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Einkommensrunde f√ľr Bund und Kommunen 2018: Auf den Bundesinnenminister kommt es an!

Die 3. Runde der Tarifverhandlungen ist f√ľr den 15./16. April 2018 terminiert. Bislang √ľbten sich die √∂ffentlichen Arbeitgeber in der Verweigerung konstruktiver Verhandlungen. Die Gewerkschaften haben deshalb in den zur√ľckliegenden Wochen Druck durch Warnstreiks und Gro√üdemonstrationen gemacht und bekundet, die Arbeitskampfma√ünahmen deutlich ausweiten zu wollen, falls heute in Potsdam nicht endlich ein Angebot pr√§sentiert werde.

Erstmals wird mit Horst Seehofer als Verhandlungsf√ľhrer des Bundes ein tarifpolitischer Novize am Verhandlungstisch Platz nehmen. DBB-Chef Ulrich Silberbach erwartet vom Bundesinnenminister positive Auswirkungen auf die festgefahrenen Verhandlungen, weil der Minister in seiner vormaligen Funktion als bayerischer Ministerpr√§sident stets nach dem Grundsatz gehandelt habe ‚Äěgutes Geld f√ľr gute Arbeit‚Äú.

W√§hrend Seehofer in Bayern auf eine stets gut gef√ľllte Haushaltskasse zugreifen konnte, werden viele finanziell klamme Kommunen auf einen kosteng√ľnstigen Abschluss dr√§ngen. Ansonsten verl√∂ren sie jeden Spielraum f√ľr dringend notwendige Investitionen. Dem Bundesinnenminister scheint bewusst zu sein, dass er einen ordentlichen Spagat hinlegen muss, will er die Tarifverhandlungen nicht mit einem Gesichtsverlust abschlie√üen.

Schlie√ülich hatte Seehofer noch am 13. April 2018 ge√§u√üert, dass es selbstverst√§ndlich sein m√ľsse, den √∂ffentlichen Dienst und dessen Leistungen angemessen zu w√ľrdigen, nur sei die Gewerkschaftsforderung von 6 Prozent, mindestens jedoch 200 ‚ā¨, f√ľr ein Jahr doch etwas hoch gegriffen. Zu Seehofers Grundeinstellung w√ľrde es nicht passen, jetzt in die Blockadefront der Arbeitgeberseite einzutreten.

Es bleibt abzuwarten, wie Horst Seehofer sich in die Tarifverhandlungen einbringen wird. Es ist fraglich, ob ihm, dem Generalisten, das Klein-Klein der mitunter hakeligen Tarifauseinandersetzung liegt. Deshalb blicken die Gewerkschaften mit Spannung darauf, welche Vorschl√§ge er f√ľr einen angemessenen Interessenausgleich im Gep√§ck haben wird.

F√ľr Seehofer w√ľrde eine zu restriktive Tarifpolitik ein beachtliches Risiko darstellen, weil er f√ľr die Umsetzung seines innenpolitischen Kurses der Sicherheit durch St√§rke auf motivierte Staatsdiener zwingend angewiesen ist. Pl√§ne wie verst√§rkte Kontrollen an den Grenzen und Bahnh√∂fen passten wohl kaum mit einem Sparkurs im Tarifpoker zusammen. Wie sollen Strafvollzugsbedienstete, Polizisten und Co engagiert, einsatzbereit und motiviert sein, wenn ihnen die angemessene Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg vorenthalten wird.

F√ľr den BSBD vermutet dessen Vorsitzender Peter Brock, dass sich der Bundesinnenminister f√ľr diesen Fall gewappnet haben k√∂nnte. Da die Bundesregierung Neiddebatten in der gegenw√§rtigen Situation gar nicht gebrauchen kann, w√§re es schlau, wenn sich Innen- und Finanzminister eine Unterst√ľtzung der Kommunen im Falle eines h√∂heren Tarifabschlusses √ľberlegt h√§tten.

‚ÄěWir vom BSBD dr√ľcken den Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen die Daumen und blicken an den n√§chsten beiden Tagen voller Optimismus nach Potsdam, weil das Ergebnis der Verhandlungen auch die Tarifauseinandersetzung f√ľr den Bereich L√§nder im kommenden Jahr entscheidend beeinflussen d√ľrfte. Die Rahmenbedingungen waren selten besser als in diesem Jahr. Jetzt ist es an der Zeit, den Einkommensr√ľckstand des √∂ffentlichen Dienstes nachhaltig zu verkleinern‚Äú, stellte Brock klar.

Friedhelm Sanker