Bereichen des √∂ffentlichen Dienstes hin. ‚ÄěTagt√§glich bekommen wir aus den unterschiedlichsten Bereichen und Regionen Meldungen √ľber fehlendes Personal und √ľber Nachwuchsprobleme im √∂ffentlichen Dienst. Kitas, Schulen, Justiz, technischer Dienst, IT-Dienste: √ľberall brennt der Baum. Wenn die Arbeitgeber jetzt nicht schnellstens Attraktivit√§tssignale in Gestalt von guter Bezahlung, verl√§sslichen Perspektiven und wettbewerbsf√§higer Vereinbarkeit aussenden, werden sie den Kampf um die besten K√∂pfe auf dem Arbeitsmarkt verlieren.‚Äú

Dem Warnstreik-Aufruf des dbb in Nordrhein-Westfalen folgten am 11. April 2018 tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und legten die Arbeit nieder. Auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte beteiligten sich in ihrer Freizeit an den Protestaktionen und Demonstrationen in ganz NRW. Betroffen waren unter anderem kommunale Ver- und Entsorgungsbetriebe (St√§dtische Werke, M√ľllabfuhr), Kitas, Jobcenter, der √∂ffentliche Nahverkehr, der Stra√üenverkehrs- und -verwaltungsdienst, zahlreiche Bundesministerien, -beh√∂rden und das Technische Hilfswerk sowie die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Zur zentralen dbb Gro√ü-Demonstration in Bonn fanden sich rund 7.000 Besch√§ftigte ein.

BSBD-Chef Peter Brock zog ein positives Fazit: ‚ÄěWir haben in gro√üer Zahl an den Kundgebungen und dem Demonstrationsmarsch teilgenommen. Diese Form der solidarischen Unterst√ľtzung der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in der Tarifauseinandersetzung stehen, ist nicht nur ein altruistischer Akt, nein, wir tragen mit unseren gewerkschaftlichen Aktionen auch dazu bei, ein solides Fundament f√ľr unsere eigene Einkommensrunde im kommenden Jahr zu legen. Denn die H√∂he des Tarifabschlusses f√ľr Bund und Kommunen wird den Rahmen daf√ľr abstecken, was wir selbst in 2019 erreichen k√∂nnen!‚Äú

Hintergrund

Vom Tarifvertrag f√ľr den √∂ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TV√∂D) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Besch√§ftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, f√ľr die der TV√∂D direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Versorgungsempf√§nger, auf die der Tarifabschluss √ľbertragen werden soll. Die wirkungsgleiche √úbertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die n√§chste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.

Friedhelm Sanker


Foto im Beitrag ¬© Friedhelm Windm√ľller / DBB